…2 ErdgAbgG umfasst sei, welches nur Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der KN der Erdgasabgabe unterwerfe. c. Im Rahmen der im November 2012 abgeschlossenen BP sei diese Auffassung nicht geteilt worden und den Biogasanteil, der an die Kunden verrechnet worden sei, habe man in…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer KG eine Biogasanlage zur Stromerzeugung. Für den Betrieb der Anlage bezieht die Bf elektrische Energie von der EVN. An die Bf ergingen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer GmbH eine Biogasanlage zur Erzeugung von Strom. Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1…

…Strom erzeugen, sind vor allem Photovoltaikanlagen, Kleinwasserkraftwerke und mit Biogas oder Windenergie betriebene Kleinkraftwerke. Der Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie gemessen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die…

…gereinigtes Gas mit dem Ziel, Erdgasqualität zu erreichen. Biogas ist Gegenstand des Mineralölsteuergesetzes 1995 und gemäß § 4 Abs. 1 Z 7 Mineralölsteuergesetz 1995 als biogener Stoff von der Mineralölsteuer befreit. Wird Biogas in ein Erdgasnetz eingespeist, ist die Mischung nach den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften als Erdgas…

…Behälter (Fassungsvermögen: insgesamt 11.780 m³) zu bewerten? 3. Welche Bauklasse/Einstufung ist anzuwenden? 4. Ist dieser Grundbesitz (Biogasanlage), der von einer Genossenschaft betrieben wird, grundsteuerbefreit? Lösung: Im konkreten Fall ergibt sich nach den vorliegenden Plänen folgende Würdigung: 1. Grund und Boden sind als Grundvermögen…

11.3.7.3 Beispiele für Nebenbetriebe 11.3.7.3.1 Energieerzeugung Rz 4221: Die Erzeugung von Biogas stellt einen Betriebsteil (unselbständiger Verarbeitungsbetrieb) der Land- und Forstwirtschaft dar, wenn das Biogas ausschließlich dem Eigenbedarf dient. Wird die erzeugte Energie (auch) verkauft, so kommt die…

…das aus fest montierten Entsorgungsbehältern, weiters einer Anlage zur anschließenden Umwandlung in eine Biomasse und schließlich einem Sammeltank besteht, aus dem das gewonnene Abfallprodukt mittels Tankwagen abgesaugt und zu einer Biogasanlage transportiert wird, so bedient sich das schweizerische Unternehmen zur Erbringung seiner Entsorgungsleistungen damit einer…

…der am Sitz der Gesellschaft eine Landwirtschaft betreibt. Vorrangiger Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Biogasanlage, für deren Errichtung vom Land Oberösterreich im Rahmen des „Programmes zur Entwicklung des ländlichen Raumes – Artikel 33“ Fördermittel gewährt wurden. Dazu war bereits am 15.4.2003 vom…

…Bw entstammten einem nicht mehr vorhandenen Betrieb und seien daher mit der Umgründung verloren gegangen. Die Bw habe sich in den Jahren 1997-1999 mit der Entwicklung und dem Verkauf von Biogasanlagen beschäftigt. Ab dem Jahr 2003 habe sie mit der Entwicklung eines Getränkes begonnen…

…Gst.Nr. a, b, c, von ca.1,2 ha 82 kg Stickstoff per ha in Form von Biogasgülle ausgebracht worden. Da es zu dieser Zeit keine Vegetation gegeben hat bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben war, stelle diese Maßnahme eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers dar. Die…

…sowie den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen, hier insbesonders die mit den einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft abgeschlossenen Biomasselieferübereinkommen. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die im Zuge des Erwerbes der Geschäftsanteile erfolgten Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder an die Berufungswerberin als Gegenleistungen für die Gewährung von…

…2004, sowie den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen, hier insbesonders die mit den einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft abgeschlossenen Biomasselieferübereinkommen. Entgegen der Feststellung des Finanzamtes beträgt die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile nicht € 152.500,-.sondern € 152.250,-. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob…

…Stoffen; die Steuerbefreiung für biogene Stoffe in reiner Form nach § 4 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995; die Steuerbefreiung für Biogas, das nach § 4 Abs. 1 Z 11 MinStG 1995 bei der Verwertung von Abfällen aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe oder bei der Tierhaltung, bei…

…das sind vor allem die Photovoltaik, die Erzeugung von Strom aus Kleinwasserkraftwerken, aus Biogas und aus Windenergie beitragen, weil diese Primärenergieträger eine CO2-neutrale Stromerzeugung ermöglichen. Zur Inanspruchnahme dieses Freibetrages ist eine Messung der selbst verbrauchten Menge elektrischer Energie erforderlich. Eine Inanspruchnahme des Freibetrages von…

… E 85, Methan in Form von Erdgas/ Biogas, Flüssiggas Wasserstoff | Keiner | € 400 | Keiner | Entweder Abzugsposten oder Umweltbonus möglich Kann zu keiner Steuergutschrift führen | 31.12.2014 - 01.03.2014 | (CO2-Ausstoß - 90) durch 5 NEFZ-Wert | 32…

…1 Z 4 NoVAG 1991 fallen folgende Kraftfahrzeuge bzw. Antriebsmotoren: Fullhybridfahrzeuge Antrieb mit Kraftstoff der Spezifikation E 85 Antrieb mit Methan in Form von Erdgas/Biogas Antrieb mit Flüssiggas Antrieb mit Wasserstoff B.6.2.2.5.1.1. Benzinantrieb Rz 985: Der Steuersatz in…

…Emission ≤ 80 mg/km und partikelförmige Verunreinigung ≤ 0,005 g/km | € 500 Hybridantrieb E 85 Methan in Form von Erdgas/ Biogas Flüssiggas Wasserstoff | Diesel: € 300 wenn partikelförmige Verunreinigung > 0,005 g/km | Keiner | 20% NoVA-Gesamtbetrag (Grundbetrag und…

…Emission ≤ 80 mg/km und partikelförmige Verunreinigung ≤ 0,005 g/km | € 500 Hybridantrieb E 85 Methan in Form von Erdgas/ Biogas Flüssiggas Wasserstoff | Diesel: € 300 wenn partikelförmige Verunreinigung > 0,005 g/km | Keiner | 20% NoVA-Gesamtbetrag (Grundbetrag und…

…8 ElWOG) ist und Strom liefert, einen Teil der elektrischen Energie aber zur Erzeugung von Wärme und somit nicht zur Weiterlieferung verwendet. Stromlieferungen eines Ökostromerzeugers (zB Stromerzeugung aus Biogas) sind nicht steuerbar und unterliegen auch dann nicht der Elektrizitätsabgabe, wenn der erzeugte Strom in ein…