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VB-02201.1.4. Cannabispflanzen (Hanfpflanzen)
geltende FassungRichtlinien02.02.2021

1.1.4. Cannabispflanzen (Hanfpflanzen) Cannabispflanzen, die Blüten- oder Fruchtstände tragen und denen das Harz nicht entzogen ist, unterliegen - mit den unter Punkt I.1.a. des Anhangs I der Suchtgiftverordnung (Anlage 1) angeführten Ausnahmen - ebenfalls den Ein-, Aus- und Durchfuhrbeschränkungen.

UFSL RV/0854-L/02Verkauf von Cannabis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…Bargeld von diesen Drogengeschäften übergeben worden. Von H.S. habe er von November 1997 bis Februar 1999 ca. 12 kg Cannabis-Harz bekommen. Das letzte Treffen sei Mitte Februar 1999 in der Nähe ihrer Wohnung gewesen. Dort habe H.S. gegen 55.000,00 S…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 1/2

…verarbeitete Tabakersatzstoffe" erfolgte weder von der Technischen Untersuchungsanstalt, noch vom Zollamt Wien." Die Behörde lasse in ihrer steuerlichen Würdigung die Ergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt (idF kurz TUA) unberücksichtigt. Diese erstellte zwecks Einreihung zur Einfuhr von Cannabisblüten die ETOS-Befunde 2082/2018, 2084/2018, 2085/2018…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 2/2

…werden müssen; EuGH 16.9.2020, C-674/19, Skonis ir kvapas Rz 32; das gilt sohin auch für Cannabis, sofern er als "anderer Rauchtabak" einer Besteuerung unterliegt. So sohin die Besteuerung von Tabak mit gesundheitspolitischen Gründen zu rechtfertigen ist; s Tipke, Die Steuerrechtsordnung2 (2003) §…

BFG RV/2200007/2023Lagerbewilligung für Tabakwaren von der Cannabispflanze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…gemäß § 16 Tabaksteuergesetz am Standort ***2***. In der Beilage wurde eine Betriebsbeschreibung übermittelt, welche als Geschäftsbereich die Zucht und den Verkauf von Cannabis-Pflanzen/Blüten sowie die Herstellung und den Vetrieb von CBD-haltigen Produkten, welche nicht rezept/verschreibungspflichtig sind, ausweist (Punkt 1.1). Die…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…Entsprechend "des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (Anhang 1) I.1.a" dürften die zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen den Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,3 % vor, während und nach dem Produktionsprozess nicht übersteigen, damit daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/2

• Längerer schädlicher Konsum einer psychotropen Substanz (Cannabis) - Abhängigkeit anzunehmen - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F12.21 • Alkoholabusus - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F10.21 … Eine Persönlichkeitsstörung ist prinzipiell nicht therapierbar, da sie ja den Menschen per se ausmacht. Eine Verbesserung von Teilaspekten ist nur…

2025-0.531.129Preiskundmachung für 30 Sorten andere Rauchtabake (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 15. Juli 2025)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.531.12904.07.2025

…Purple, Cannabis Flower, 2 Gram | 2 | 19,00 | Joseph & Sons Harlequin, Cannabis Flower, 2 Gram | 2 | 19,00 | Joseph & Sons Mountain Kush, Cannabis Flower, 2 Gram | 2 | 19,00 | Joseph & Sons Original Z, Cannabis Flower, 2…

UZK-DAKapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…| Primärregeln | 5301 | Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). | CTH | 5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle…

VB-0220Anlage 1
geltende FassungRichtlinien20.01.2025

…wenn der Gehalt an Cocain, Ecgonin oder anderen Ecgonin-Alkaloiden in Summe 1,25 ppm oder 1,25 Milligramm pro Liter oder Kilogramm des Lebensmittels nicht übersteigt Hanf siehe Cannabis Mohnstrohkonzentrat das Produkt, das bei der Behandlung von Mohnstroh zum Zwecke der Konzentration seiner Alkaloide…

