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52 Treffer1768 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…rechtmäßig in Österreich aufhalten, ist betreffend den Sohn der Bf. auszuführen: Der Sohn der Bf. war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei o.a. Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2013 abgewiesen hat. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren…

EAS 1384Übertragung von Kanada-Beteiligungen aus Deutschland nach Österreich im Erb- oder Schenkungsweg
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 37/3-IV/4/9822.12.1998

Gehen Anteile an kanadischen Kapitalgesellschaften von dem in Deutschland ansässigen Vater (österreichisch-deutscher Doppelstaatsbürger mit deutschem Hauptwohnsitz) im Erbweg auf seinen in Österreich ansässigen Sohn über, so ist dieser Vorgang gemäß Artikel 5 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern von der österreichischen…

EAS 1814Wegzugsbesteuerung bei vorübergehendem Wegzug aus Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 104/2-IV/4/0112.03.2001

…EWR die Möglichkeit einer Stundung der durch eine Wegzugsbesteuerung ausgelösten Steuerschuld aufgezeigt (EStR 2000 Rz 6683). Verlegt daher ein österreichisch/liechtensteinischer Doppelstaatsbürger seinen Wohnsitz aus Österreich für die Dauer von 5 Jahren in ein außereuropäisches Land (mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht) und ist er während…

EAS 204Zuzug ausländischer Wissenschaftler und Forscher
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0102/32-IV/4/9227.11.1992

…steuerliche Mehrbelastungen im Rahmen des freien Ermessens beseitigt werden können. Hierbei sind ausländische und österreichische Staatsbürger, sonach auch Doppelstaatsbürger, in gleicher Weise begünstigungsfähig. Die steuerlichen Sonderbestimmungen sind nur anwendbar, wenn ein ministeriell bescheinigtes öffentliches Interesse vorliegt, dass die betreffenden Persönlichkeiten in den Bereichen Wissenschaft und…

EAS 543Beamtenpensionszahlungen nach Frankreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2022/15-IV/4/9414.12.1994

…besonderen Gegebenheiten, vor allem im Bereich des Sur-Place-Personals österreichischer Auslandsvertretungen, auftreten: denn bisher war für zB für Doppelstaatsbürger gemäß Artikel 12 Abs. 1 letzter Satz des alten DBA-Frankreich das Besteuerungsrecht Frankreich zugeteilt und es hatte daher Österreich Steuerfreiheit zu gewähren. Nach Artikel…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…im Rahmen internationaler Hotelketten, tätig war. Insbesondere hat er über 15 Jahre in den USA gelebt und sei bis zur Zurücklegung der US-Staatsbürgerschaft im Jahr 2017 Doppelstaatsbürger gewesen. Im Jahr Jahr ist der Bf aus beruflichen Gründen wieder nach Österreich zurückgekehrt, seit 2009 ist…

EAS 2572Pensionen des Bundespensionsamtes an nach Deutschland übersiedelte Lehrkraft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0117-IV/4/200525.02.2005

…ist, in Österreich steuerfrei zu stellen, wenn die Pensionsempfängerin die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt; dies gilt auch in Fällen von österreichisch/deutscher Doppelstaatsbürgerschaft. Eine zu Unrecht in Österreich erhobene Lohnsteuer ist daher rückzuzahlen, wobei dies im Rahmen einer bereits in Gang gesetzten Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann. Das…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Mai 2020 unter Anschluss der amerikanischen Steuererklärungen für die Jahre 2014 bis 2018 mit, er sei aufgrund seiner Geburt in den USA Doppelstaatsbürger, jedoch bereits seit seinem vierten Lebensjahr ausschließlich in Österreich ansässig. Er beziehe kein Einkommen aus dem…

BFG RV/2200022/2019Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen Personenkraftwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…Belgien in den Urlaub fährt, nachdem er zuvor in Albanien war, dort seine Mutter zu besuchen. Der Beschuldigte ist albanisch-britischer Doppelstaatsbürger. Diese Vollmacht wurde zweisprachig erteilt und ist notariell beglaubigt. Der Beschuldigte hat keinen Schmuggel nach § 35 FinStrG zu verantworten. Er hat das Kfz…

