Wie dem Bundesministerium für Finanzen von italienischer Seite mitgeteilt wurde, ist die Erlangung von Steuerentlastungen in bezug auf italienische Pensionen auf Grund der Bestimmungen eines mit Italien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens künftighin an die Beibringung einer Wohnsitzbescheinigung gebunden. Ein Muster eines diesbezüglichen internationalen Vordruckes ist in der…

…sondern ein Großhändler. Ansonsten wären wohl kaum im Mai 2010 in seinem Gewahrsame 896 Stangen Zigaretten vorgefunden worden. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass ein Großhändler seine Ware von mehreren Beziehern in kleinen Mengen beziehe. Außerdem stelle sich die Frage, welchen Gewinn ein Großhändler machen…

…was das Finanzamt als Pensionsbezüge bezeichnet, ist in der Tat eine aus dem Sozialplan der Fa. ***AG*** resultierende Leistung, die ich seit dem 01.06.2012 beziehe. Ich erlaube mir noch zu erwähnen, dass ich diese Leistung unabhängig davon erhalte, ob ich einer Beschäftigung in…

…Erwerbseinkommen und setzt dabei Anreize, anstelle einer Sozialleistung (z.B. Mindestsicherung) oder einer Versicherungsleistung (z.B. Arbeitslosengeld) ein Einkommen aus Erwerbsarbeit zu beziehen. Zudem soll die Negativsteuer durch eine teilweise Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Niedriglohnbezieher, die durch indirekte Steuern stärker belastet sind, entlasten und damit einen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 6. April 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18.,19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch ORev. Krutcky, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

Gaviscon Liquid Mint gehört zur Arzneimittelgruppe der sogenannten "Refluxsuppressiva", welche sich bis zu 4 Stunden als Schutzschicht über den Mageninhalt legen und dadurch verhindern, dass Magensäure aus dem Magen in die Speiseröhre aufsteigt und dort Schmerzen und Unwohlsein verursacht (s. https://medikamio.com/de-at…

…ein, es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass der KV aufgrund der gegenständlichen Rückforderung und Zuerkennung der Familienbeihilfe an ihn folglich die Familienbeihilfe "doppelt" beziehe. Zudem sei eine Rückforderung ihrerseits vom KV als aussichtslos zu betrachten. Unstrittig ist aufgrund der eigenen Angaben, dass…

…ab und führte dabei aus, dass die Rückzahlungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe betreffe. Die Weitergabe von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe an den Exgatten entbinde sie nicht von der Rückzahlungsverpflichtung. Die Rückforderung sei zu Recht erfolgt, da sie Familienbeihilfe bezogen…

…vom 13.10.2022 vor, dass sich ihr Ehepartner noch in Ausbildung (Polizeischule) befinde und er nicht in der Lage sei, der Unterhaltspflicht nachzukommen. Er beziehe selbst auch Familienbeihilfe, was dies nochmals unterstreiche. Aus diesem Grund erhebe sie das Rechtsmittel der Beschwerde. Sie beantrage gemäß …

…dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehen würde, wenn der Alleinerzieher im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Da der Adoptivsohn die Familienbeihilfe seit August 2011 selbst beziehen würde, hätte der Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und der Pauschbetrag der erhöhten Familienbeihilfe…

…gemäß § 33 EStG stehe einem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag (plus Kinderfreibetrag) dann zu, wenn dieser für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr die Familienbeihilfe beziehe und nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit einem (Ehe-)Partner lebe. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Beschwerdeführerin bis September…

Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar an eine operative niederländische Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die für die Annahme eines Missbrauchs sprechen könnten. Wenn nun diese niederländische Muttergesellschaft die Gewinnausschüttung nicht unmittelbar bezieht, weil sie die Beteiligung dauerhaft von…

Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar an eine operative deutsche Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die für die Annahme eines Missbrauchs sprechen könnten. Wenn nun diese deutsche Muttergesellschaft die Gewinnausschüttung nicht unmittelbar bezieht, weil sie die Beteiligung dauerhaft von…

…hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchs­berechtigt ist. Da laut Berufungsschreiben ihr Sohn M mit Volljährigkeit die Familienbeihilfe selber beziehen wollte und sie dem Verlangen des Sohnes zustimmten, hätte die FB bei ihnen eingestellt werden müssen und der…

…Richtmenge von 800 Stück Zigaretten wurde um mehr als das Tausendfache überschritten. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser unstrittigen Tatsachen steht ausgehend von der vorstehenden Legaldefinition fest, dass die Zigaretten zu "gewerblichen Zwecken" bestimmt waren. Der Frage, ob dem Bezieher gewerbsmäßige Begehung iSd § 38 Abs. 1 lit…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger und Bezieher einer österreichischen und kroatischen Rente. Die Höhe des österreichischen Rentenbezuges für die Jahre 2010 bis 2016 bewegt sich zwischen € 326,76 im Jahr 2010…

…meine Angaben als Beschwerdebegründung zu verstehen sind. Mein Kind lebt ausschließlich in meinem Haushalt. Ich beziehe die Familienbeihilfe und trage die überwiegende Betreuung sowie die Kosten. Eine Zustimmung zur Aufteilung des Familienbonus Plus wurde von mir niemals erteilt. Der Familienbonus Plus steht grundsätzlich jener Person…

…1 FLAG 1967 habe, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.Die Rückzahlungspflicht treffe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven…

…solchen, bei denen das Wasser einen wesentlichen Faktor darstellt, in Krankenanstalten, in Kleingartenanlagen oder zu Bauzwecken beziehen. Die Staffelung der Wasserzählergebühren kann nach der Anschlussgröße der Wasserzähler vorgenommen werden. (5) Ferner wird der Gemeinderat ermächtigt, Gebühren unter Bedachtnahme auf die Personal- und sonstigen Kosten festzusetzen…