IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch WT, über die Beschwerde vom 28.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 30.03.2016, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014, zu Recht erkannt: Die…

…des Beschwerdeführers, wonach die Kfz-Nutzung durch die Gattin nie Gegenstand gewesen und die Vorlage von Vereinbarungen nicht verlangt worden sei, geht ins Leere. Wenn es um die Betriebszugehörigkeitseigenschaft eines Kraftfahrzeuges geht, sind zur Beurteilung sämtliche Umstände heranzuziehen und eine private Nutzung natürlich relevant. Gemäß §…

…der Befreiungsvorschriften des § 3 EStG 1988 nicht mehr aufgenommen. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass die von der Berufungswerberin an die Mitarbeiter hingegebenen Zuwendungen anlässlich eines Arbeitnehmerjubiläums (25- bzw. 40-jährige Betriebszugehörigkeit, Hochzeit, Pensionierung, etc.) Vorteile aus den Dienstverhältnissen darstellen, die der Steuerpflicht unterliegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 17. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 bis 2003 nach der am 6. September 2012 in 1030 Wien, Vordere…

…Maßgeblich ist somit der Zeitraum zwischen dem Tag der tatsächlichen Anschaffung oder Herstellung und dem Tag des Ausscheidens. Es kommt nicht auf die Betriebszugehörigkeit allein an, sondern es muss das Wirtschaftsgut auch während der gesamten Behaltefrist demselben Steuerpflichtigen gehört haben und Anlagevermögen gewesen sein (ua…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Transportunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, beschwerdegegenständlich ist die Investitionszuwachsprämie (IZP) von Lastkraftwagen (LKW's) und Sattelanhängern für die Jahre 2003 und 2004 betreffend Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die am 31. Dezember 2013 beim damaligen unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…weshalb er im Jahr 2011 bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Geburtenbeihilfe ausbezahlt erhielt. Die Auszahlung erfolgte im Wege der Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter dem Betrieb jedoch noch kein Jahr angehört…

…VwGH 11.9.1997, 93/15/0127, ÖStZB 1998, 452) zu ermitteln. Sollten wegen einer nicht vernachlässigbaren Betriebszugehörigkeit aber zwei Feststellungsverfahren zu führen sein, dann würde sich aus jenem, in dem die gewerblichen Einkünfte erfasst werden, keine "Abstrahlwirkung" auf jenes ergeben, das die Einkünfte aus…

…Außendienstmitarbeiter, gesamtes kaufmännisches oder technisches Personal, Verkaufspersonal, alle Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von einer bestimmten Anzahl von Jahren zu verstehen. Trifft ein Gruppenmerkmal nur auf einen Arbeitnehmer zu, stellt auch dieser einen Arbeitnehmer einer Gruppe im obigen Sinne dar. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein (vgl…

…Ausschluss von geringfügig Beschäftigten), Auszahlung bei Schicht-/Nachtarbeit oder Arbeitserschwernis bzw. Gefährdungslage. Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit: Auszahlung an langjährige Mitarbeiter bzw. Staffelung nach Betriebszugehörigkeit; Anknüpfung an den Zeitpunkt der Auszahlung (zB an alle Mitarbeiter, die zum 31.12.25 im Unternehmen sind) oder an gewisse Beschäftigungsdauer…

…für einen Pensionsantritt Herrn ***Bf1***. Die Vergütung wurde in der Form gestaltet, dass je nach Betriebszugehörigkeit ein zeitanteiliger Anspruch erworben wurde. Die Höhe der Leistung war also abhängig von der Firmenzugehörigkeit. Diese Austrittsvergütung wurde mit Tarif versteuert, obwohl es sich um eine freiwillige Abfertigung gem…

…Aus diesem Arbeitsverhältnis erwarb Hr. Bf gem. § 10 KSchG (Deutsches Recht) aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung/Abfertigung im Ausmaß von 15 Monatsentgelte im Falle einer Dienstgeberkündigung, welche vergleichbar ist mit unserer Abfertigung Alt gem. § 23 AngG. Per 01.01.2006 wurde…

…dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Gemäß § 6 Z 4 EStG sind Entnahmen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen, damit werden die stillen Reserven aus der Betriebszugehörigkeit erfasst. Gemäß § 30a EStG (idF 1. StabG 2012, BGBl I 2012/22) unterliegen Einkünfte aus Veräußerung…

…geteilt, denn zwischen den Tatbeständen des § 12 Abs 2 gebe es keine Rangordnung. Unabhängig von der (Teil-)Betriebszugehörigkeit eines Kapitalanteils wäre dieser immer als Vermögen iSd § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG zu sehen. In diesem Bereich bestehe ein Wahlrecht betreffend Mitübertragung von Verbindlichkeiten (vgl…

…analog dem Vorruhestands-Tarifvertrag“ abgeschlossen wurde, welcher Arbeitnehmern einen eigenständigen Anspruch darauf vermittelt, bei bestimmter Dauer der Betriebszugehörigkeit eine festgelegte Zeit vor dem frühestmöglichen Rentenbeginn aus der Betriebszugehörigkeit auszuscheiden (vgl. http://www.agvbanken.de/agvbanken/tarifpolitik/Glossar_Tarifpolitik/_Glossar/VorruhestandsTarifvertrag.asp ; http://wirtschaftslexikon.gabler.de…

…7 und 8)" in § 108e Abs 1 letzter Satz EStG 1988 ist für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA (nicht hingegen eine monatsweise Betrachtung des tatsächlichen betrieblichen Verbleibs) des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des…

… 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes dient dabei die tatsächliche Abschreibung im Wege der AfA iHv 50% der Anschaffungs…

… 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 ist für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA (nicht hingegen eine monatsweise Betrachtung des tatsächlichen betrieblichen Verbleibs) des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes ist dabei die…

…sind nach § 6 Z 4 EStG 1988 mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen (VwGH 23.9.2005, 2002/15/0001), damit werden die stillen Reserven aus der Betriebszugehörigkeit erfasst. Gemäß § 6 Z 1 EStG 1988 ist der Teilwert der Betrag, den der Erwerber…

…Differenz im Ausmaß von 30% bis 35% lässt sich nach Ansicht des erkennenden Senates, insbesondere im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit von U (seit 1985 im Betrieb tätig) verbunden mit deren Funktion, als noch innerhalb der Bandbreite des Fremdüblichen ansehen. Wenn das Finanzamt in den…