…250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung. Entspricht die Berufung nicht den im §…

…B. Bezeichnung des angefochtenen Bescheides) zu beseitigen, widrigenfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 erläuterte die Verfahrenspartei ihre Sichtweise zum Einkommensteuerveranlagungsakt seit 2017. Eine eindeutige Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides ist darin nicht enthalten. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 19…

…sind (a) einerseits wegen ungeeigneter Bezeichnung des (materiellen) Bescheidadressaten und (b) andererseits mangels Unterfertigung durch einen für das Finanzamt A approbationsbefugten Organwalter nichtig, wobei jeder dieser beiden Gründe für die Nichtigkeit ausreicht. ad a) Zum Bescheidadressaten: Dem unter 1)[hier: A] angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 7…

…Inhalt der Beschwerdeschrift, nicht nur die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und die Anfechtungserklärung, sondern auch der dazu allenfalls in Widerspruch stehende Beschwerdeantrag und die Beschwerdebegründung, zu berücksichtigen (VwGH 20.9.1983, 83/14/0087). Voraussetzung für die Beurteilung eines Schriftsatzes als Beschwerde ist, dass aus…

…Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. § 264 BAO idgF (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung…

…die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Daraus erhellt, dass die Wirksamkeit eines Bescheides mit dessen Zustellung eintritt. Davon zu unterscheiden ist die Rechtskraft eines Bescheides. Bei der Rechtskraft wird zwischen formeller und materieller Rechtskraft unterschieden. Ein Bescheid ist formell…

…Nach einer abweislichen Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 13. Jänner 2022 (OZ 48) stellte die Bf. am 17. Februar 2022 den Vorlageantrag, der ebenfalls ua wieder den Vorwurf der Befangenheit enthielt (OZ 13/14). Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2022 änderte das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid…

…1999 und 2000 festgesetzt wurde. Der zitierte Wortlaut der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Berufungsschrift läßt keinen Spielraum für eine Interpretation, wonach es sich dabei um die Bescheide vom 19. März 2002 zur Verfügung der Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1995 bis 1999…

…22. November 2023 folgende, gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendige Bestandteile einer Beschwerde: -die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (Z 1), -die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3), - das Begehren (Z 4) und - die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen…

…eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus." Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung den vorstehend geschilderten Sachverhalt zugrunde, der in den vom Finanzamt vorgelegten Akten abgebildet ist. Strittig ist dabei die Frage, ob dem angefochtenen Bescheid die…

…einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat hierüber erwogen: B. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung den vorstehend geschilderten Sachverhalt zugrunde, der in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt abgebildet ist. Strittig ist dabei die Frage, ob dem angefochtenen Bescheid…

…3. 2011 eine Niederschrift über eine Nachschau erstellt worden ist. Beides ist - trotz ausdrücklichem Ersuchen um vollständige Aktenvorlage betreffend das Veranlagungsjahr 2001 - in dem bei der Berufungsbehörde am 21. 7. 2011 eingelangten Finanzamtsteilakt nicht enthalten. Mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid vom 9. 6…

…durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit nachstehender Begründung: Der verfahrensgegenständliche Vorvertrag würde noch keinen Anspruch auf Veräusserung der Liegenschaft begründen. Ein solcher würde erst mit dem Ableben der Buchberechtigten entstehen. Darüber hinaus wäre auch deshalb keine…

…dass die Ablehnung und deren Begründung im angefochtenen Bescheid in sich widersprüchlich sind. Nach seiner Darstellung und auch nach Aktenlage wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass (laut Absatz 2) "kein triftiger Grund für einen sofortigen Vollzug erblickt werden kann". Damit bringt die Finanzstrafbehörde…

…angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Den Anbringen vom 21. Mai 2012 sind zu entnehmen: die Bezeichnung der Bescheide, gegen die sie sich richten, durch die Angabe, dass die Berufung der Bw. vom 9. August 2011 gegen die Bescheide…

…des Bescheides sei unvollständig, es fehle die Berechnung. Weiters sei die Parzelle mit 676 m2 zu klein, ob ein Abschlag gewährt worden sei. Und schließlich, werde die "Feststellung als Geschäftsgrundstück" angefochten. Die Bw stellte den Antrag auf Bewertung als Einfamilienhaus, da es sich um eine…

…verfahrensrechtlich nicht zulässig - zumal keine objektiven Gründe vorliegen, die eine besondere Glaubwürdigkeit dieses Berichts im Vergleich zu meinem substantiierten Vorbringen oder den medizinischen Unterlagen rechtfertigen würden. Vielmehr bestanden im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids ausdrückliche Anhaltspunkte dafür, dass die für die Beurteilung wesentlichen Informationen -…

…im Verfahren nach der BAO ist der angefochtene Bescheid vom 31. August 2010, mit welchem die belangte Behörde die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügte, vom BFG von Amts wegen auch hinsichtlich der hier fehlenden Bezeichnung eines tauglichen Wiederaufnahmsgrundes zu untersuchen. Soweit es sich – wie hier – um…

…mwN). Unter Beachtung der geltenden Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs war der Beschwerdeantrag nach dem erkennbaren Parteiwillen dahin auszulegen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und von der belangten Behörde eine Mitteilung über die Gewährung der Familienbeihilfe ausgestellt werde. Zur Ausstellung der Mitteilungen, die die Rechtsgrundlage…