6.1.10. Umsätze von Blinden und dem Postwesen dienende Umsätze 6.1.10.1. Blinde 6.1.10.1.1. Allgemeines Rz 871: Befreit sind ausschließlich als Einzelunternehmer tätige natürliche Personen. Das Tatbestandsmerkmal "drei sehende Arbeitnehmer" ist dahingehend auszulegen, dass es nicht auf die…

…Hinblick darauf, dass gemäß § 6 LVO grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO vorliegen kann (VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062), kann die…

10.3.2. Tierzucht, Anzucht von Pflanzen und unmittelbar der Tierzucht dienende Leistungen 10.3.2.1. Tierzucht (Aufzucht, Mästen und Halten von Tieren) Rz 1361: Zu den Tieren der Z 1 der Anlage 2 zählen insbesondere Pferde zum Schlachten, weiters Esel, Maultiere und Maulesel…

…der durch Vertrag vom 2.Jänner 2001 zugemieteten Liegenschaft befinde sich ein Flugdach-Gebäude mit einer ungefähren Fläche von 600 m2. Dieses diene dem Abstellen von Fahrzeugen aller Art. Zusätzlich befänden sich auf dieser Grundfläche 4 Anpassrampen der Firma St. Zu 3. Die gegenständliche Nutzungsvereinbarung…

…wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, zum Beispiel, wenn sie hiernach als Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind…

…Wortlautes - offenbar auch auf die Arbeitslöhne von Arbeitnehmern, die zwar weiterhin im Inland ansässig und daher grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber bei ausländischen Arbeitgebern arbeiten und von diesen für eine Auslandstätigkeit eingesetzt werden. Gleiches gilt für Grenzgänger, die etwa bei einem deutschen Arbeitgeber in Grenznähe…

…August 2008 mit Null fest. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 22. August 2008 gegen diesen Festsetzungsbescheid Berufung ein und begehrte die beantragte IZP in voller Höhe von 64.103,57 Euro festzusetzen. Die Bw. führte aus, dass die V-GmbH den Ankauf der SM…

…e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden. Das Gesetz geht somit bei Mietgebäuden von einer Nutzungsdauer von rund 67…

…Aufgabe des Teilbetriebes F...gasse angenommen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Abgabepflichtige (Jahrgang 1926) diesen Betrieb selbst nicht wieder führen wird. Im Prüfungszeitraum wurden sonstige betriebliche Erträge von jährlich nt. 30.000,-- (10%) erklärt. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters wird das…

…Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs 4 GebG vorgesehene Weise…

…Wesentlichen eingewendet, dass ein Gebäude, welches zu einem Teil betrieblichen Zwecken und zu einem anderen Teil privaten Wohnzwecken des Unternehmers diene, nach der Art der Nutzung aufzuteilen sei und dabei zunächst - je nach Überwiegen - jeder Raum als betrieblicher oder als privater Raum einzustufen sei. Entscheidende…

…sind Kunden bei der Berufungswerberin. Alle genannten Gäste können Getränke oder Speisen konsumieren und / oder Zimmer anmieten. Es obliegt allein diesen Personen zu entscheiden, ob und welches Rechtsgeschäft sie mit der Berufungswerberin abschließen oder nicht. Die Leistungen der Prostituierten gegenüber deren Kunden sind jedes Mal…

…1986 sowie 1,3 % Provision und die einschließlich der Entscheidungsgebühr bestimmten Kosten dieses Wechselzahlungsauftrages binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen nach Zustellung dieses Zahlungsauftrages bei Exekution zu bezahlen oder innerhalb derselben Frist Einwendungen gegen diesen Wechselzahlungsauftrag beim Handelsgericht Wien einzubringen. Mit Schreiben vom 26…

…dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft. Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem…

…nicht unentbehrlich sein. Es genüge, dass dieses dem Betrieb diene. Da die strittige Dienstwohnung jedenfalls notwendiges Betriebsvermögen darstelle, werde auch auf die den Prüfungsorganen übermittelte Renditenberechnung der Investition der Gesellschaft in Verbindung mit den Gehaltsvereinbarungen an den Geschäftsführer hingewiesen. Daraus gehe hervor, dass die Dienstwohnung…

…den Grundstücken Nr. 326 landwirtschaftlich genutzt mit dem Ausmaß von 7143 m2 und Nr. 981 ebenfalls landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 5715 m2 um einen Kaufpreis von insgesamt S 320.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang begehrte der Bw. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3…

…II 624). Alleinige Verfügungsmacht über ein und dieselbe Anlage oder Einrichtung ist nicht erforderlich, wenn durch Parallelgebrauch das "Dienen" dem einen und dem anderen Betrieb gegenüber möglich ist; unter diesem Aspekt kann auch das Mitbenutzen von Büroräumen (BFH 10.05.1961, BStBl III 317) zur…

…bei Pflegebedürftigkeit des Kindes) grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr bestehe (zur Volljährigkeit siehe Rz 1407). Unzumutbarkeit der Übersiedelung sei gegeben, wenn am Familienwohnsitz eine eigene, wenn auch kleine und nur der eigenen Selbstversorgung dienende Landwirtschaft bewirtschaftet werde (vgl. UFS 7.7.2006, GZ…

…Zimmer gemietet haben sollen, was weder mit den Zeugenaussagen vor dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt noch mit dem Internetauftritt der Bw (der zwischen Zimmerpreisen und dem - im Gegensatz zu diesen - von den "Damen" direkt zu kassierendem "Damenunterhaltungsgeld" unterscheidet) vereinbar ist. Hingegen könnte die Anzeige…

…Beeinträchtigungen zu mildern oder zu beseitigen. Zu diesen Hilfsmitteln gehören lt. ständiger Rechtsprechung (ua UFS 1.8.12, RV/0652-G/11) Vorrichtungen an einem KFZ, die nicht unmittelbar seinem Betrieb dienen: es erscheint in diesem Zusammenhang durchaus angemessen, den orthopädischen Fahrersitz mit Sitzverlängerung als…