…ist (§ 209 Abs. 2 lit. b)... Judikatur Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lassen sich zur Frage, inwieweit Datenbankabfragen durch Organe der Abgabenbehörden nach außen nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen sind, folgende Aussagen entnehmen: VwGH 17. 6. 2009, 2008…

…11. 2010, RV/0190-F/08 ging der Unabhängige Finanzsenat von einer Unterbrechungswirkung von Datenbankabfragen aus: ...Der Unabhängige Finanzsenat teilt zudem die Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass auch die am 11. Februar 2002 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgte Abfrage zur Ermittlung der Daten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.P., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…RV/3513-W/12, zu verweisen, mit welcher ausgesprochen wurde, dass Datenbankabfragen - unter anderem auch eine Abfrage bei Hauptverband der Sozialversicherungsträger - verjährungsunterbrechend wirken, wenn sie im Akt ausreichend dokumentiert sind. Die Behandlung der dagegen eingebrachten VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0131 wurde vom Verwaltungsgerichtshof…

…Aufgabe des UFS darüber "hinaus zu wandern" zu Vermutungen über die Motivlage der Behörde oder z.B. über möglicherweise erfolgte Datenbankabfragen oder - wie hier - Datenbankeingaben in das AIS-DB2, die nicht ausdrücklich in der Begründung durch die Behörde auch bewertet wurden oder nicht Aktenbestandteil sind…

Festzustellen ist aber, dass entgegen der von der Bf übermittelten Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer diese nur von 10.9.2006 bis 30.9.2008 gültig gewesen ist (Datenbankabfrage). Der Betriebsprüfer brachte dazu vor, der Geschäftsführer der AE Spedition spolka z.o.o…

…zwei Kinder langte beim Finanzamt am 22.6.2023 ein. Laut Datenbankabfrage wurden die Differenzzahlungen für Jänner 2023 bis Juni 2023 für A*** und B*** bereits positiv erledigt und auf das Bankkonto der steuerlichen Vertretung (123***) überwiesen (zuletzt mit Auszahlung vom 28.5.2024).   …

…Kriterien vor Erteilung der Bewilligung zu überprüfen (Art. 38 Abs. 1 UZK). Entsprechend dem Ablaufschema des Antragsverfahrens erfolgt die Prüfung der Kriterien nach Annahme des Antrages in folgenden Schritten: | Einholung von Informationen über den Antragsteller (Datenbankabfragen; zB Reporting, CONTROL, EKIS usw.) | immer |…

…als verspätet zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des auf elektronischem Wege vorgelegten Veranlagungsaktes in Verbindung mit ergänzenden Datenbankabfragen und einer beschwerdebezogenen Anfragebeantwortung durch die für IT-Angelegenheiten zuständigen Stelle im Bundesministerium für Finanzen wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur…

…Ehegattin verfügte nahezu während des gesamten Jahres 2024 über einen gültigen Aufenthaltstitel. Strittig ist die Höhe des Familienbonus Plus. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den vorgelegten Verwaltungsakt und auf die weiteren vom Gericht eingeholten Informationen (insbesondere Datenbankabfrage). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…bewusste Irreführung der Leser dieses Berichtes. Der aus dem System gedruckte Monatsbericht (Beilage F) enthält den gesamten Umsatz eines Monats. Aus diesem Grunde ist auch eine Angabe des Bereichs der Datenbankabfrage irrelevant, da der jeweilige Monat abgefragt wird und die Umsätze aufgeschlüsselt nach Hauptgruppen (Küche…

…bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, wenn dies anderwärtig sichergestellt ist, insbesondere wenn es der Behörde möglich ist auf Grund der sonstigen Angaben in der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage unschwer festzustellen, um welchen Leistenden es sich dabei handelt. Das gleiche müsste auch im Fall einer unrichtigen UID…

…die Vorsteuer mit Hinweis auf den Außenprüfungsbericht mit Null festgesetzt. Im Prüfbericht wird festgehalten, dass es sich laut Datenbankabfrage beim Unternehmen der BF um eine Kfz-Vermietung und Leasing (ohne Fahrer) handle. Die BF habe beharrlich nicht an der Prüfung mitgewirkt und keine der angeforderten…

…Abnehmer der eingeführten Waren war die Firma SRO in der Slowakei. Laut einer Datenbankabfrage sind die betreffenden Waren zunächst von der Volksrepublik China vorübergehend zur anschließenden Wiederausfuhr in ein Drittland nach Vietnam eingeführt worden. Als Ursprungsland scheint in der Datenbank sowohl bei der Einfuhr als…

…dieser fünf Fälle sind in Österreich zur Einfuhr angemeldet worden, darunter auch die Waren laut der Zollanmeldung CRN vom 2.10.2012 (Überlassungsdatum). Die Einfuhr- und Wiederausfuhrmodalitäten hätten laut der Datenbankabfrage jeweils am selben Tag stattgefunden, wobei die Anmeldung zu den Zollverfahren NTA01 und XTA02…

…v.09.01.2018, die Beschwerdevorentscheidung v.07.03.2018 u.den Vorlageantrag v.20.03.2018 wird verwiesen. Am 14.05.2018 wurde der Vorlagebericht dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Aus der FB-Datenbankabfrage v.18.05.2018 ging weiters hervor, dass Leistungen für…

…F, vertreten, welcher laut dem Schweizer Handelsamtsblatt in Wien wohnhaft ist (Datenbankabfrage). Laut Abfrage im österreichischen Firmenbuch tritt F unter der Anschrift xxeee, als Liquidator der H-GmbHiL, auf. F schuldet dem österreichischen Fiskus fällige Abgaben in Höhe von € 3,395.262,53 (Kontoabfrage…

…C). Man wartete, Dr.A und ihre Tochter im Fahrzeug; die Beamten im Amtsgebäude, wobei man die Zeit für eine Datenbankabfrage nutzte, das Fahrzeug und ihre Insassen aber im Auge behielt. Schließlich wurden Dr.A und Mag.B aktiv, aber nicht so, wie es sich…

…und seine zwei Kinder jeweils auf den Pflichtteil beschränkt. Zum Vermögen des Erblassers gehörte auch eine Eigentumswohnung, deren Einheitswert laut einer im Akt einliegenden Datenbankabfrage € 15.468,99 betrug. Nach Abgabe der bedingten Erbserklärung am 20. Februar 2007 und vor der Einantwortung hatte der…

…Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw. sachverhaltsbezogen glaubhaft und im Einklang mit einer nachfolgenden Datenbankabfrage stehend an, sie wäre im Streitjahr allein stehend und nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebend gewesen. Über die von ihr im Jahr 2005 bezahlten…