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BFG RV/6100479/2016Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil es sich bei der Frage, ob ein nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossenes Dienstverhältnis als Hausbetreuerin dem Hausbesorgergesetz unterliegt und damit ein Werbungskostenpauschale zu steht, nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, insbesondere weil das Erkenntnis von…

BFG RV/7103941/2015Werbungskostenpauschale für Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…keineswegs zwingend. Nach § 2 Z 1 HausbesorgerG sind Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben. Sofern ein Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis nach dem 30.6.2000 begründet worden ist, diesem…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…die Wohnrechtsnovelle 2000 verwiesen, wonach das Hausbesorgergesetz dahingehend geändert worden wäre, dass es gemäß § 31 Abs. 5 HbG auf Dienstverhältnisse nicht mehr anzuwenden sei, die nach dem 30.6.2000 abgeschlossen worden seien. Das HbG sei demnach nicht aufgehoben worden, sondern sei für Dienstverhältnisse nicht…

EStR 2000 Rz 3370–33958.6 Vorsorge für Pensionen
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…2009 zu erfassenden Wirtschaftsjahres bis zur Beendigung der der Pensionszusage zu Grunde liegenden Arbeitsleistung unverändert fortzuführen (die steuerliche Rückstellung ist mit diesem Wert "einzufrieren"). 4.Erfolgt bei beitragsorientierten Pensionszusagen im Sinne der Z 2 eine Anpassung an die Rz 3380a erst nach dem 30.6…

BFG RV/7102186/2013Kein Werbungskostenpauschale für Hausbetreuerin, die nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Juli 2000 abgeschlossen wurden (§ 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz). Arbeitnehmer, welche nach dem 30. Juni 2000 ein Dienstverhältnis als Hausbesorger begründet haben, sind daher von der Verordnung ausgenommen und können demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen; das Gesetz gilt allerdings für davor begründete Dienstverhältnisse…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…das Dienstverhältnis mit Stichtag 30. Juni 2000 vorzeitig beendet worden und zwar aus gesundheitlichen Gründen. Auf die Berufung wurde verwiesen. Zusammenfassend werde der Antrag gestellt, dass die nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in Versicherungsunternehmen im Innendienst bezahlte Abfertigung iHv. 271.725,00 S mit 6…

UFSW RV/4050-W/09Werbungskostenpauschbetrag für Hausbesorger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Dieses BG ist nach § 34 Abs 5 leg cit idF BGBl I 2000/36 auf Dienstverhältnisse, die nach dem 30.6.2000 abgeschlossen werden, nicht mehr anzuwenden. Es ist jedoch einschließlich künftiger Änderungen weiterhin auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.7.2000 abgeschlossen wurden…

UFSW RV/2703-W/10Kosten der Vertretung eines Hausbesorgers durch die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…weitergegebenen Höhe können Werbungskosten im Wege der Veranlagung geltend gemacht werden. Die Ansicht, dass Arbeitnehmer, die nach dem 30.6.2000 ein Dienstverhältnis als Hausbesorger abgeschlossen haben, können daher Werbungskosten nur im tatsächlichen Ausmaß geltend machen, ist nach herrschender Lehre nicht zwingend (vgl. Jakom, EStG…

UFSW RV/4000-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren, gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor allem folgende (vgl. hierzu auch Arnold, ÖStZ 2000, 639 f ): fixe Arbeitszeit (VwGH vom 22.9.2000, 2000/15/0075, VwGH vom 30.1.1999…

UFSW RV/3706-W/02Gesellschafter-Geschäftsführer, DB, DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…Geschäftsführerbezug per 30.6.2002 | 47.493,57 | Akonto 1.7.2001 - 30.6.2002 | -28.081,00 | Nachverrechnung | 19.412,57   Die Sachverhaltsfestellungen ergeben sich aus dem Firmenbuch (Anteilsverhältnis, Geschäftsführer), dem Werkvertrag vom 26. 5. 2000 samt Zusatz…

UFSW RV/2348-W/061. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbstständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit 2. Prüfung Arbeitnehmereigenschaft nach AuslBG 3. Anspruchszeitraum ab Tag der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…Oktober 2004 das freie Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.10.2004 bis zum 30.6.2006 bei…

