18.1.5.1.4 Betriebsaufgabe durch Verpachtung Rz 5647: Die Verpachtung eines Betriebes stellt idR für sich allein keine Betriebsaufgabe, sondern eine Art des Ruhens des Betriebes dar. Die Pachteinnahmen sind der entsprechenden betrieblichen Einkunftsart zuzuordnen, weil mangels Betriebsbeendigung die betriebliche Tätigkeit - wenn auch…

…der Gewerbeberechtigung, Auflösen des Pachtverhältnisses, etc., anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Betriebsaufgabe durch Verpachtung nur dann anzunehmen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass der Verpächter den Betrieb nie wieder auf eigene Gefahr und Rechnung führen wird (VwGH 18.6.79, 3345/78…

…Vorbringen durch Vorlage entsprechender Unterlagen. Zur Eingabe vom 25. Mai 1998 brachte der Bw. vor, dass diese Mitteilung aufgrund eines Gespräches zwischen ihm und seinem Steuerberater ergangen sei. Ein nunmehriges Gespräch habe ergeben, dass die Betriebsaufgabe der Drogeriebetriebe K und F aufgrund der erfolgten Verpachtung…

…liegt keine Betriebsaufgabe durch Verpachtung vor, wenn die betriebliche Einheit nicht zu existieren aufgehört hat, der Betrieb nicht aufgelöst werde und der Pächter den Firmenwert des Verpächters nutzt. Die folgenden Umstände sprechen im gegenständlichen Fall gegen das Vorliegen einer Betriebsaufgabe und für die Verpachtung eines…

…Verpachtung bereits 68 Jahre alt war und der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass die Verpächterin den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr selbst weiterführt. Es ist nun nach objektiven Kriterien aus dem Gesamtbild der Verhältnisse auf eine Betriebsaufgabe durch…

…Es werden von Herrn X. keinerlei Zusatzleistungen erbracht, weshalb diese Tätigkeit nicht einmal in die Nähe einer betrieblichen Verwendung kommt. Unterstellung einer Betriebsaufgabe durch Verpachtung: Die Judikatur geht davon aus, dass vor der Verpachtung ein lebender Betrieb vorhanden war. Als Herr X. das Hotel Y…

…F/05; Quantschnigg/ Schuch, Einkommensteuer-Handbuch: EStG 1988, § 24 Rz 16.1; kritisch Sporer SWK 97, S 653; für die gesetzliche Normierung eines Wahlrechts zur Betriebsaufgabe bei Verpachtung durch Erklärung des Betriebsinhabers, auch Lenneis, UFSakt 07, 128; Laudacher SWK 08, S 611; s auch § 28…

…5650 ESt-Richtlinien 2000). Die spätere Veräußerung des durch Verpachtung aufgegebenen Betriebes unterliegt als Veräußerung von Privatvermögen - im Falle der Veräußerung von Grundstücken - der Immobilienertragsbesteuerung. Als Indizien für die Betriebsaufgabe aus Anlass einer Betriebsverpachtung gelten insbesondere ein hohes Alter und ein angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters…

…die BP bedeutsamen Fundstelle - RdW 2000/346 - werde ausgeführt, dass der Firmenwert bei einer Betriebsaufgabe durch Verpachtung nicht untergehe, weil er als eine Art "Restvermögen" weiterhin als Betriebsvermögen aufrecht sei. Eine Betriebsaufgabe ende mit der Erklärung der Aufgabe. In diesem Zeitpunkt werde der Aufgabegewinn realisiert…

…wie die endgültige Betriebsaufgabe durch Verpachtung, die Verlegung des Betriebes ins Ausland, Liebhaberei (Vgl. Herbert Kofler, Handbuch der Betriebsaufgabe, Linde Wien, 1988, Seite 22). Hier erfolgt die Erfassung aus dem Titel des letztmöglichen Zugriffes auf die stillen Reserven (Kofler/Kofler/Urnik, Handbuch Betriebsaufgabe und Wechsel…

…Die Einkommensteuer wurde abschließend durch die Berufungsvorentscheidung entschieden. Strittig ist, ob die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Verpachten des Betriebes und damit einhergehend ein Ruhen des landwirtschaftlichen Betriebes ist oder als Betriebsaufgabe zu werten ist sowie für den Verkauf des Weines Umsatzsteuer festzusetzen ist. Da…

…jedem Fall als Betriebsaufgabe angesehen werden, sondern nur dann, wenn der Übergeber nach außen zu erkennen gebe, dass er den Betrieb nicht fortführen wolle. Für eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Verpachtung des Betriebes spreche z.B. das Ansuchen um Zuerkennung einer Pension durch den Verpächter…

…nicht auf die ***XY OG*** oder die Bf übertragen worden, weder durch Zusammenschluss noch durch Einbringung noch durch Veräußerung noch durch Betriebsaufgabe noch durch Stilllegung noch durch Verpachtung oder Ähnliches. Die getrennte Fortführung der beiden Einzelunternehmen sei im Hinblick auf eine nicht auszuschließende spätere Trennung…

…einer unschädlichen Verpachtung) der Einrichtungsgegenstände als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen gewesen (Darstellung der Betriebsaufgabe durch den steuerlichen Vertreter selbst mit 31. Dezember 2005). Als Schlussfolgerung für die Behörde ergebe sich somit, dass der einzige Grund für die Verlagerung des Zeitpunktes der Betriebsaufgaben von Ende…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und danach nicht einmal mehr Einkünfte aus der Betriebsverpachtung erhielt, weiters pensioniert war und die Gewerbekonzession Jahre vor ihrem Ableben zurückgelegt hatte und die (ihre) Betriebsaufgabe durch die Betriebsprüfung festgestellt worden war, dennoch zu folgendem Ergebnis: "Vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen…

…aus, dass eine Betriebsveräußerung durch Herrn AS und Frau SS an den Bw. nicht nachvollzogen werden könne. Laut Ansicht der Berufungsparteien sei in diesem Zusammenhang kein lebender Betrieb übertragen worden. Vor der neuerlichen Verpachtung durch Herrn AS und Frau SS sei keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden…

…geltenden VwGH-Judikatur lägen die Voraussetzungen nach § 15a ErbStG nicht vor, da mit der Verpachtung des Betriebes im Jahr 1986 durch E gleichzeitig deren Betriebsaufgabe verbunden gewesen sei. Dagegen hat der Bw zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, deren Behandlung abgelehnt und die Beschwerde an den…

…einer zu unterstellenden Betriebsaufgabe durch eine langfristige Verpachtung aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zu entnehmen sei und 3) die ab 1. Mai 1997 für diesen Gebäudeteil anfallenden Pachteinkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren seien. Der Umstand der Betriebsaufgabe wurde im wesentlichen…

…solange keine Betriebsaufgabe vorliegt (VwGH 20.3.2014, 2010/15/0123). Im Ergebnis ist es daher idR unbeachtlich, wie die Bewirtschaftung des Fischereirechtes erfolgt. Diese kann durch eine Eigenbewirtschaftung oder durch eine Fremdbewirtschaftung (Verpachtung) erfolgen. Eine Betriebsaufgabe kann durch die Verpachtung eines Fischereirechtes nur dann…

…RV/0202-F/05; Q/ Sch § 24 Rz 16.1; krit Sporer SWK 97, S 653; für die gesetzliche Normierung eines Wahlrechts zur Betriebsaufgabe bei Verpachtung durch Erklärung des Betriebs­inhabers auch Lenneis UFSakt 07, 128; Laudacher SWK 08, S 611; s auch § 28 Rz 81…