BFG RV/7103689/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…9 Kinder) aus Syrien nach Österreich gekommen. Ihr Gatte sei syrischer und bosnischer Staatsbürger, die Kinder seien ebenfalls Doppelstaatsbürger, nur sie besitze ausschließlich die bosnische Staatsbürgerschaft. Anlässlich der Asylantragstellung am 01.08.2013 habe sie richtig angegeben, dass sie die bosnische und ihre Kinder die…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…Auch seine gesamte Familie sei mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er sei AL, seine Gattin sei österreichische Staatsbürgerin, seine Kinder seien österreichisch - AL Doppelstaatsbürger (NiS. S. 3). Er selbst und seine gesamte Familie sei auch auf der landwirtschaftlichen Immobilie in WSAL mit Hauptwohnsitz in AL…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 2/2

…notwendigen Existenzmittel für einen Aufenthalt in Österreich verfügen. Fest steht, dass die Bf und ihre Familie (auch) rumänische Staatsbürger und damit Unionsbürger sind. Auch ein Doppelstaatsbürger ist Unionsbürger, wenn er Bürger (auch) eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist. Jeder Unionsbürger hat gemäß Art. 7 Abs…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…österreichischen Fiskus wohl jedes Besteuerungsrecht an gegenständlichen Einkünften entzogen sei. In der ergänzenden Stellungnahme vom 06.02.2017 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass der Bf. Doppelstaatsbürger sei (Österreich, UK) und dessen Mutter aus England stamme. Die gesamte mütterliche Verwandtschaft (einschließlich Großeltern) lebe in Nordengland…

UFSL RV/1929-L/02Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Ägypten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…K. und M., beide in Österreich geboren, seien ebenfalls Doppelstaatsbürger. Seit 1985 seien alle angeführten Personen unter der in der Berufungsschrift angeführten Adresse (in Österreich) gemeldet. Dort befinde sich ihr Wohnsitz sowie der gewöhnliche Aufenthalt. Die beiden Kinder der Berufungswerberin seien in Österreich aufgewachsen und…

EAS 395Doppelansässigkeitsprobleme im Verhältnis zu den USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 1234/1/21-IV/4/9424.02.1994

…auch die US-Einkommensteuer, die auf die US-Privatpension entfällt, in Österreich anzurechnen. Die österreichische Sozialversicherungspension darf allerdings - unter der Annahme dass keine österreichisch/amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt - gemäß Artikel XI Abs. 1 lit. b (eine Bestimmung die gemäß Artikel XV Abs. 3 auch im Fall…

KfzBStR 2021 Rz 372–375A.3.7.3. Motorbezogene Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. Auf Basis dessen genießen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft (auch bei Doppelstaatsbürgerschaft) oder Personen, die ständig in Österreich ansässig sind (daher länger als zehn Jahre im Empfangsstaat ununterbrochen beschäftigt…

LStR 2002 Rz 124–1263.6.4 Sonstige Arbeitnehmer bei völkerrechtlich privilegierten Arbeitgebern (insbesondere Ortskräfte)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…92/13/0153). Dieser so genannte Staatsbürgerschaftsvorbehalt kann aber je nach DBA insbesondere bei Doppelstaatsbürgern und bei Staatsbürgern eines Drittstaates unterschiedlich gestaltet sein. Rz 126: Ergibt sich nach all dem ein Besteuerungsrecht Österreichs, so ist im Hinblick auf den völkerrechtlich privilegierten Status dieser Arbeitgeber ein…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…SA: Die Bf habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich. Sie sei in Österreich steuerlich ansässig. Sie sei österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerin. Pkt 1.2. der SA: Sachverhalte USA Der WD Bf Trust ( Bf Trust, Bf Revocable Trust) halte insbesondere Beteiligungen an der OOB Partners Inc…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…