BFG RV/7101264/2020Steuerpflicht für Urlaubs- und Krankenstandsentschädigungen nach dem Hausbesorgergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…33.004,54 €. Sein Dienstverhältnis wurde nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen. Die Ehefrau des Bf., Name Ehefrau, war ihrerseits als sogenannte Hausbesorgerin bei derselben Hausverwaltungsgesellschaft tätig. Ihr Dienstverhältnis wurde vor dem 1.7.2000 beschlossen. Darüber hinaus war der Bf. im Jahr 2014…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…monatlichen Pauschalhonorar vergütet. Das Vertragsverhältnis wurde laut Vertrag vom 30.6.2008 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach der Judikatur (vgl. VwGH v. 24.9.2003, 2000/13/0182) stelle ein Auftragsverhältnis auf unbestimmte Zeit unter Einräumung einer Kündigungsfrist für beide Teile ein Indiz für ein…

UFSW RV/2780-W/10Holzarbeiter Forstarbeiter - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…Am Freitag fahre er nach Hause. Diese Aussage stünde in wesentlichen Punkten nicht im Einklang mit den Ausführungen des Bw.. Die Niederschrift mit dem tschechischen Holzarbeiter sei zu einem Zeitpunkt aufgenommen worden (vor dem 27.8.2007), wo dieser nicht in einem Dienstverhältnis zum Bw…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

… 3 Abs 1 GrundanteilV (Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse) vorliegt sowie andererseits, ob der Anschaffungszeitpunkt des Kaufobjektes der Bf nach dem 30.6.2020 gelegen ist und somit die beschleunigte Gebäudeabschreibung gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG angewendet werden kann. Dass der von…

BFG RV/2100656/2019Arbeitszimmer: im Wohnungsverband gelegenes (häusliches) Arbeitszimmer iSd § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 eines lt. Arbeitsvertrag "Dienstnehmers im Außendienst" (Verkaufsberater, "Gebietsverkaufsleiter") trotz "Ausgliederung" des Zimmers in den Keller seines Wohnhauses und separaten Zugangs von außen, jedoch Verbindung durch eine Stiege mit dem Wohnraum des Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…oder nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0165). Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen, somit nach dem typischen Berufsbild (VwGH 25.10.2005, 2001/13/0272), nicht nach den Gegebenheiten im Einzelfall (Peyerl in Jakom…

UFSW RV/0245-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

…Gartenpflege tätig (1.6.2004 - 31.8.2004) Arbeitstraining mit Zweck der anschließenden Vermittlung auf dem freien Arbeitsmarkt 30 Stunden/Woche Hr. XY musste Arbeitsleistung erbringen Dienstverhältnis wurde nach 3 Monaten gelöst wegen Haftantritt (Hr. XY hatte verschwiegen, dass er noch weitere Haft zu verbüßen…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/3

… 3 Abs 1 GrundanteilV (Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse) vorliegt sowie andererseits, ob der Anschaffungszeitpunkt des Kaufobjektes der Bf nach dem 30.6.2020 gelegen ist und somit die beschleunigte Gebäudeabschreibung gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG angewendet werden kann. Dass der von…

UFSI RV/0191-I/11Abzugsfähigkeit von Reisekosten iZm nebenberuflicher Lektorentätigkeit an Fachhochschulen bzw. Universitäten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…von EUR 244,25 (bis 30.6.2008) bzw. EUR 281,00 (ab 1.7.2008) Deckung. G: Die Fahrt nach G liegt weder distanzmäßig noch, was die Wegzeit betrifft, über der Zumutbarkeitsgrenze. Dem Bw. stehen daher aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung keine Fahrtkosten…

UFSG RV/0451-G/05Ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…bis 30.6.2000 am Institut für N der Universitätskliniken B, unter Karenzierung der Tätigkeit an der Universität Graz, eine Forschungstätigkeit ausgeübt. Dadurch wurde seine Tätigkeit als österreichischer Beamter an der Universitätsklinik Graz beendet und eine neue Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Nach den…