VB-0220Anlage 3
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

…| 1211 90 86 | Cannabis | A (Anhang I) | ex | 1301 90 | Cannabisharz (Haschisch) | A (Anhang I) | | 1302 11 | Opium, Rohopium | A (Anhang I) | ex | 1302 19 70 | Cannabis-Extrakte und -Tinkturen |…

UFSL RV/0450-L/11Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung unter 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…er besucht eine VS in y, wiederholt die 3. Klasse, besucht 4 Klassen HS in y, im Alter von 15 Jahren beginnt er Cannabis zu rauchen, im Alter von ca. 16-17 Jahren hat er Opiatersatzmittel "schwarz" genommen, mit ca. 17 Jahren hat er sich…

UFSW RV/3110-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…2011 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: X.N. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-08-08 14:05 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: symptomatischer Alkoholabusus seit 15.Lj. - regelmäßig seit 6 Jahren, Cannabiskonsum seit 18. Lj. bis lfd.…

UFSW RV/3106-W/07Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung des 46jährigen Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…u. Entw.störung); Maturaabschluss, Romanistikstudium seit 1999 aus Krankheitsgründen beurlaubt, von 1995-1998 und 2005 in Psychotherapie (chron. rez. depressive Störung); Drogenkonsum in Jugend (Cannabis, LSD, Amphetamine); von 1985 bis 2005 Alkoholabusus; 2002 Koma unbekannter Genese mit Intensivtherapie UKH und OWS; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien…

VB-02201. Begriffsbestimmungen
geltende FassungRichtlinien02.02.2021

…Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen unterliegen gemäß § 2 Abs. 4 des Suchtmittelgesetzes auch Mohnstroh (Abschnitt 1.1.3.) und Cannabispflanzen (Hanfpflanzen) (Abschnitt 1.1.4.). (3) Die Anlage 3 enthält eine Liste der Suchtmittel, geordnet nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur. Die in Österreich zugelassenen Arzneimittel mit…

UFSW RV/1143-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (25.) Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…depressive Störung, anamnestische Bulimie und Cannabisabhängigkeit an. Die Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: 12345 Untersuchung am: 2012-05-02 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Laut anamnestischer Angabe kam…

UFSW RV/2793-W/12Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe mangels erheblicher Behinderung und voraussichtlicher Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…Psychotherapie des AKH Wien vom DATUM1, in welchem dem Bw. ein stationärer Aufenthalt an dieser für den Zeitraum vom Datum2 bis zum DATUM1 bescheinigt wurde. Weiters wurden folgende Diagnosen gestellt: Gilles de la Tourette Syndrom Mittelgradig depressive Episode Cannabisabusus Steatosis hepatitis, Hypercholesterinämie, Xanthelasmae palpebrarum, St…

VB-02206. Ausnahmen
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

…6.1.7. Blüten- oder Fruchtstände von Hanf, Produkte aus Nutzhanfsorten sowie Samen und Blätter von Cannabispflanzen (1) Gemäß der Ausnahmebestimmung in Anhang I.1.a. der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) gelten folgende Waren nicht als Suchtgift: die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die 1…

VB-0220Anhang IV
geltende FassungRichtlinien13.07.2026

…vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen und daher diesen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 3 Suchtmittelgesetz): 4-Brommethcathinon, 4-BMC Buprenorphin Cannabis nur in Form von Zubereitungen aus Cannabisextrakten2-Methylmethcathinon, die als Arzneispezialitäten zugelassen sind2-MMC N-Ethylnorpentedron, NEP Pentazocin Tramadol abgesehen von den in Anhang III bezeichneten Zubereitungen

BFG RV/6300008/2025Beschlagnahmeanordnung muss an den unmittelbaren Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände gerichtet sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…im § 1 taxativ aufgezählt und lege das TabMG den Monopolvorbehalt des Bundes durch einen klaren ausdrücklichen Verweis auf § 2 TabStG 1994 fest. Wie der VwGH im zitierten Erkenntnis ausdrücklich festhalte, würden Cannabis-Produkte, wenn überhaupt, ausschließlich gem § 3 Abs 6 TabStG unter dessen Regelungen fallen…