Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Dr. Helga Woschank, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, vertreten durch Oberrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Eigentümerin eines…

…Maschinengenossenschaften andererseits) sind vorrangig im Absatzgeschäft der von den Mitgliedern übernommenen Produkte tätig bzw. auf die Nutzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch ihre Mitglieder ausgerichtet. Die Geschäftstätigkeit beschränkt sich fast ausschließlich auf den Ankauf und die anschließende Bearbeitung oder Verwertung der von den…

…genannt) von seinem Vater Herrn Vater (Übergeber) das Unternehmen "Gärtnerei X" mit dem Standort Adr., mit allen Aktiven und Passiven und dem gesamten vorhandenen Inventar und Betriebseinrichtungen sowie die dem Unternehmen dienenden Liegenschaften ***1***, ***2*** und ***3*** sowie die vom Übergeber privat genutzte Liegenschaft ***4…

…1.2 Landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaften Rz 202: Der Zweck dieser Genossenschaften ist die gemeinschaftliche Benutzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch die Inhaber eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Begünstigt ist nur die ausschließliche Nutzung von Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenständen im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich (keine Nebengeschäfte)…

…folgenden Fällen anzunehmen: Kleidererzeugung - Lebensmittelhandel, Bäckerei - Gastwirtschaft bei räumlicher Trennung, unterschiedlichem Personal und unterschiedlichen Betriebseinrichtungen, Appartementvermietung und Frühstückspension in verschiedenen Orten und mit verschiedenem Personal, Tischlerei - Schlosserei. 2.1.2. Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur Rz 61: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen…

… 5 Z 9 lit. b KStG 1988 idgF lautet: Von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht sind befreit: a) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Zweck und tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch ihre Mitglieder beschränkt (zB Zucht-, Weide-, Maschinengenossenschaften). b) Winzergenossenschaften…

…Dienstplan sowie der *Tätigkeits- - und Zerlegungsablauf vorgegeben. Den slowakischen Arbeitern wurden von Bf so wie deren eigenen Dienstnehmern nicht nur die Schutzkleidung und das gesamte Werkzeug, sondern auch alle Betriebseinrichtungen wie Aufenthalts-, Umkleide- und Waschräume sowie Kantinen zur Verfügung gestellt. Der Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung…

…Bewertung von techn. und kaufm. Betriebseinrichtungen als SV für allgemeinen Maschinenbau. Consulting als SV für Windenergie im Auftrag der N, USA im Zusammenhang mit deren Entwicklung einer 500 kW WKA, welche die gleichen Rotorblätter und Betriebsführung wie eine von mir im Rahmen meiner Beschäftigung bei…

…Wärme, Kälte, Luft usw. ebenfalls von eigenständigen Betriebseinrichtungen. Das Finanzamt habe im vorliegenden Fall im Zuge der Nachschau eine konkrete Überprüfung der jederzeit leicht aufhebbaren Verbindung der Lüftungsanlage mit dem Gebäude nicht vorgenommen. Die Betriebsprüfung habe sich mit der ihr gegebenen grundsätzlichen Information, dass die…

…anzuwenden) die Aufteilung der Umsätze in 10%ige und 20%ige Anteile zu erfolgen hätte, wobei auf die bewegliche Betriebseinrichtung der 20%ige Umsatz und auf die festen Betriebseinrichtungen der 10%ige Umsatzsteuersatz zur Anwendung gelangt sei. Die Bw. habe das Aufteilungsverhältnis (95,25 % unbeweglich…

…auf ein Treuhandkonto entrichtet worden sei. Verwendet sei der Erlös dann zur Tilgung von Bankverbindlichkeiten worden, da die Betriebseinrichtungen verpfändet gewesen seien. Es werde erneut auf die Unbilligkeit der Haftung durch eine zusätzliche Gefährdung der ohnehin schon gefährdeten Existenz der Bw. hingewiesen. Der Vertreter des…

…1988 einen Übergabsvertrag, der in einzelnen Punkten - auszugsweise - wie folgt lautet: Punkt II ( Vertragsobjekt ) : Herr ( Bw.) führt mit dem Standort O 101 den Hotelbetrieb " SpM " mit allen dazu gehörigen Baulichkeiten und Betriebseinrichtungen. Frau MM ist Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 166 Katastralgemeinde U, bestehend aus den…

…EStG 1988 oder § 26 EStG 1988 sind als Betriebsausgaben absetzbar, soweit eine individuelle Zuordnung an bestimmte Dienstnehmer möglich ist und der Vorteil beim einzelnen Dienstnehmer in Geld besteht und nicht freiwilliger Sozialaufwand (zB Zurverfügungstellung von Betriebseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 EStG…

…um Waren handelt, die unter die Anlage zum UStG 1994 fallen, sowie Hilfsgeschäfte der Schausteller (zB Verkauf von Betriebseinrichtungen). Ebenso nicht unter die gegenständliche Begünstigung fällt zB auch die Aufstellung und der Betrieb von Musik- und (Glücks-)Spielautomaten (VwGH 3.11.1986, 85/15/0117…

…sich, dass das jährliche, wertgesicherte Nutzungsentgelt für den laufenden Betrieb der bestehenden und genehmigten Anlagen einschließlich aller dafür erforderlichen Tätigkeiten (wie z.B. Instandhaltung von Sonden und Leitungen sowie sonstiger Betriebseinrichtungen, Mitbenützung der Straßen und Wege) geleistet wird. Konform dazu wird beispielsweise in Pkt. 3…

…bringen. Das BFG vertritt zudem die Rechtsauffassung, dass bei einem Gesamtentgelt für die Nutzung fremden Grund und Bodens zum Betrieb einer Ölförderanlage und ähnlichen Betriebseinrichtungen kein indirekt enthaltener Entgeltteil für zur Betriebsanlage gehörenden Leitungen im Schätzungswege herauszurechnen ist. Eine Versteuerung von im Nutzungsentgelt für den…

…nicht der Einkünfteerzielung dienten. Aufgrund des natürlichen Holzzuwachses ist auch ohne besondere Planungs- und Nutzungsmaßnahmen ("zB die Bäume wachsen nach Samenflug von alleine") bzw Betriebseinrichtungen praktisch immer ein forstwirtschaftlicher Betrieb (und selten Privatvermögen bzw Liebhaberei) allenfalls losgelöst vom lw Betrieb anzunehmen. Die Veräußerung ist laut…

…im Jahr 2004 galt hinsichtlich Betriebsvermögen (Grund/Boden/Gebäude) klarerweise noch die "alte" Rechtslage, bei der sowohl bei Entnahme als auch Verkauf jedenfalls die gesamte Wertsteigerung des Gebäudes/Betriebseinrichtungen der normalen Tarifsteuer zu unterwerfen gewesen wäre. Hier schuf die Änderung des EStG im Jahr 2012 (…

…Versicherungen und Wiederherstellungspflicht 23.2. Die Versicherung der in das Pachtobjekt eingebrachten Gegenstände, Waren und Einbauten sowie Werbeanlagen und Betriebseinrichtungen ist Sache der Pächterin. Die Pächterin verpflichtet sich außerdem, eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu halten sowie diese auf Verlangen der Verpächterin nachzuweisen. 24…