BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden des ***Bf*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***X-GmbH***, ***Adr***, vom 20.02.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.12.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 beschlossen: Die angefochtenen…

…Eine Einbeziehung von Umständen in eine Schätzung mittels Sicherheitszuschlag ist dann unzulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers mithilfe eines Verlangens gemäß § 138 BAO zugänglich sind und die steuerlichen Folgen im Einzelnen durch…

…Eine Einbeziehung von Umständen in eine Schätzung mittels Sicherheitszuschlag ist dann unzulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers mithilfe eines Verlangens gemäß § 138 BAO zugänglich sind und die steuerlichen Folgen im Einzelnen durch…

…der Abgabenverrechnung Bedacht zu nehmen. Ein Säumniszuschlag kann nur wegen der nicht rechtzeitigen Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit, nicht aber wegen eines fehlerhaften Buchungsvorganges festgesetzt werden (VwGH 21.4.1983, 83/16/0016). Rz 914: Im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)…

…ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 300 BAO Anm 5), selbst wenn damit mehrere Buchungsvorgänge am Finanzamt verbunden sein sollten. Die Aufhebung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO5, § 300 Rz 8…

…Anm. 5), selbst wenn damit mehrere Buchungsvorgänge am Finanzamt verbunden sein sollten. Da im gegenständlichen Fall die Vorarbeiten für eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht nach der E-Mail-Korrespondenz von Anfang Juli 2016 zufolge des Einlangens der Einverständniserklärung erst am 16. 8…

22.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung Rz 1919: Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie wird vor allem im Interesse der anzustrebenden Saldenbereinigung auf auslaufenden Abgabenkonten, auf denen keine weiteren Buchungsvorgänge zu erwarten sind, vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall…

Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Beschwerde vom 28.09.2016 diesen Feststellungen lediglich entgegengehalten, dass die Buchhaltung jedenfalls ordnungsgemäß und vollständig sei und dass sich alle Buchungsvorgänge nachvollziehen lassen würden. Die Daten seien der Betriebsprüfung elektronisch zur Verfügung gestellt worden. Er könne nicht nachvollziehen…

…die Bezahlung der über 13 Jahre nicht bezahlten Miete fehlt. Zumal schon die behauptete Stundung nicht auf einer fremdüblichen Vereinbarung basiert, sondern diese letztendlich nur auf den Vorbringen des Herrn A und Buchungsvorgängen fußt, wurde die Bezahlung auch nicht faktisch, sondern nur über Umbuchungen "beglichen"…

…von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen erfasst sind. Mit E-Mail vom 27.9.2023 erläuterte der steuerliche Vertreter der Bf gegenüber dem Bundesfinanzgericht einzelne Buchungsvorgänge. Mit Schreiben vom 28.11.2023 brachte das Bundesfinanzgericht die genannten Unterlagen dem Finanzamt zur Kenntnis…

…aus, dass die Rechnungen für alle europäischen Gesellschaften innerhalb des Konzerns "care of =c/o" an die deutsche Servicegesellschaft geschickt werden. Diese Servicegesellschaft wickle die erforderlichen Buchungsvorgänge und Zahlungsanweisungen für alle Unternehmen des Konzerns in Europa ab. Die Bw. sei aber eindeutig als Leistungsempfängerin auf…

…Berichtes) stimmen Bw. und Erstbehörde mit der Annahme des Vermögenszuwachses im Verfahrenszeitraum überein und wird Gegenteiliges durch das BP-Verfahren ebenfalls nicht dargetan. Der Annahme eines ungeklärten Vermögenszuwachses in Bezug auf diese Buchungsvorgänge steht allerdings das unzureichende Erhebungsergebnis zur Herkunft dieser Mittel entgegen. Nur soweit…

…des Geschäftsvorfalles, dessen Datum und genaue Uhrzeit, die betraglichen Grundlagen (Produkte, Teilleistungen), sowie der Gesamtbetrag des Geschäftsvorfalles mitprotokolliert werden sollen. Datenerfassungsprotokoll bei Registrierkassen - Typ 3 In der Ereignisprotokolldatei sollen die erfassten Buchungsvorgänge (Geschäftsvorfall, dessen Gesamtbetrag, dessen betragliche Grundlagen bzw. Einzelleistungen oder Einzelprodukte bzw. sonstige aufzeichnungspflichtige…

…zugestellt wurden und somit keine Abgabenschuld auslösen konnten. Im Ergebnis sei der Antrag vom 23.9.2015 rechtzeitig gestellt worden, weil er sich auf Buchungsvorgänge aus dem Jahr 2012 bezog und nicht auf solche aus 2008 bzw. 2009, denen keine wirksame Vorschreibung der Umsatzsteuer zugrunde…

…Dies entspreche jedoch keineswegs den Tatsachen, eine Rückgängigmachung könne daher nicht erfolgen. Eventuelle Buchungsvorgänge möge der „Abgabepflichtige“ mit der UniCredit Bank Austria AG abklären, das Finanzamt habe davon keinerlei Kenntnis. ---//--- Mit Schreiben vom 11.03.2019 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung…

…Anbringen) Beschwerde iSd §§ 243 ff BAO und begehrte (sinngemäß) deren Aufhebung bzw., dass hinsichtlich des sich aus den ihm zur Kenntnis gebrachten Buchungsvorgängen ergebenden nicht rückgezahlten bzw. nicht überrechneten Betrages iHv. insgesamt € 1.540,00 (ebenfalls) antragsgemäß verfahren werde. Beide Bescheide, so die Begründung…

…Die Fa. GMS sei mit den Mängeln laut Niederschrift konfrontiert worden und habe die Aussage getroffen, dass laut der Kassenrichtlinie das Datenerfassungsprotokoll bei Registrierkassen des Typs 3 folgendes zu gewährleisten habe: In der Ereignisprotokolldatei sollten die erfassten Buchungsvorgänge (Geschäftsvorfall, dessen Gesamtbetrag, dessen betragliche Grundlagen bzw…

…dass sich der o.a. Vorlageantrag „nicht gegen die Abgabenfestsetzung, sondern vielmehr gegen die Abgabensicherung“ richte, und erläuterte im Detail die div. Buchungsvorgänge am Abgabenkonto der Bf. im Zusammenhang mit der Einkommensteuer für 2012, 2013, 2014 und 2015, welche zu dementsprechenden Guthaben und in der…

…gezogen, dass die Leistungen als solche erbracht worden sind, sondern festgestellt, dass diese den genannten Fakturenausstellern nicht zuzurechnen sind. Bei allen angeführten Gesellschaften ist ein gemeinsames Muster erkennbar: a) Zum einen sind den Buchungsvorgänge bei F. im Abstand von ca. 1,5 bis ca. 10…

…Die Steuernachforderung sei auf 83,26 € reduziert worden. Die Buchungsvorgänge seien nicht nachvollziehbar. Einkommensteuer 2011: Statt einer Steuervorschreibung von 617 € sei eine Gutschrift von 70 € festgesetzt worden. Dennoch sei ein Vorauszahlungsbescheid für 2012 mit einer Vorauszahlung von 737 € ergangen. Einkommensteuer 2012…