…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen einer privaten Bildungseinrichtung, welche berufsbegleitende Fortbildungslehrgänge im Bereich der Hotellerie und Gastronomie organisiert und durchführt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zur Sachverhaltsdarstellung und des verwaltungsbehördlichen bzw. gerichtlichen…

…UStG, § 6 Tz. 302). Innerstaatlich bestehe der Zweck des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis von öffentlichen zu privaten Schulen und Bildungseinrichtungen (vgl. Berger et. al., USt-ON, § 6 Tz. 374). Nach Art. 44 EU-DfV…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 17. November 2011 und 2. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 und vom 28. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vom 21. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes A betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…Im Erkenntnis vom 3. April 1990, Zl. 89/14/0276 war der Beschwerdeführer nicht zu einer Bildungseinrichtung dienstzugeteilt. Das Gegenteil war der Fall; er war für die Bildungsmaßnahme beurlaubt. Bei diesen Kursbesuchen handelte es sich nicht um die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstgeber sondern…

…vom 3. April 1999, Zl. 89/14/0276 war der Beschwerdeführer nicht zu einer Bildungseinrichtung dienstzugeteilt. Das Gegenteil war der Fall; er war für die Bildungsmaßnahme beurlaubt. Bei diesen Kursbesuchen handelte es sich gerade nicht um die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstgeber. Daraus ergibt…

…TI FNA, Beschwerdeführer, Vortragender an 4 verschiedenen Bildungseinrichtungen, machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 unter anderem Werbungskosten für beruflich veranlasste Reisekosten und sonstige Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ersuchte in einem Vorhalt vom 19.11.2018 um folgende Ergänzungen: "Sie haben Werbungskosten beantragt. Bitte schicken…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994, da eine bloße Kooperation mit einer anerkannten Bildungseinrichtung nicht ausreiche um als Einrichtung iSd Art. 132 MwStSystRl angesehen werden zu können. Dies erfordere vielmehr eine allumfassende Erbringung von Aus- oder Fortbildungsleistungen ( und nicht nur Teile davon) sowie eine…

…Fernstudieneinheiten zugelassen hat. Wenn der Richtliniensetzer neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch "andere Einrichtungen" unter bestimmten Voraussetzungen befreit, will er gerade eben nicht Schulen sondern andere Bildungseinrichtungen erfassen, die nach der Organisationsform nicht als Schule angesehen werden können (siehe auch UFS vom 18.4.2011…

…UStG 1994³, Anm. 43, die diese Ansicht als bedenklich einstufen). Bildungseinrichtungen, die der Umsetzung der den dahinter stehenden öffentlich-rechtlichen Trägerorganisationen gesetzlich aufgetragenen besonderen Aus- und Weiterbildungsaufgaben dienen, können grundsätzlich nicht als Vergleichsmaßstab für die Lehrstoffübereinstimmung herangezogen werden, da sie keine öffentlichen Schulen sind. Im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 9. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch FA-Vertr., vom 9. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…UStG 1994³, Anm. 43, die diese Ansicht als bedenklich einstufen). Bildungseinrichtungen, die der Umsetzung der den dahinter stehenden öffentlich-rechtlichen Trägerorganisationen gesetzlich aufgetragenen besonderen Aus- und Weiterbildungsaufgaben dienen, können grundsätzlich nicht als Vergleichsmaßstab für die Lehrstoffübereinstimmung herangezogen werden, da sie keine öffentlichen Schulen sind. Im…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Familienbeihilfe Jänner 1999 bis März 1999 und Jänner 2000 bis März 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Die Bf. hat versucht, eine Zertifizierungsstelle gemäß der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung (in Folge auch UStBLV) zu finden, welche für Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche eine behördliche Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV ausstellt. Bei der Ö-Cert sind nur Zertifizierungen im Bereich der Erwachsenenbildung vorgesehen. Auch…

…diese Anerkennung auch vom Abschluss entsprechender (inhaltlicher) Vereinbarungen abhängig gemacht werden darf, und dass er vor diesem Hintergrund keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität des österreichischen Anerkennungssystems für private Bildungseinrichtungen der UStBLV hat, das für die staatliche Anerkennung auf das Vorliegen einer unabhängigen Zertifizierung abstellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, x, vertreten durch KPMG Alpen- Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 874 bis Rz 878) Steuerbefreiung für eine in Österreich nicht als Privatuniversität akkreditierte Bildungseinrichtung Eine Bildungseinrichtung wird als Verein geführt. Zweck ist - laut Statuten - die Förderung und die Errichtung sowie der Betrieb einer internationalen Universität…

…Unterrichtenden, sofern nicht bereits ein Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 vorliegt und sofern sie diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes (siehe dazu Rz 992b) ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Als…

…Weisungsabhängigkeit vom Auftrag- bzw. Dienstgeber – damit jedenfalls keine unternehmerische, sondern stets eine unselbständige Tätigkeit zum Inhalt habe. Auch alle in den vom Bf. mit den genannten Bildungseinrichtungen eingegangenen Verträgen bzw. sich in entsprechenden Unterlagen dazu findenden Bezeichnungen (Verwendung von Begriffen wie „Dienstnehmer“; „Entgeltnachweis“ bzw. „Monatsabrechnung“…