…eingetretenen Verjährung scheitern. Dieser Rechtsansicht erteilte der VwGH eine klare Absage: "Die [...] Bedenken der beschwerdeführenden Partei gegen dieses Verständnis der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides für die Abgabenfestsetzung vermögen den Verwaltungsgerichtshof nicht von seiner ständigen Rechtsprechung abzubringen: Zunächst verweist die beschwerdeführende Partei selbst zutreffend darauf, dass (etwa…

…dem § 295 Abs. 4 BAO in die Bundesabgabenordnung eingefügt wurde, lauten (auszugsweise): "Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein "Nichtbescheid") ist, aber von…

…2011, mit dem § 295 Abs 4 BAO in die Bundesabgabenordnung eingefügt wurde, lauten (auszugsweise): "Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein „Nichtbescheid“) ist…

…hin, dass ein Nutzungsverhältnis zwischen ihr und beiden Lebensgefährten existiere (vgl. Aktenvermerk vom 18. August 2005), was in der VwGH-Beschwerde (Zl. 2013/15/0256) wieder so dargestellt wurde. Dem widersprach zwar Friedrich E*** anlässlich des Erörterungstermins vom 5. Oktober 2010 und gab an, nur…

…rechtsfreundliche Vertreter] verweist auf die Bindungswirkung des § 63 Abs. 1 VwGG der belangten Behörde im fortgesetzten Verfahren. Weiters erklärt er, dass er nicht nur den gesamten Inhalt der VwGH-Beschwerde, sondern auch sein Vorbringen in der an den VwGH erstatteten Replik vom 4.6.2003…

…auf alle Mitgliedstaaten beziehe. Dass die Lieferschwelle auch von Belgien aus überschritten wurde, sei evident und seien auch von der A diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht worden. Die A wende in ihrer Berufung und VwGH-Beschwerde Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 115 BAO ein. Insbesondere habe die…

…vorgebracht werden. Von diesem Personenkreis waren viele an der Adresse des LP gemeldet. Bereits zur VwGH-Beschwerde 2000/13/0178 des KG ist die belangte Behörde von einer Scheinmeldung ausgegangen. Das Erkenntnis ist am 22.6.2001 ergangen und hat diese Würdigung nicht beanstandet. Die…

…im Erkenntnis VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025, nicht abgegangen. Es trifft zwar zu, dass das Bundesfinanzgericht (Außenstelle Graz) in der angefochtenen Entscheidung BFG 22.6.2020, RV/2101081/2018, in einem Verfahren betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO die von der Beschwerdeführerin im…

…BAO (in seiner Stammfassung BGBl. Nr. 312/1987) wurde das Rechtsinstitut der "Aussetzung der Einhebung" in die Bundesabgabenordnung eingeführt als Reaktion auf das oben zitierte Erkenntnis des VfGH zu G119/86. Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, dass die Bestimmung des § 212a BAO aus…

…Damit reduziere sich die Wertdifferenz auf € 206.600,00. Dieser Betrag sei laut UFS als verdeckte Gewinnausschüttung kapitalertragssteuerpflichtig. Gegen die UFS-Entscheidung sei VwGH-Beschwerde erhoben worden und diese Sache sei beim VwGH zur GZ. 2011/13/0025 anhängig. Allein schon aus der Gegenüberstellung…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…voraus. Ohne Erlassung eines Grundlagenbescheides sei eine Bescheidänderung gem. § 295 unzulässig (Hinweis auf VwGH 93/14/0203 vom 24.11.1998). Trotz des unbestrittenen Umstandes, dass der Bescheiderlassung 1997 ein Nichtbescheid zugrunde gelegt worden sei, könne dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Bescheidänderung gem. …

…1997 ein neuer Feststellungsbescheid erlassen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei mit Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 abgewiesen worden. Gegen diese Berufungsentscheidung sei VwGH-Beschwerde erhoben worden, welche mit Entscheidung vom 27.02.2008 zurückgewiesen worden sei, da es sich bei der Berufungserledigung…

…gewiss: Wäre doch dieser Berufung Folge zu geben gewesen, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Während ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung damals nicht gedroht hatte, die Rechtsausführungen in der Einzelerledigung des BMF aus 2005…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…und daher verfassungswidrig seien. Gesetzesbestimmungen, die zu hunderten von VwGH-Beschwerden führen und bei denen der VwGH letztlich nur durch einen sprachlichen Gewaltakt die Wortbedeutung "sonst alle Merkmale" auf ein einziges angeblich wesentliches herunterinterpretiere, seien unvollziehbar und würden zu Willkürakten führen. Zur Frage der ausdrücklich…

…und daher verfassungswidrig seien. Gesetzesbestimmungen, die zu hunderten von VwGH-Beschwerden führen und bei denen der VwGH letztlich nur durch einen sprachlichen Gewaltakt die Wortbedeutung "sonst alle Merkmale" auf ein einziges angeblich wesentliches herunterinterpretiere, seien unvollziehbar und würden zu Willkürakten führen. Zur Frage der ausdrücklich…

…Veranlagung 2003). Für das Finanzstrafverfahren hat die im korrespondierenden Abgabenverfahren infolge der Zurücknahme der Berufung eingetretene Rechtskraft dieses Bescheides vom 28. September 2007 und der sich daraus - bei allfälliger Vortragsfähigkeit des Verlustes - ergebende, tatsächlich lediglich fiktive Verlustvortrag mangels einer Bindungswirkung des abgabenbehördlichen Bescheides keine Bedeutung…

…damit gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt der maßgeblichen Unterfertigung des Gruppenantrages beseitigen und damit das Hindernis "aufhören" lassen musste (vgl. zu den vergleichbaren Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Versäumung der Frist zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde die Beschlüsse des VwGH vom 31.5.2006, 2006/13/0061…