RIS AI
7 585 Treffer281 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102535/2016Hinweis auf NS und Bp-Bericht im Bescheid ausreichend für Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…GmbH. Betreffend den Bf. wurden vom Finanzamt am 8.4.2013 der Einkommensteuerbescheid 2012 und am 12.2.2014 der Einkommensteuerbescheid 2013 erlassen. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Im Juli 2015 wurde dem Finanzamt aufgrund eines polizeilichen Berichtes bekannt, dass der Bf. in den Jahren…

UFSS RV/0747-S/10Berufung gegen BP-Bericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bericht über das Ergehen der Außenprüfung des Finanzamtes entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am ABC erfolgte bei der…

UFSK RV/0128-K/07Hinweis auf Bp-Bericht als ausreichende Dokumentation von Wiederaufnahmegründen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…in der Niederschrift vom 6. November 2006 die Einkünfte aus V+V aufgrund eines Verknüpfungsfehlers unrichtig dargestellt wären, weshalb als Anhang zum genannten Prüfungsbericht die berichtigte Ermittlung der Einkünfte beigelegt wurde). Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. November 2006, welche auch von Seiten der…

BFG RV/3101199/2016Begründung eines Wiederaufnahmebescheids durch Verweis auf den BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2023

…die die Jahre 2010 und 2011 betreffen. 5. Auf die Durchführung einer Schlussbesprechung wurde von Seiten der Beschwerdeführerin verzichtet (vgl. BP-Bericht S 9), sodass keine Niederschrift existiert. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist dem vorgelegten Akt zu entnehmen und ist zwischen den Parteien unstrittig. 3…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…Höhe von € 325.000. Sowohl im Wiederaufnahmebescheid als auch im KESt-Haftungsbescheid wird auf den Bericht über die Außenprüfung verwiesen. Beschwerde Am 1.6.2012 ist die mit 31.5.2012 datierte Berufung (nun: Beschwerde) bei der belangten Behörde eingelangt. Das Rechtsmittel lautet (auszugsweise…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…dass es technisch nicht möglich wäre, einen Zustellbevollmächtigten nur hinsichtlich einer Sache anzumerken. Zum Wiederaufnahmebescheid führte ein Vertreter der belangten Behörde aus, dass ihm der BP-Bericht vom 28.2.2012 vorliege, in dem darauf eingegangen wird, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Unterlage kein…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…aus dem zweiten - nicht beschwerdegegenständlichen - Kauf (asset deal) abgelegt ist. Dieser Ersatzakt enthält neben einem Daueraktenteil (Firmenbuchangelegenheiten ab Dezember 2010 und BP-Bericht samt Anschreiben an das Finanzamt) Jahresfahnen von 2008 bis 2012, wobei die Zweitschriften der angefochtenen Bescheide den wesentlichen Akteninhalt für 2008 bilden…

BFG RV/7101905/2018Wiederaufnahme des Verfahrens: Fehlen einer Begründung bei Verweis des BP-Berichts zur Verfahrenswiederaufnahme auf eine Textziffer, die nur die steuerlichen Auswirkungen darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…auf den Gewinn der Beschwerdeführerin. Die belangte Behörde hat somit die Verfahrenswiederaufnahmen nicht entsprechend begründet, weil sie im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung lediglich auf die Textziffer 5 verweist, diese Textziffer jedoch keine der Versagung der steuerlichen Anerkennung von Fremdleistungsaufwand zugrunde liegenden Tatsachen (Sachverhaltsumstände…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…und Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO" vom 11. Jänner 2016 sei unter „Tz 2 Wiederaufnahme § 303 Abs 1 BAO" angeführt: „Die Wiederaufnahme erfolgt gem. § 303 Abs 1 BAO aufgrund der angeführten Feststellungen in Tz 1 Fremdwährungskursverlust 2012. Anlässlich der BP wurde…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Zusammenhang mit den obigen Ausführungen vielmehr berechtigter Weise davon auszugehen, dass der strittige Kredit zur Abdeckung privater Zwecke (Hausbau) gestanden ist. Seitens des Bf. konnten weder in der Beschwerde noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung die seitens der BP getroffenen Feststellungen widerlegt noch das Beschwerdevorbringen…

BFG RV/2101289/2016Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer des BP-Berichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Kapitalertragsteuer sowie Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2008 bis 2010 durch. Dabei traf der Prüfer die für die Umsatzsteuer 2010 relevante (und in Textziffer 2 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung sachverhaltsmäßig nur sehr allgemein beschriebene) Feststellung, dass "sämtliche Fahrzeuge" von der Beschwerdeführerin wesentlich günstiger…

BFG RV/3100728/2012Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verweis auf falsche Textziffern des Betriebsprüfungsberichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…93/14/0187). 6. Das Finanzamt hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) vom 19.9.2012 darauf hingewiesen, dass "die unter Tz 5 des Berichtes gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6.6.2011 getroffenen Feststellungen (Entnahme Gebäudeteile Sonderbetriebsvermögen ***B***) für…

UFSW FSRV/0165-W/03Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2004

…erschöpft sich in der Einladung, mit dem Bf. eine "Besprechung der mit Berufungsentscheidung vom 26. Juli 1999 bestätigten Ergebnisse der mit Bericht vom 3. Oktober 1997 abgeschlossenen Betriebsprüfung" abhalten zu wollen. Darüber hinaus ist aus dem Strafakt ein Aktenvermerk zu ersehen, dass der vereinbarte Termin…

BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…beantragte, wurde gem. § 262 Abs. 2 BAO keine BVE erlassen. Verfahren Die Feststellungserklärung 2013 wurde am 02.04.2014 beim Finanzamt elektronisch eingereicht. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt (BP-Bericht vom 20.03.2015 -vgl. nachstehende relevante TZ 1 , Steuerliche Feststellungen, St.Nr…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden von der Betriebsprüfung (BP) für den Prüfungszeitraum 2002 bis 2006 und den Nachschauzeitraum 2007 bis 2008 u.a. die laut Tz 3 und Tz 5 BP-Bericht vom 10.11.2010 in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23…

UFSW RV/1041-W/04Berichtigung des AfA-Satzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…Jahr 1987 andauert. Eine betreffend das Unternehmen des Bw. über den Zeitraum 1992 bis 1994 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung ergab unter anderem folgende Prüfungsfeststellung (Tz. 22 des BP-Berichtes vom 9. Dezember 1996): "Der AfA-Satz für Mietwohngrundstücke, die vor dem Jahr 1915 errichtet worden sind…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

…was vom Bf. vehement in Abrede gestellt werde. Es sei aufgrund der Unmengen von Unterlagen im BP-Archiv nicht möglich, alle in den Vorlagebericht einzufügen. Verwiesen wurde auf den BP-Bericht, die Unterlagen der Steuerfahndung, Ergebnisse eines Rechtshilfeverfahrens mit Deutschland und auf Unterlagen der deutschen…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Zur Begründung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass nur die Ergebnisse laut BP-Bericht (Tz 5) zur Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb heranzuziehen seien. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2012 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter im Namen der Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) eingebracht…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…einen Auszug aus dem BP-Bericht zum 26.07.2005 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer der Jahre 2002 bis einschließlich 2006 vorgelegt. Das Finanzamt folgte der Anregung auf Wiederaufnahme nicht und begründete dies wie folgt: "Bis zur Gesetzesänderung…

UFSG RV/0474-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…gem. § 293 BAO berichtigte Bescheide erstellt hat. Diese waren aufgrund von Rechenfehlern im BP-Bericht notwendig. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 293 BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (…