…versicherte mir jedoch, dass ich mit der Unterschrift sämtliche weiteren Unannehmlichkeiten in dieser Angelegenheit unterdrücken würde und die ***5*** nur die Buchhaltungsabteilung der MA 67 wäre. Da mir die Aussicht, in dieser Causa keinen weiteren Kontakt zu Behörden mehr erdulden zu müssen, zu verlockend erschien…

… 8 Rz 29 mwH). Nach der Rsp des VwGH haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26…

…hat der VwGH für eine Vermietungstätigkeit einerseits im Erkenntnis vom 10. Juli 1996, 92/15/0101 ausgesprochen, dass ein Zeitraum von 23 Jahren nicht mehr absehbar sei und andererseits im Erkenntnis vom 24. September 1996, 93/13/0241 zu Recht erkannt, die belangte Behörde habe…

…vertretbare Rechtsunsicherheiten und gesetzwidrige Eingriffe und Kontrollen von Behörden mit verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten bewirken bzw. - im Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu den Gerichten - eine verfassungswidrige Kontrolle der gerichtlichen Rechtsprechung durch Verwaltungsbehörden bedeuten. Diese Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich auf den Inhalt…

…durch Zustellung der Grundlagenbescheide betreffend die Lohnsteuern 2004, 2005, 2007 und 2008" ist daher unberechtigt. Abgesehen davon existieren keine weiteren oder anderen Grundlagenbescheide als die an die Gesellschaft ergangenen Lohnsteuer-Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG. Aufgrund der bereits aufgezeigten, im Haftungsverfahren bestehenden Bindung der Behörde an…

…Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung kamen somit Tatsachen neu hervor, die bisher im Verfahren nicht berücksichtigt wurden, und deren Kenntnis im Spruch anders lautende Bescheide (nämlich die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen und nunmehr im Berufungsverfahren abgeänderten neuen Sachbescheide) herbeigeführt hätte. Die Behörde hat dies auch…

…37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig sei. Wenn glaubhaft gemacht werde, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden könne, dürfe das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach seien der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde…

…behaupteter Mängel bei der Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung bekämpft, vermögen daher eine Rechtswidrigkeit des (bindungsgemäß erlassenen) angefochtenen Bescheides nicht darzutun (VwGH 26.01.1996, 95/17/0602). Im gegenständlichen Fall hat dies also zur Folge, dass eine Bindung der belangten Behörde -und…

…vom Bundesfinanzgericht folglich unabhängig davon, ob deren Inhalt verlesen wird, zu berücksichtigen, auch wenn es sich dabei um Teile des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes handelt. Die oa Beweisanträge werden somit abgelehnt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 201 Abs 1 BAO…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 12.5.2010 fristgerecht Berufung und brachte im Wesentlichen vor, das Zollamt gehe davon aus, dass es sich bei den von ihm gekauften Zigaretten um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe, ohne dass die Behörde Beweise dafür habe…

…zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…jeweils der Verkehrswert des bloßen Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes andererseits zu schätzen und der Kaufpreis im Verhältnis dieser Werte aufzuteilen (vgl. VwGH 15.2.1994, 93/14/0175 mwH; s. auch Doralt, EStG7, § 6 Tz 182, wonach keine Bindung der Behörde an…

…die belangte Behörde am 28.2.2025 ergänzendes Vorbringen hinsichtlich des von der bfP geltend gemachten Verzichts auf die gegenständliche Rückforderung durch die COFAG. Zusammengefasst brachte sie diesbezüglich vor, der Gesetzgeber habe mit dem COFAG-NoAG eine eigenständige Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs intendiert; eine Bindung an…

…von Seiten der Finanzverwaltung erblickt wird) nicht vor dem 31. Dezember 1990 fällig gestellt hätte werden können. Jedwedes Verfügen vor diesem Zeitpunkt hätte entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Abtretungsvertrages das Verfügen über eine noch nicht fällige Forderung bedeutet. Die nachfolgende Bindung der Liquidität der B…

…bestehen, sind diese zugunsten der Beschuldigten beachtlich. Dabei ist für den gegenständlichen Fall zur prinzipiell gebotenen freien Beweiswürdigung einschränkend auszuführen: Grundsätzlich besteht eine Bindung der Behörden (z.B. für die Abgabenbehörden vgl. Ritz, BAO5, § 116 Tz 5) an Gerichtsurteile und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (z.B…

…Zur Irrtumsthematik wird ausgeführt, dass die Verpackung die unmissverständliche Aufschrift "Wasserpfeifentabak" aufwies und dem Geschäftsführer seitens der Behörde schriftlich mitgeteilt worden sei, er könne diese Ware unter der Warennummer 2401 3000 00 importieren (so auch Gerichtsurteil des Landesgerichts Korneuburg). Es müsse dann die Partei auf…

…Übrigen hat sich die Bindung der Finanzstrafbehörde in dem nach § 54 Abs. 5 FinStrG fortgesetzten Finanzstrafverfahren (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 27. Mai 2009, Finanzstrafakt StrNr. 091/2008/00186-001, Bl. 180 ff) auf die Festlegung, dass das weitere Verfahren eben vor der Finanzstrafbehörde durchzuführen ist…

…besteht eine Bindung an deren erfolgte Sachverhaltsfeststellung und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nur soweit diese in einem amtswegigen Verfahren erfolgte (§ 116 Abs. 2 BAO; siehe näher unten). Bis dahin haben die Abgabenbehörden die Vorfrage nach eigener Anschauung, insbesonders auch nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu würdigen. Die…

…entschieden werden darf und ist Ausfluss der materiellen Rechtskraft. Unter der zu den Bescheidwirkungen zählenden materiellen Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (Ritz, BAO4, § 92 Tz 4). Die materielle Rechtskraft besteht also in der Bindung der Behörden an einen einmal erlassenen…

…Behörde begründend zusammengefasst aus, der Bf. habe in Österreich seinen Hauptwohnsitz, sei Verwender des gegenständlichen Fahrzeugs und habe die Standortvermutung mangels geeigneter Beweismittel nicht widerlegt. Die Verwaltungsstrafe sei zwar inzwischen aufgehoben worden, aber lediglich aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, weshalb diesbezüglich keine Bindung der…