…Karriere förderlich seien. Aus § 183 BDG gehe hervor, dass die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten ausdrücklich als Recht normiert sei und keine Dienstpflicht darstelle. Im Übrigen falle die Mitwirkung der Ehegattin unter die Beistandspflicht. Hiefür bestehe nach § 90 ABGB kein Anspruch auf Entgelt. Dem Berufungsbegehren Fremdleistungen…

…welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlegen, und Sonderleistungen darstellen, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und keine Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben, und durch den Arbeitgeber eine Beurteilung vorgenommen wird, welchen Wert der Vorschlag eines Arbeitnehmers für seinen Betrieb besitzt (siehe…

…weil er sich erst seit 1. September 1994 im Dienstverhältnis zur Bw. befindet. Auch sind die eingebrachten Verbesserungsvorschläge in den Dienstpflichten eines leitenden Angestellten begründet, der darüber hinaus noch Prokurist und Beteiligter der Bw. ist.   Der Streitpunkt Urlaubsentschädigung wurde vom Finanzamt zur Kenntnis genommen…

…in Zukunft weiter pflegen zu können, da ohne die Mitarbeit der Kollegen die Tätigkeit eines "Spezialattache" im Gegensatz zu einem "reinen" Diplomaten nicht möglich sei. Natürlich beruhe die Mitarbeit der Kollegen auf der Dienstpflicht, jedoch seien persönliche Kontakte unbedingt notwendig, um gutes Material für Seminare…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 9. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Feber 2003 für den Sohn T nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…27.11.2001, 2000/14/0202, bejaht: Ausgaben des Diplomaten für die beruflich veranlasste Bewirtung werden in Besorgung seiner Dienstpflichten und im Rahmen seiner dienstlichen Arbeit getätigt; bei diesen Ausgaben handelt es sich um keine Repräsentationsaufwendungen und auch nicht um eine Geschäftsfreundebewirtung iSd § 20 Abs…

…nach § 66 Abs. 2 VBG für seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Ausbildungsphase ablegen kann. Die Absolvierung der Grundausbildung stellt damit die Erfüllung einer Dienstpflicht dar, die aus dem mit dem Bund eingegangenen Dienstverhältnis resultiert, und ist deswegen Teil der Erfüllung des Dienstvertrages und damit Teil der Berufsausübung…

…im Inland zu sorgen haben, wird durch das BMeiA dargelegt, dass die Art und Weise, wie der Bedienstete seiner Dienstpflicht nachzukommen hat, im Gesetz nicht geregelt ist. Diese Entscheidung sei in die Privatautonomie des Bediensteten gestellt. Die Frage des UFS, ob aus der Bestimmung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde den Herrn HK, wh. F, vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Rechtsanwalt in FL-9494 Schaan, Liechtenstein, Feldkircherstrasse 2, vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2007, Zl. 520000/00000, mit…

…geringen Teil der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers ausmacht. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen zu können, ist die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Der Behörde ist in diesem Fall - in diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte…

…September 2003 (eingelangt am 12. September 2003) führte die Bw zu den Studiengebühren aus, dass das Absolvieren eines Doktoratsstudiums zu ihren Dienstpflichten als Universitätsassistentin gehört und die Aufwendungen daher beruflich veranlasst sind. In der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2004 verwies das Finanzamt auf…

…vom 14. April 2024 brachte die Bf. zum Sachverhalt vor, dass zwei Mitarbeitern in Österreich zugelassene PKWs (Ford Mondeo und Skoda Octavia) innerhalb deren Dienstpflicht überlassen wurden. Der Kauf bzw. die Anmeldung und der Betrieb der beiden PKWs unterlag in Österreich der USt, die nicht…

…der Stelle eines Universitätsprofessors für BWL an der Universität Innsbruck verwiesen. Die Einladung sei daher auch in Erfüllung der Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstgeber erfolgt. Des weiteren wurde auf die Rz 4827 der Einkommensteuerrichtlinien Bezug genommen, wonach Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers bei Ersatz durch den Arbeitgeber bei…

…Erhaltung der Einsatzfähigkeit eines Polizeidiensthundes gemäß Punkt 6.9.6. der Polizeidiensthundevorschrift zu den Dienstpflichten eines Diensthundeführers gehöre. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 am 5.1.2017 und versagte in diesem den vom Bf. für die in Rede stehenden außerdienstlichen Trainingsfahrten geltend gemachten…

…Lage der Arbeitszeit einzugehen. Auch für den Arbeitgeber erweist sich die fehlende Vereinbarung der Lage der Arbeitszeit infolge der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit als nicht praktikabel bezüglich der Einforderung der Dienstpflicht auf Einhaltung der Arbeitszeit. Somit sind die in Rede stehenden Leistungen, deren tatsächliche Erbringung vom…

…zuständige Bundesminister Universitätslehrer für Forschungs- bzw. Lehrzwecke (für Zwecke der Entwicklung und Erschließung der Künste), die in ihren wissenschaftlichen (künstlerischen) Aufgaben begründet sind, eine Freistellung von jenen Dienstpflichten gewähren, die ihre Anwesenheit an der Universitätseinrichtung erfordern. Wird eine solche Freistellung gewährt, so ist (nach Abs…

…es handle sich bei den streitgegenständlichen Verbesserungsvorschlägen nicht um Sonderleistungen iSd § 67 Abs. 7 EStG 1988, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen würden, sodass daher die Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht zu gewähren sei. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des…

…gemachten Vorschlägen habe es sich nicht um Selbstverständlichkeiten gehandelt. Die Vorschläge seien als Sonderleistung der Mitarbeiter zu werten. Sie seien nicht als Ausfluss einer Dienstpflicht erstattet worden, sondern würden ein Engagement dieser Mitarbeiter im Interesse des Unternehmens über ihre im Dienstvertrag geregelten Pflichten hinaus zeigen.…

…gemachten Vorschlägen habe es sich nicht um Selbstverständlichkeiten gehandelt. Die Vorschläge seien als Sonderleistung der Mitarbeiter zu werten. Sie seien nicht als Ausfluss einer Dienstpflicht erstattet worden, sondern würden ein Engagement dieser Mitarbeiter im Interesse des Unternehmens über ihre im Dienstvertrag geregelten Pflichten hinaus zeigen.…

…nach der Entpflichtung weiterhin in Forschung und Lehre tätig zu sein, seien aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen als von den Dienstpflichten entbundenen Universitätslehrer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig. Dies ergebe sich konsequenterweise auch daraus…