…bzw. näheren Aufschluss über das konkrete Ausmaß der inkriminierten Vorgänge (etwa hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge) versprächen. Die Durchsuchungen stünden zur Bedeutung der Sache im Hinblick auf das Gewicht der Vorwürfe, den [vorgeworfenen] langen Tatzeitraum sowie das Ausmaß der [vorgeworfenen] hinterzogenen Abgaben nicht außer Verhältnis. Dies…

…Kapitalertragsteuer betreffend die Zeiträume November 2012 bis Dezember 2013 bei der YB-GmbH und an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre ab einschließlich 2017 bei XA ergibt, durfte rechtens auch nur angeordnet werden, nach Beweismitteln hinsichtlich dieser tatsächlichen Verdachtslagen zu suchen. Dabei sind die zu suchenden Hinweise…

…er dort ein über die Beschlagnahme der Unterlagen angefertigtes Protokoll samt Verzeichnis einsehen und auch unterfertigen könne, was auch geschehen sei. […] Die Amtsbeauftragte brachte vor: Hinsichtlich der Thematik der Differenzbeträge zwischen Voranmeldungen und Jahressteuererklärung und der sich ergebende Verdachtslage sei weder in Deutschland noch…

…dem Wortlaut des richterlichen Befehls, wobei die rechtliche Zurechnung zur Justizgewalt auch nicht schon dadurch unterbrochen wird, dass den Organen im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen sind (vgl. VwGH 17.5.1995, 94/01/0763…

…wird der Entscheidung der Finanzstrafbehörde gefolgt, dass bei der vorliegenden Verdachtslage im Zeitpunkt der Erlassung de,r Anordnung zur Hausdurchsuchung nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer gerichtlichen Zuständigkeit auszugehen war, weswegen zu Recht eine Hausdurchsuchung durch die Spruchsenatsvorsitzende angeordnet wurde. Der konkrete Tatverdacht der…

… VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden - mit Ausnahme dezitiert als zu suchen bezeichneter eventueller Bargeldbestände - auch nicht vorgebracht. 1.8.1. Da in einer Zeugenaussage die Rede…

…das Gericht zur Ahndung der Finanzvergehen zuständig sei, noch nicht [bzw. noch nicht mit einem die Zuständigkeit festlegendem (mit einer für eine Verdachtslage ausreichend konkretem) betraglichen Ergebnis] vorgenommen werden kann, die im Übrigen nach § 58 FinStrG zuständige Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen…

…ihrem Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft Z wegen derselben Verdachtslage gegen A wider jegliche Vernunft eines zielorientierten Verwaltungshandelns zusätzlich ein weiteres, nunmehr finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren eröffnet hätte, sind den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen (Konkret auch dagegenstehend der Inhalt der Urgenzmails der aktenführenden Sachbearbeiterin an die…

…wird der Entscheidung der Finanzstrafbehörde gefolgt, dass bei der vorliegenden Verdachtslage im Zeitpunkt der Erlassung der Anordnung zur Hausdurchsuchung nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer gerichtlichen Zuständigkeit auszugehen war, weswegen zu Recht eine Hausdurchsuchung durch die Spruchsenatsvorsitzende angeordnet wurde. Der konkrete Tatverdacht der Nichterfassung…

…eine] hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von in Betracht kommenden Beweisgegenständen durch die zu durchsuchende Person spricht oder wenn die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist - im zweiten Fall bedarf es (lediglich) eines entsprechenden objektiven (aus der Aktenlage heraus begründeten) Verdachtes einer derartigen Innehabung.…

…3 FinStrG darstellen. Der zwar formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei somit mangels hinreichender Konkretisierung (das Ziel, nämlich die Klärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes, sei nicht ausreichend konkret umschrieben) inhaltlich materiell nicht als strafrechtlicher, sondern lediglich als abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag zu…

…sind und von welchen Einkünften sie ab 2013 ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Darüber hinaus wurden von ihr im Prüfungsverfahren hinsichtlich der Veranlagungsjahren 2013 bis 2022 nur bruchstückhaft Unterlagen vorgelegt und ist nicht geklärt, für welchen Zeitraum die Prostituierten die Miete für die Zimmer im Nachtlokal…

…nF) begangen. Die konkrete Klärung der Beziehung zwischen A als Einzelunternehmer und der B-s.r.o. an Hand der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und eine Konkretisierung der steuerlichen Rechenwerke war auf Basis eines bloßen Vorhalteverfahrens - welches in Anbetracht der Verdachtslage nach den Normen des FinStrG…

…FinStrG bestimmt hinsichtlich den Voraussetzungen für die Durchführung einer Hausdurchsuchung wie folgt: Abs. 1: Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) [ ... ] bedarf eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem…

…Sie haben ihre Angaben laut Niederschrift vom 10. November 2010 als Auskunftspersonen bestätigt. In der Selbstanzeige vom 30. Juli 2010 sei hinsichtlich sechs verschiedener grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgänge eine weitere Kaufpreiszahlung offengelegt worden, wobei in vier Fällen auch von weiteren an den Erwerbsvorgängen beteiligten Personen diese Angaben…

…auf konkrete Tatsachen gestützten Tatverdachts sei Anordnungsvoraussetzung; nur wenn der Verdacht besonders – durch bestimmte Tatsachen – begründet werden könne, sei auch der Grundrechtseingriff zur Aufklärung des Verdachts angemessen. Der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht unterliege höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht; er erfordere eine konkretisierte Verdachtslage…

…Tatplanes habe er konkret in den Jahren 2007 bzw. 2008 bis 2010 auch absichtlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich gemäß §§ 120 f Bundesabgabenordnung (BAO) binnen Monatsfrist der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde (hier: dem Finanzamt Oststeiermark) alle Umstände hinsichtlich der Begründung seiner persönlichen…

…dem Wortlaut des richterlichen Befehls, wobei die rechtliche Zurechnung zur Justizgewalt auch nicht schon dadurch unterbrochen wird, dass den Organen im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen sind (vgl. VwGH 17.5.1995, 94/01/0763…

…Sachverhaltes beitragen, honoriert der Gesetzgeber als Milderungsgrund im Falle einer Strafausmessung hinsichtlich des Aussagenden. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beamten in dem Falle, dass solches tatsächlich angesprochen worden wäre, auch auf diesen Umstand hingewiesen hätten. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich übrigens für…