…der weit nach diesen Datum liege, eine Geschäftsführerhaftung sei daher ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange…

…2023f, noch nicht unbedingt auf einen Abwicklungsbedarf der Bw geschlossen werden könnte. Nach der Rsp des VwGH beeinträchtigt die Löschung der Firma die Parteifähigkeit von Personengesellschaften des Handelsrechtes solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - wozu auch der Abgabengläubiger zählt - nicht abgewickelt sind (Ritz, BAO3…

…der weit nach diesen Datum liege, eine Geschäftsführerhaftung sei daher ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange…

…Die von diesem für die gegenständliche Mitunternehmerschaft (iZm der 1. Geschäftsherrin) für die Jahre bis 2004 eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften werden daher als Erklärungen und nicht als vermeintliche Erklärungen gewertet [im Gegensatz zu den vermeintlichen Erklärungen iZm der 2. Geschäftsherrin und der…

…eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften(Gemeinschaften) ein. Die Erklärung wurde mit dem Stempel "KEG, M.E. " versehen und von M.E. unterfertigt. Die Einkünfte von ATS 166.476,-- wurden lt. Erklärung zur Gänze M.E. zugewiesen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer…

…von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Die hier vorgetragenen Einwendungen der nunmehrigen stl. Vertretung richten sich gegen die Feststellungsbescheide 2010,2011 2012 und 2013 v. 02.06.2015 bzw. v.08.06.2015 und über diese war daher vom Gericht abzusprechen. Parteifähigkeit…

…Festsetzung von Abgaben, sodass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden können (vgl. z.B. Ritz, BAO 3, § 207 Tz 7 f, und etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2007, 2006/14/0018). Parteifähigkeit der ehemaligen Bfin: Nicht in Zweifel gezogen wurde daher der…

…ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft hat daher bloß deklaratorischen Charakter (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 19 Tz 11, § 79 Tz 7). Somit ist die Parteifähigkeit der beschwerdeführenden KG in Hinblick auf das noch…

…Fall ist daher die SAG bloße Einzelrechtsnachfolgerin der Bf. Bei einer GmbH & Co KG handelt es sich handelsrechtlich um eine Personengesellschaft. Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des…

…gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Der Fortbestand der Parteifähigkeit, solange noch nicht alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - abgewickelt sind, gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für eingetragene Personengesellschaften (OG…

…aller Abgabenverfahren. Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft mehr zu erlassen sind. Eine eingetragene Personengesellschaft bleibt also so lange parteifähig, als…

Niederschriftlich widerrief Ing. HerrP im Beisein von Organwaltern des damals noch aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "Kurzbezeichnung3.Geschäftsherrin". G) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und…

…betreffend Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2011 befindet sich mangels rechtswirksamer Adressierung und somit mangels rechtswirksamen Bescheidspruches nicht im Rechtsbestand. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2014 war daher unzulässig." Mit Vorlageantrag vom 18. Mai 2018 (eingelangt bei der belangten Behörde…

…gelöscht wird oder eine GmbH gemäß § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist ( Ritz, BAO-Kommentar 5 …

…Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm keine Bescheidqualität zu (vgl. VwGH 2.8.2000, 99/13/0014 ; VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ). Mit der "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften" wird der Kreis der Personen…

…hier verfahrensgegenständlichen Bescheides aufgrund der Ableitung von einem Nichtbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO nichts entgegen. Ad 2. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass gem. ständiger Rechtssprechung des VwGH die Auflösung einer Personengesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch solange die Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1. Juli 2024 abzugeben. Dieser Aufforderung ist die Personengemeinschaft jedoch nicht nachgekommen. Mit Bescheid datiert vom 14. September 2024 wurden die Personengemeinschaft ***Bf1*** erneut aufgefordert, die Erklärungen der…

…im Rahmen der am 23.3.2018 an ***A*** ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 entsprochen. Für die Rechtswirksamkeit der Nichtfestsetzungsbescheide betreffend die ***Bf1*** ist daher von Relevanz, an wen die Nichtfestsetzungsbescheide rechtmäßig zu adressieren waren bzw. gewesen wären, zumal an bereits beendete Personengesellschaften gerichtete Bescheide…