15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

…belangte Behörde habe nicht überprüft, ob die Fußballspieler sich einem Weisungsrecht des V-1 unterworfen hätten und welche Disziplinarmaßnahmen allenfalls für Verstöße gegen die von den Spielern auf sich genommenen Verpflichtungen vorgesehen gewesen seien oder ob es ihnen freigestanden sei, sanktionslos nach Belieben vom Training…

…Interessen seien, die den Antrag auf Akteneinsicht begründen. Es sei nämlich das öffentliche Interesse in disziplinärer Hinsicht durch das verhalten des Steuerberaters berührt. Disziplinarvorschriften und Disziplinarmaßnahmen dienen dazu, das Verhalten des Steuerberaters einer entsprechenden Verfolgung zuzuführen. Der Zweck derartiger Disziplinarvorschriften liege vor allem darin, die…

…GmbH*** vom 27.11.2002 der "Zustand Verrat" verhängt wurde, weil er "trotz telefonischer und schriftlicher Urgenzen (…) seinen Dienst weder angetreten noch aufgekündigt [hat]." Die Wirkung dieser Disziplinarmaßnahme wurde dadurch verstärkt, dass dieses als "Rundschreiben" titulierte Schreiben nicht nur an den betroffenen Servicetechniker selbst…

…den Vertrag mit ihm nicht zu verlängern bzw. ihn aufzulösen. Andere mögliche Disziplinarmaßnahmen sehe er nicht. Eine Weisungsgebundenheit liege somit nicht vor. Auch von einer Integration in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin könne nicht gesprochen werden. Keinem der ärztlichen Leiter stehe vor Ort ein Arbeitsplatz…

…5 ZDG). Es gilt das Organhaftpflichtgesetz, nicht das DHG. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Zivildienern erfolgen nach verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (§§ 58ff ZDG). Die Verpflegung des Zivildieners stellt daher umsatzsteuerrechtlich keine Leistung an den Zivildiener dar, weil auch keine (zivilrechtliche) Leistung der Einrichtung an den Zivildiener erfolgt. Die Verpflegung steht…

…versuche die Bf. die Schwester beim Finden eines Ersatzes zu unterstützen. Eine Kontrolle (und auch: Disziplinarmaßnahmen) hinsichtlich Art und Umfang der persönlichen und fachlichen Ausführung des Auftrages könne von der Bf. schon aus faktischen Gründen nicht übernommen werden. Auch eine Treuepflicht des Auftragnehmers gegenüber der…

…durch den Arbeitsanfall. Auch die Einteilung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber und die Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum sind ein Indiz für die Nichtselbständigkeit. e. Disziplinarmaßnahmen (RZ 947) Der Dienstnehmer gab an, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz zur Entlassung führt. Die Möglichkeit…

…Konfliktmanagement, Führung von Mitarbeitergesprächen bis hin zur Umorganisation von Tätigkeitsbereichen (Gebietsänderungen für Gerichtsvollzieher), Kündigungen, Disziplinarmaßnahmen - verfahren, stehen dabei unter anderem im Vordergrund. Es ist wohl auch unbestritten, dass gerade Entscheidungen und deren Umsetzung im Personalbereich oftmals auf den Widerstand davon betroffener Mitarbeiter treffen, die ihrerseits…

…sind Sie im Falle der Krankheit und/oder Verhinderung vorgegangen? Gab es einen Vertretungsservice oder mussten Sie selbst für eine Vertretung sorgen? Kamen bei Ihrer Arbeit Disziplinarmaßnahmen wie eine Streichung oder Kürzung des Entgeltes, fixen Beträgen oder auch die Beendigung ihres Dienstvertrages in Betracht, bzw…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen würden und Lohnsteuerpflicht gemäß § 47 EstG 1988 bestehe. Diese Beurteilung sei besonders im Hinblick auf die Merkmale Arbeitsort, Arbeitszeit, Disziplinarmaßnahmen, Konkurrenzverbot, Kontrolle, Tätigkeit und fehlendes Unternehmerwagnis zurückzuführen. Auch der Einwand des Bw, die Betreiber würden für ihre Tätigkeit einen Gewerbeschein benötigen…

…Dies alles geschah aber in Eigenverantwortung der Geschäftsführerin. Disziplinarmaßnahmen: Disziplinarmaßnahmen waren zivilrechtlich auf Grund des Vertrages nicht möglich und wurden durch die Generalversammlung oder einzelne Gesellschafter auch nicht ausgeübt. Vertretung: Hinsichtlich der operativen Tätigkeit (Verkaufstätigkeit) der Geschäftsführerin hat sich A mehrmals von ihrem Mann vertreten…

…T für die Berufungswerberin arbeiten sollten, wer die Kündigungsmöglichkeit oder die Möglichkeit Disziplinarmaßnahmen zu setzen hatte oder ob von L ein Erfolg oder nur des zur Verfügung stellen von geeigneten Arbeitnehmern geschuldet war beziehungsweise welche Zahlungsmodalitäten gelten hätten sollen. Fehlt schon die Möglichkeit den Inhalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Titel*** ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04.November 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend einer Ordnungsstrafe zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, geb. am 19XX, Angestellter, whft. in A, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder in 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 20…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über das von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnete Anbringen vom 23.11.2022, eingelangt am 29.11.2022, beschlossen: I. Das Anbringen wird zurückgewiesen. II. Gemäß § 287 Abs. 1 iVm § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) wird gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch dengesamtenSenat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 10. Februar 2014 betreffend Zwangsstrafe Körperschaftsteuererklärung 2012 in der Sitzung am 21. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A.AG, Adr.A.AG, belangter Verband, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bertram Grass, 6900 Bregenz, Bahnhofstr. 21, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung…