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UFSL RV/0104-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Zuge von Anträgen auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013Teil 1/2

…Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstreisen (vorwiegend Tirol) im Ausmaß von insgesamt 2.829,91 € zusätzlich als Werbungskosten anerkannt. Der neuerliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 6. November 2008 erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. Am 30. März 2009 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz vom 26…

UFSL RV/0104-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Zuge von Anträgen auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013Teil 2/2

…Wiederaufnahme wäre sohin schon von vornherein abzuweisen gewesen. Es stellte sich allerdings die Frage, ob dieser Antrag hinsichtlich Einkommensteuer nicht als Berufungsantrag zu werten war. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen…

UFSL RV/0647-L/04Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO², § 85 Tz 1) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 2/2

…hat, innerhalb der in der im Art. 239 Abs.2 Zollkodex normierten Frist von (von der Mitteilung der gem. Art.204 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben an die Zollschuldnerin an zu rechnenden) 12 Monaten- im vorliegenden Fall war dies laut Aktenlage der Zeitraum vom 19.10. 2007…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

…hätte die Zollbehörde aus der Textierung des Anbringens ebenfalls nicht einen so gearteten Parteiwillen herauslesen müssen: Es ist zwar richtig, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufällig gewählten verbalen Formen ankommt, sondern (insbesondere) auf den Inhalt…

BFG RV/7102604/2023Auslegung von Anbringen über FinanzOnline; Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels zugrunde liegender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…FinanzOnline vom 26. Dezember 2022 eingebrachte Eingabe wie in ihrer Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO oder als Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

BFG RV/6100467/2020Zurechnung von Einkünften einer Regalbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…nun ursprünglich richtig eingebrachten Beschwerden hinsichtlich der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide widersprüchlich sind, ist zu prüfen, was nach dem Vorgebrachten als tatsächlicher Parteiwille zu sehen ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…der festgesetzten Abgabe keine Änderung eintrat. Der vorläufige Abgabenbescheid schied infolge dessen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.9.2002, 2011/14/0203). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

UFSK RV/0038-K/07Behandlung von Berufungsanbringen, die Zweifel im Hinblick auf die Zurechnung des Rechtsmittels an den Einschreiter oder Vertretenen hervorrufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) [..] Zur Thematik der Auslegung von Eingaben hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen gewisse Grundvorgaben gesetzt. Hiernach kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern…

BFG RV/4100142/2025Auslegung von Parteianbringen (Beschwerde oder Antrag nach § 299 BAO) Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…vielmehr als Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO zu qualifizieren war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/7101724/2022Auslegung von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Grundsätzlich ist bei der Auslegung von Anbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen abzustellen. Vielmehr kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

BFG RV/2100692/2024Auslegung von Parteianbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (ersatzlose Aufhebung): Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…hingewiesen werden, dass der gegenständliche Akt aus Zuständigkeitsgründen per 18.08.2017 an das Finanzamt Wien 1/23 zur oben genannten Abgabenkontonummer abgetreten wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…nachdem die Bf ihren diesbezüglichen Willen in einem weiteren Schriftsatz vom 01.07.2019 bekräftigt hatte. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Meinung aus folgenden Gründen an: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 1/2

…0,-- Euro, sein. In eventu werde noch Folgendes (unter Hinweis auf entsprechende Judikatur und Literatur) geltend gemacht: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht komme es bei der Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. (Vgl. VwGH vom 20.03.2014, 2010/15/0195). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…wonach der Antrag zu enthalten hat: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Auch für Anträge auf Aufhebung gilt der allgemeine Grundsatz, dass es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt…

BFG RV/5102003/2015Qualifikation von neuerlichen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung mit zusätzlichen Werbungskosten nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Bf. auf neuerliche Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung stellen Anbringen gemäß § 85 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz, BAO…

BFG RV/3100257/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Entscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu…

BFG RV/7101981/2014Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Der Einkommensteuerbescheid 2010 ist daher bereits in Rechtskraft erwachsen. ad Wertung des Schreibens vom 24. April 2013 als Wiederaufnahmeantrag Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt…