…Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß § 115 Abs. 1 Bundesvergabegesetz (in der Folge BVergG) fünfzehn in einem Vergabeverfahren getroffene Teilentscheidungen der B. GmbH für nichtig zu erklären. Für den Fall, dass dem nicht stattgegeben werde, stellte die Bw…

…nicht eine Gebührenbefreiung durch Gesetz vorliege. Im Gegensatz zu der Bestimmung des § 318 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 gebe es für Verfahren in Vergabeangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten der Länder keine Ausnahmeregelung. Es sei daher zusätzlich zu den in § 22 Oö. VergRSG 2006 festgelegten Pauschalgebühren auch die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. August 2003, ErfNr. betreffend Erstattung von Stempelgebühren entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem Antrag…

…Im Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, G 12/00, habe der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbestimmung des § 126a Bundesvergabegesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 125/2000 aufgehoben, "weil es dem einfachen Verfassungsgesetzgeber nicht gestattet ist, die Bundesverfassung auch nur für einen Teilbereich der Rechtsordnung in ihrer Wirkung…

…zu entrichten seien, abdecken. Abgesehen davon regle § 318 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 definitiv, dass für Verfahren vor dem Bundesvergabeamt keine Gebühren nach dem Gebührengesetz anfallen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, Eingaben an Organe der Gebietskörperschaften, die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, würden der…

…Gutachten habe keinerlei Bezug zu einer Tätigkeit eines Ziviltechnikers. Die von ihm erstellten Rechtsgutachten beschäftigten sich ausschließlich mit dem Vergabewesen bzw Vergaberecht, inzwischen einheitlich in Österreich durch das Bundesvergabegesetz (insbes. Teil 5 - Rechtsschutz) und die Landesrechtsmittelgesetze geregelt. Aus der Natur der Sache bestehe daher kein…

…PRÄAMBEL 1.1. Der Vermieter wurde vom Eigentümer der Liegenschaft in einem dem Bundesvergabegesetz 2006 entsprechenden Vergabeverfahren betreffend den `Abschluss eines Baurechts- und Mietvertrages für den neuen Verwaltungssitz der ***Y-GmbH***´ nach vorher ergehender EU-weiter Bekanntmachung ausgewählt, insbesondere die Eignung des Vermieters als…

…1. PRÄAMBEL 1.1. Der Vermieter wurde vom Eigentümer der Liegenschaft in einem dem Bundesvergabegesetz entsprechenden Vergabeverfahren betreffend "Abschluss eines Baurechts- und Mietvertrages für den neuen Verwaltungssitz der ***Z-GmbH***" nach vorhergehender EU-weiter Bekanntmachung ausgewählt, insbesondere die Eignung des Vermieters als Baurechtsberechtigten geprüft. Der…

…LB-HAT) würde vom Bundesministerium als Herausgeber koordiniert werden. Hier werde dokumentiert, dass es viel tiefergehende Maßnahmen für die Dokumentation und Sorgfalt für diesen Bereich gebe. So führe das Bundesvergabegesetz einen Eignungsprüfung an, hier prüfe der Auftraggeber, ob die Unternehmer die erforderliche Befugnis (Gewerbeberechtigung) aufweisen…

…An Betriebsvermögen sei zur Vergabeberatung nicht mehr nötig als ein Textverarbeitungsprogramm, ein Internetanschluss, das Bundesvergabegesetz und Fachliteratur. Diversity Beratung finde meist beim Kunden statt und umfasse auch Vorträge und die Erstellung von Befragungen mittels Internetumfragetools inklusive Auswertungstools. All dies benötige lediglich einfache internetfähige EDV-Ausstattung…

…der Hauptkunden der Bf. ist die Muttergesellschaft Y GmbH samt den ihr zugehörigen Krankenhäusern. Dem Betriebsprüfer ist nicht bekannt, ob hier öffentliche Ausschreibungen gemäß Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführt wurden. Aufgrund der eigentumsrechtlichen Verflechtung ist jedoch nachvollziehbar, dass das eigene Tochterunternehmen beauftragt wurde, womit sich die Untersuchung…

…ECTS aus Vergaberecht Die Vorlesung Vergaberecht behandle die Auftragsvergabe durch den öffentlichen Auftraggeber, insb. das Bundesvergabegesetz und seine Anwendung. Da die Berufungswerberin in ihrer Tätigkeit häufig mit dem Land OÖ als Auftraggeber konfrontiert sei (d.h. wir erstellen Planung und Ausschreibung für das Land OÖ)…

…Planungs-, Beratungs- und Überwachungstätigkeiten auf dem Gebiet der Geotechnik und des Tunnelbaus von öffentlichen Auftraggebern, wofür gemäß Bundesvergabegesetz entsprechende Referenzen und Eignungskriterien (unter anderem Eilnachrichtverzichtserklärungen des zuständigen Finanzamtes, siehe als Beispiel Anlage 2) nachzuweisen seien. In den ersten Jahren nach der Gründung der Bw. habe…

…gestellt worden, sondern ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung. Hierfür habe die Behörde, um überhaupt tätig zu werden, die im Bundesvergabegesetz vorgesehene Pauschalgebühr vorgeschrieben, die auch entrichtet worden sei. Mit einer Pauschalgebühr seien auch alle anderen Gebühren bezahlt. Es handle sich nicht um Privatinteressen, sondern…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…durch Bescheid gemäß § 21 Abs 6 GSpG und nicht mittels privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Das Verfahren unterliegt damit, wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, (zumindest nach derzeitiger Rechtslage) nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, BGBl I 17/2006 idF BGBl 1 128/2013 (BVergG; siehe §§ 4 ff…

…durch Bescheid gemäß § 21 Abs 6 GSpG und nicht mittels privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Das Verfahren unterliegt damit, wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, (zumindest nach derzeitiger Rechtslage) nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, BGBl I 17/2006 idF BGBl 1 128/2013 (BVergG; siehe §§ 4 ff…

…dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H** Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H." wurden (und werden) von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war/ist daran…

…dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H** Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H." wurden (und werden) von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war/ist daran…