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UFSW RV/3725-W/02Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung mangels Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (siehe VwGH vom 18.2.1999, 98/15/0017 und die dort zitierte Vorjudikatur). Der Antrag enthielt weder einen ziffernmäßigen Hinweis auf die Höhe der auszusetzenden Abgaben, geschweige denn die Darstellung der…

UFSW RV/0842-W/12Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…rechnerische Darstellung der mathematischen Anwendung der maßgeblichen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Anspruchszinsensätze auf diese Bemessungsgrundlagen (betreffend die Anspruchszinsen auch unter Berücksichtigung des Verzinsungszeitraumes) und die betragsmäßige Angabe der sich aus diesen Rechnungsschritten ergebenden Abgabenbeträge. Wähle man die Ermittlung der auszusetzenden Beträge auf der Basis der Nachforderungen…

UFSW RV/3566-W/11Aussetzungsantrag für den gesamten Abgabenrückstand am Abgabenkonto ohne Darstellung der auszusetzenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001; UFS 11.2.2003, RV/2190-L/02; UFS 28.8.2009, RV/1588-W/09). Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht…

UFSW RV/1412-W/03Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz des Mangels der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung…

UFSW RV/1306-W/09Keine Aussetzung der Einhebung mangels anhängiger Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Zunächst war festzuhalten, dass das Finanzamt die "Ergänzung des Antrages vom 29. April 2008 auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben", der mit Bescheid vom 5. Mai 2008 mangels Darstellung der auszusetzenden Beträge gemäß …

UFSW RV/0997-W/12Aussetzungsbescheid ohne darauf gerichteten Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001; UFS 11.2.2003, RV/2190-L/02; UFS 28.8.2009, RV/1588-W/09). Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem…

UFSW RV/0999-W/12Aussetzungsbescheid ohne darauf gerichteten Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001; UFS 11.2.2003, RV/2190-L/02; UFS 28.8.2009, RV/1588-W/09). Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht…

UFSW RV/0998-W/12Aussetzungsbescheid ohne darauf gerichteten Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001; UFS 11.2.2003, RV/2190-L/02; UFS 28.8.2009, RV/1588-W/09). Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht…

UFSW RV/1700-W/08Aussetzungszinsen aufgrund einer Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…1 BAO darstellt, erweist sich der Bescheid vom 6. März 2008 als insofern unrichtig, als die Berufung unter Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend, dass der Aussetzungsantrag vom 21. September 2007 mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages gemäß § 212a Abs…

UFSZ2L ZRV/0017-Z2L/07Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2007

…Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Aussetzungsantrag vom 23. Oktober 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den…

UFSZ1W ZRV/0575-Z1W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung ohne Darstellung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.04.2012

…dass der Behörde allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Da die Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Beträge im Antrag vom 9. Mai 2011 nicht erfolgt ist, war der Spruch der…

UFSW RV/2839-W/06Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…12.2003, 2003/13/0129). Mangels Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge wäre der Aussetzungsantrag vom 10. Mai 2006 zwar bereits aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen, doch wurde die Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem…

UFSS RV/0527-S/07Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuer für 4-12/2003, 1-12/2004, 1-12/2005 und 1-12/2006 unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO deshalb zurück, da der Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielt…

UFSS RV/0180-S/10Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Beträge. Es wurde lediglich die Aussetzung aller offenen Abgaben, Steuern, etc bis zur Erledigung der jeweiligen Berufung beantragt. Aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 ist zu ersehen, dass diese keine Nachforderung enthalten, sondern mit diesen Bescheiden Abgabengutschriften…

UFSG RV/0211-G/09Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…verhängte Sicherheitsszuschläge der Kapitalertragsteuer zu unterziehen sind. (anhängig unter der GZ. RV/0014-G/09). Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 7. Jänner 2009 beantragte die Bw - nachdem ihr im Berufungsschreiben gestellter Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Abgabenbetrages mit…

UFSL RV/2191-L/02Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

…mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§ 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO). Nach einem Teil der Literatur (Ritz, BAO-Kommentar², § 230 Tz. 11, mit dem Hinweis auf die Richtlinie für die Abgabeneinhebung…

UFSL RV/0032-L/03Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§ 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO). Nach einem Teil der Literatur (Ritz, BAO-Kommentar², § 230 Tz. 11, mit dem Hinweis auf die Richtlinie für die Abgabeneinhebung…

BFG VH/7100009/2021Keine Gewährung von Verfahrenshilfe bei Nichtvorliegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.06.2021

…besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen, zumal Tatsachenfragen regelmäßig in Rechtsfragen münden; und zum anderen sind stets auch die Fähigkeiten des betroffenen Antragstellers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten. Der VfGH vertritt die…