15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.

…Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und unterliegt den sich aus ihr ergebenden Dienstverpflichtungen. Er ist in den Organismus der Krankenanstalt eingegliedert und in Ausübung seines Dienstes an diese Dienstvorschriften und an sonstige Weisungen, soweit es sich nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Jahr 2007 als Polizist im Außendienst tätig und versah an insgesamt 159 Tagen Dienst. Entsprechend den Dienstvorschriften der Polizei trug er bei seiner Dienstverrichtung die ihm zur Verfügung gestellte Dienstuniform, bestehend aus einem Diensthemd, einer Diensthose und einer…

…und leistungsbezogenen ärztlichen Untersuchungen auch spezifische Ausbildungsnachweise beinhalten. Die Mindeststandards dieser Ausbildungsvorgaben würden österreicheinheitlich vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband für alle Feuerwehren mit Tauchdienst als Empfehlung vorgegeben und von der BF-Linz im Rahmen von internen Dienstvorschriften verpflichtend eingehalten. Eine dieser seitens des Dienstgebers zwingend vorgegebenen Ausbildung…

…und leistungsbezogenen ärztlichen Untersuchungen auch spezifische Ausbildungsnachweise beinhalten. Die Mindeststandards dieser Ausbildungsvorgaben würden österreicheinheitlich vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband für alle Feuerwehren mit Tauchdienst als Empfehlung vorgegeben und von der BF-Linz im Rahmen von internen Dienstvorschriften verpflichtend eingehalten. Eine dieser seitens des Dienstgebers zwingend vorgegebenen Ausbildung…

…und leistungsbezogenen ärztlichen Untersuchungen auch spezifische Ausbildungsnachweise beinhalten. Die Mindeststandards dieser Ausbildungsvorgaben würden österreicheinheitlich vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband für alle Feuerwehren mit Tauchdienst als Empfehlung vorgegeben und von der BF-Linz im Rahmen von internen Dienstvorschriften verpflichtend eingehalten. Eine dieser seitens des Dienstgebers zwingend vorgegebenen Ausbildung…

…In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt…

…In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt…

…In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt…

…In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt…

…9a B-VG aufgetragene Verpflichtung angesehen werden. Bedenkt man nun, dass einerseits aus den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes und der allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer die klare Absicht des Gesetzgebers erkennbar ist, dass sich der Soldat bzw. der Zivildiener mit allen seinen Kräften…

…des Bw. bestätigte, dass er für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wegen der Mitnahme des Diensthundes sein privates Kraftfahrzeug verwenden muss. Die Dienstvorschriften verlangen, dass der Bedienstete den Wachhund in einer speziellen Transportbox in seinem Kraftfahrzeug befördert. Im Jahr 2002 hat der Bw. laut…

…Erschwernis infolge der Übernahme der Verantwortung für zwei zusätzliche Pflegebereiche erhalte, werde sie versuchen, konkrete Unterlagen ("Betriebsvereinbarung, Dienstvorschriften etc.") vorzulegen, "um eine Einstufung als Erschwerniszulage nachzuweisen". Der Berufungsergänzung wurden zwei schriftliche Bestätigungen des deutschen Arbeitgebers folgenden Inhaltes angeschlossen:   "Sehr geehrte Frau N.N. Hiemit…

…rechtsverbindliche Pflichten gebe es nicht. Die in der Arbeitsrichtlinie ZK 4200 auferlegten Pflichten würden auf Dienstvorschriften des BMF beruhen und seien nicht rechtsverbindlich. Im Übrigen habe S ihre de facto-Pflichten nach den AR ZK 4200 im VC 42 sogar übererfüllt, wie die beiliegende Dokumentation…

…Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und unterliegt den sich aus ihr ergebenden Dienstverpflichtungen. Er ist in den Organismus der Krankenanstalt eingegliedert und in Ausübung seines Dienstes an diese Dienstvorschriften und an sonstige Weisungen, soweit es nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten geht…

…ihn ggf. auch jederzeit telefonisch erreichen: +TelNr Er ist österreichischer Staatsbürger, wohnhaft in Wien. Bitte beachten Sie in Zukunft Ihre Dienstvorschriften hinsichtlich § 37 AVG (Ermittlungspflicht)." Der Beschwerde waren die zwei Beilagen wie im Einspruch vom 3. April 2025 gegen die Strafverfügung vom 27. März 2025…

…habe. Am 22.01.2025 langte beim Verwaltungsgericht eine schriftliche Stellungnahme des Zustellorgans ein, wonach die Verständigung über den Zustellvorgang in der vorgesehenen Form entsprechend den geltenden Dienstvorschriften erfolgt sei. Details über die Zustellung des Schriftstückes vom 02.03.2022 seien aufgrund des langen Zeitraumes…

…habe. Am 22.01.2025 langte beim Verwaltungsgericht eine schriftliche Stellungnahme des Zustellorgans ein, wonach die Verständigung über den Zustellvorgang in der vorgesehenen Form entsprechend den geltenden Dienstvorschriften erfolgt sei. Details über die Zustellung des Schriftstückes vom 02.03.2022 seien aufgrund des langen Zeitraumes…

…hätte sie sich davon überzeugen können!!). Jedenfalls liegen schwerwiegende Verfahrensmängel insbesondere zur amtswegigen Erhebungspflicht aber auch hinsichtlich der Dienstvorschriften zu Betriebsprüfungen vor. 3. Sicherheitszuschläge unterliegen nach Maßgabe des Paragraphen 93 Abs. 3 I A BAO der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die…