…am 30. Oktober 1984 war. Der gemeine Wert des Geschäftsanteils an der Fa. A. GmbH würde eher gegen Null tendieren. Sollte das Finanzamt davon ausgehen, dass der Schenkungsgegenstand eine Forderung der Fa. Sch. GmbH war, so sei diese ebenfalls mit Null anzusetzen. Die Fa. Sch…

…bezieht sich nicht auf Schulden, denn der Nichtansatz einer Forderung wegen Uneinbringlichkeit führt nicht dazu, dass auch die Verpflichtung des Schuldners mit Null zu bewerten ist. Aus der Tatsache, dass die Forderung aus Sicht des Gläubigers als uneinbringlich anzusehen ist, ist für den Schuldner nichts…

…uns vorgebrachten Überlegungen zum verdeckten Eigenkapital stellen lediglich die rechtliche Würdigung dessen dar, dass die Betriebsprüfung das Vorliegen einer Finanzierungsgarantie nicht anerkennt und in weiterer Folge die Werthaltigkeit der Forderungen negiert hat. In konsequenter Fortführung des Gedankenganges der Betriebsprüfung lagen dieser steuerlichen Würdigung des Sachverhalts…

…1999 wurde der Malerbetrieb von SF sen. an dessen Sohn, SC jun. gegen Bezahlung einer Kaufpreisrente übergeben. Da von Hrn. SF Verbindlichkeiten aus diesem Betrieb zurückbehalten wurden, sind die Zinsen aus diesen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Jahr 2004 und 2005 ergaben sich…

…14.098,53 € ausbezahlt worden. Abzüglich dieser Aktontozahlung und des Selbstbehalts sei eine Forderung von 105.230,01 € gegenüber der Versicherungsgesellschaft stehen geblieben. Über das Vermögen der A GmbH sei Anfang Jänner 2002 das Konkursverfahren eröffnet worden. Aus für den Bw unverständlichen Gründen…

…welche über eine reine Absichtserklärung hinausreiche. Diese Erklärung begründe eo ipso bereits einen Rechtsanspruch Dris. RH auf Erhalt des Betrages von S 250.000,00. Dies sei auch aus dem Wortlaut der Erklärung zu ersehen. Die Bezahlung einer Verbindlichkeit durch Zession einer Forderung sei ein…

…nicht frei verfügen. Im gegenständlichen Fall handle es sich nicht um die Bezahlung einer Rechnung, einer Forderung oder einer sonstigen Gegenleistung, sondern sei vereinbart worden, dass die Berufungswerberin auf ihr Pflichtteilsrecht nur bei Auszahlung eines Betrages von S 1,600.000,00 verzichte. Über die…

…bezieht sich nicht auf Schulden, denn der Nichtansatz einer Forderung wegen Uneinbringlichkeit führt nicht dazu, dass auch die Verpflichtung des Schuldners mit Null zu bewerten ist. Aus der Tatsache, dass die Forderung aus Sicht des Gläubigers als uneinbringlich anzusehen ist, ist für den Schuldner nichts…

…Der bloße Hinweis darauf, dass es zu nur teilweisen Bezahlens von Forderungen gekommen ist, berechtigt noch nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer. (vgl UFS Wien 5.12.2008, RV/2573-W/08). Allerdings kann die mangelnde Durchsetzbarkeit einen Fall der Uneinbringlichkeit darstellen, wonach Uneinbringlichkeit somit…

…ein zweifelhaftes Recht, unabhängig von der zukünftigen Entscheidung für die Vertragspartner verbindlich festgelegt. Aus diesem Grunde ist auch die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfindungssumme für die Aufgabe von Ansprüchen oder Rechten ein Vergleich, weil die Leistung dieser Summe gegen die Verpflichtung übernommen wird, den Anspruch…

…Zahlungsverzug. Es gebe keine Zahlungseingänge über die gebuchten Mieterlöse auf dem Bankkonto der Bf, nur behauptete Bareingänge sowie eine kompensatorische Eingangsrechnung, mit der die offenen Forderungen zum Teil ausgeglichen worden seien. Mangels Fremdüblichkeit werde der Geschäftsfall als verdeckte Ausschüttung behandelt. Die Beschwerde führt aus, Unternehmensgegenstand…

…Gesetzes (§ 6 Z 6 EStG 1988) eine Verrechnungspreisforderung, die im vorliegenden Fall jährlich 200.000 € beträgt. Weil die Muttergesellschaft diese Forderung nicht von ihrer Tochtergesellschaft einfordern möchte, entlastet sie damit die Tochtergesellschaft von der entstandenen Verbindlichkeit. Durch den Verzicht auf die Bezahlung einer Forderung…

…§ 12 UStG setze für den Vorsteuerabzug die Leistungserbringung und die ordnungsgemäße Rechnungslegung voraus. Die Bezahlung einer Rechnung sei nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Weiters habe der Masseverwalter die Forderung der ZZ GmbH an die Bf. sehr wohl geltend gemacht. Die Leistungen der ZZ GmbH für…

…dass das Finanzamt dem Bf. „die Bezahlung einer 22%igen Quote auf die nach § 156 Abs. 4 IO vollstreckbare Forderung“ in Aussicht gestellt habe, wenn er die in einem Finanzstrafverfahren über ihn verhängte Geldstrafe (3.000 € zuzüglich 300 € Verfahrenskosten) entrichte. Obwohl der Bf…

…Diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 29. November 1996 wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin (Bw.) von ihrem Bruder C eine Liegenschaft im Gesamtausmaß von ca. 3.800 m² gegen Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente von 8.000 S erhält. Mit Vertrag vom…

…befunden habe und Forderungen immer wieder ausgebucht worden seien. Hierfür gebe es weder Darlehens- oder Rückzahlungsvereinbarungen noch Sicherheiten. Das Verrechnungskonto sei jeweils am Bilanzstichtag wertberichtigt worden. In der Wertberichtigung 2011 im Ausmaß von € 538.000,00 erblickte die belangte Behörde eine verdeckte Gewinnausschüttung von…

…aufgehoben worden und es ist eine neue Verbindlichkeit begründet worden, deren Grundlage nur der Vergleich ist. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Im vorliegenden Sachverhalt war ein Rechtsstreit über die Bezahlung einer Forderung iHv Euro 72.652,65 und der eingewendeten Schadenersatzforderung über Euro ***3…

…Es wäre unbillig, müsste er in einer Situation, in der nur der Zwangsausgleich die Fortführung des Unternehmens ermöglichen könne, Steuer für einen tatsächlich nicht entstandenen Gewinn bezahlen. Außerdem würde die Bezahlung einer Quote für eine Forderung, die nicht angemeldet worden sei und die er daher…

…2000 (GZ ggggg) wurde die Bezahlung einer Schadenersatzforderung in Höhe von 3,204.115,60 S vom Drittschuldner begehrt. In der Drittschuldnerklage vom 5. November 2001 (GZ hhhhh) behauptete die Klägerin neben der eben beschriebenen Schadenersatzforderung, das Bestehen von Forderungen der Gesellschaft gegen den Berufungswerber…

…ist lediglich eine von mehreren Konzerngesellschaften an die die Mieterin den Mietvertrag übertragen kann. Die ***X*** hat unabhängig davon, ob ihr die Rechte aus dem Mietvertrag übertragen werde, in Punkt VIII.7 ausdrücklich erklärt, als Bürge und Zahler die Haftung für alle Forderungen der Bf…