…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 31. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Jänner 2002 betreffend die Erteilung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß …

…die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Wie bereits ausgeführt lag ab Juli 1995 eine Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß § 9 MinStG nicht vor, sodass der Steuersatz von nicht gekennzeichnetem Gasöl Anwendung zu finden hat. Die im Zuge der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Berichtigungen wurden überprüft und…

…1 MinStG 1995 ist Gasöl der Unterposition 27 10 00 69 der Kombinierten Nomenklatur besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl verfügt, andernfalls gilt das Gasöl als nicht gekennzeichnet…

…1 MinStG 1995 ist Gasöl der Unterposition 27 10 00 69 der Kombinierten Nomenklatur besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl verfügt, andernfalls gilt das Gasöl als nicht gekennzeichnet…

…Die D hatte keine Bewilligung zur Kennzeichnung von Mineralölen als Heizöle. Sie hat ihre Produkte durch das Mischen von rund 80% bis 85% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl(Diesel) mit rund 15% bis 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl erzeugt. Dieses von ihr erzeugte und als F bezeichnete Mineralöl war aufgrund…

…in der Stellungnahme entgegnet, dass alleine die Rotfärbung zur ordnungsgem. Kennzeichnung genüge, zumal die TUA selbst von einer roten klaren, öligen Flüssigkeit sprach, so irrt sie, da diese Tatsache nur eine Tatbestandsvoraussetzung, nämlich jene des § 1 Z. 1 der Gasöl-Kennzeichnungsverordnung erfüllt. Die zweite in…

…soll, ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet. […] (6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1…

…ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der Treibstoff eine Beimischung von etwa 2 % steuerbegünstigtem Gasöl - entsprechend einer Kennzeichnung von 6 mg/l S.Y. 124 - aufgewiesen habe. Der Lieferant des Diesels sowie der Besitzer der Betriebstankstelle seien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Lieferant habe erklärt…

…ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet. (2) Zur besonderen Kennzeichnung ist das Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu…

…gekennzeichnetes Gasöl. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl ist unabhängig von seiner Verwendung wie Gasöl zu besteuern. Durch das VStÄG 1996 wurde klargestellt, dass im Steuergebiet gekennzeichnetes Gasöl nur dann steuerbegünstigt ist, wenn die Kennzeichnung in einem Steuerlager erfolgt ist, das über eine Bewilligung zur Gasölkennzeichnung gemäß…

…dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S…

…bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs.5 MinStG primär der Hersteller, aber auch jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…

…einen Betrag von EUR 2.637,20 an Mineralölsteuer für insgesamt 7.600 Liter Gasöl (Tankinhalte bzw gelieferte Mengen) sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 52,74 zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch…

…soll, ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet. ... (6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum…

…Bf in der Stellungnahme entgegnet, dass alleine die Rotfärbung zur ordnungsgem. Kennzeichnung genüge, zumal die TUA selbst von einer roten klaren, öligen Flüssigkeit sprach, so irrt sie, da diese Tatsache nur eine Tatbestandsvoraussetzung, nämlich jene des § 1 Z. 1 der Gasöl-Kennzeichnungsverordnung erfüllt. Die zweite…

…9 Abs 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichneten Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs 1 Z 2 verboten. Die Steuerschuld für Herstellungsbetriebe ohne Bewilligung gemäß …

…eine Probe zur Untersuchung an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut ETOS-Untersuchungsbefund zu Geschäftsfall 000/2008 vom 15. April 2008 zeigen die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem und 97% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des…

…eine Probe zur Untersuchung an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut ETOS-Untersuchungsbefund zu Geschäftsfall 000A/2008 vom 15. April 2008 zeigen die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 2% Vol. steuerbegünstigtem und 98% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des…

…der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 2.082,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle…

…Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 1.041,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle der…