…die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO…

Das Vorbringen in der Berufung, dass die Abgabenbehörde erster Instanz das betriebliche Rechnungswesen bzw. die Grundaufzeichnungen bereits im April 1999 bei einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum März bis Oktober 1998 nicht beanstandet hätte, ist unter Hinweis auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung zurückzuweisen, da Tatsachen, die…

…Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 24. April 1997 Die mit Datum 24. April 1997 versehenen schriftlichen Darlegungen der Prüferin lauteten wie folgt: Tz 16, 26 Vorsteuerkürzung und Kosten der Privatsphäre Der Einwand des…

…sind die Umsatzerlöse nicht annähernd so hoch, dass die von der Abgabenbehörde monatlich angenommen Glücksspielabgabenschuld entrichtet werden könnte. Denn im Zeitraum August bis Dezember 2016 erzielte sie Umsatzerlöse in Höhe von rund EUR 320.000,-. Dies entspricht durchschnittlichen monatlichen Umsatzerlösen in Höhe von rund EUR…

…dass der Abgabenanspruch gegenüber der Revisionswerberin (vgl. zur Berücksichtigung allfälliger Haftungspflichtiger VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0002) nicht durchsetzbar sein werde (§ 206 Abs. 1 lit. b BAO). Ob ein Fall einer persönlichen Unbilligkeit (iSd § 236 BAO) vorläge oder ob - wie die Darlegungen der…

…Zwangsgewalt einer Behörde ist im Übrigen auch nicht gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen…

…oder der Nahebeziehung üblich wäre, zu vergleichen (KStR 2001,Rz 754). Die Frage des Fremdvergleiches ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebung in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO zu lösen (KStR 2001, Rz 755). Dabei hat aber grundsätzlich die Abgabenbehörde den…

…Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde…

…mehr Glaubwürdigkeit beimisst als beispielsweise ihren späteren Darlegungen in der Vorhaltsbeantwortung vor dem UFS (VwGH 1.10.1991, 90/14/0189). Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang auf die Mitwirkungspflicht der Bw. auf Grund der BAO hingewiesen. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle…

…in der Bescheidbegründung in unmissverständlicher Art und Weise auf die zur (damaligen) Beurteilung führenden Handlungen (sprich die Tätigung hoher Entnahmen für private Zwecke), respektive auf die kongruenten, einen steigenden Minusstand auf dem Konto Raika xxx bewirkenden Transaktionen hingewiesen hat. Angesichts nämlicher Sachverhaltskonstellation gelangt die Abgabenbehörde…

…BAO enthalten. Die bisherige Sachverhaltsfeststellung der Bp sei falsch. Es seien keine Veränderungen eingetreten, die eine Wiederaufnahme begründen. Über die Berufung wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 11.4.2007 abweisend entschieden. Es wurde im Vorfeld ein Vorhalteverfahren durchgeführt, in welchem…

…den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Stellungnahme der Prüferin Die mit Datum 24. April 1997 versehenen schriftlichen Darlegungen der Prüferin lauteten wie folgt: Tz 15 Vorsteuerkürzung und Kosten der Privatsphäre Der Einwand des…

…Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen Bescheides, eines zuordenbaren Schreibens oder auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht) verwiesen wird, sofern dem Bescheidadressaten des Wiederaufnahmebescheides der Inhalt der verwiesenen Dokumente bekannt ist, und daraus die Wiederaufnahmegründe auch tatsächlich hervorgehen…

…17/0132). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die Beweiswürdigung ist nur insofern der Kontrolle des VwGH zugänglich, als es sich…

…verwiesen. Die diesbezüglichen Darlegungen der Bf seien auch in der nun vorliegenden Stellungnahme des Finanzamtes übergangen bzw. dazu keine Äußerung abgegeben worden. 3. Verrechnungskonto : Die auf den beiden Verrechnungskonten vorgenommenen Buchungen und die Saldierung mit der Schadenersatz-Forderung entsprächen sehr wohl dem System von Verrechnungskonten…

…der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde…

…sich um eine Ermessensentscheidung handle. Diesem Einwand ist zu entgegnen, dass durch den Grundsatz von Treu und Glauben die Abgabenbehörde nicht daran gehindert wird, eine anlässlich einer Außenprüfung unbeanstandet gebliebene Vorgangsweise der Partei für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (vgl zB VwGH 16. 11…

…beispielsweise, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich die oben dargestellte abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er die Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen unterlässt oder unrichtige Erklärungen bei der Abgabenbehörde einreicht. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt…

…weshalb die Abgabenbehörde auch die diesbezügliche Einkommensteuer in Höhe von € 3.369,20 (basierend im Zweifel zugunsten des Beschuldigten auf seinen eigenen Angaben bezüglich der Betriebsausgaben) bis zu diesem Zeitpunkt nicht festsetzen konnte (Veranlagungsakt). A hat somit für 2006 eine Hinterziehung an Einkommensteuer in…

…ja selbst beteiligt war. Damit war dem Bw. jedenfalls seit Februar bzw. März 2008 (Zustellung des VwGH-Beschlusses laut Angabe) - ungeachtet der vorangehenden Darlegungen - der mögliche Wiederaufnahmegrund bestens bekannt. Die Zurückweisung der Finanzverwaltung ist daher rechtskonform zustandegekommen. Beilage: 1 Anonymisierungsblatt Linz, am 12. Februar 2009