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104 902 Treffer393 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Wohnsitzes des Bf. im Zentralen Melderegister erfolgte allerdings erst mit 09.04.2024. Dem Bf. stand somit am Beschäftigungsort eine den Wohnbedürfnissen des alleinstehenden Dienstnehmers entsprechende Wohngelegenheit zur Verfügung. Betreuungspflichten des Bf. am Wohnsitz der Eltern in ***2*** oder sonstige triftige erhebliche, insbesondere familiäre, Gründe…

UFSG RV/0960-G/07Kosten für eine Zahnregulierung der Tochter als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Unterberger WTH GmbH, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63 B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

EStR 2000 Rz 1616–1619Pflegetätigkeit (Betreuung)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

Pflegetätigkeit (Betreuung) Rz 1616: Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband durch nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Lebensgefährte/gefährtin), ist davon auszugehen, dass die persönliche Nahebeziehung sowie sittliche Verpflichtung die Betreuung (Pflegetätigkeit) veranlasst. Eine Betreuung (Pflegetätigkeit) durch nahe stehende Personen ist daher als Betätigung…

LStR 2002 Rz 896–89912.8.15 Hausgehilfin
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

…widersprüchlich, weil ***6*** wie aktenkundig sehr wohl wieder im Rahmen des unterbrochenen Architekturstudiums im Wintersemester 2014 weiterinskribierte und lediglich ihre Betreuungspflichten als junge Mutter eines Kleinkindes das weitere Ablegen von Prüfungen verhinderten. Andererseits negiert die Abgabenbehörde (in der Person des gleichen Sachbearbeiters wie im ersten…

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…in M* (Wechsel würde Lernrückstände, Sprachbarrieren und psychische Belastung verursachen), der sozialen Integration des jüngeren Kindes im Kindergarten sowie der Beeinträchtigung des Kindeswohls; ferner fehlen meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z. B. Miete ab 800 Euro monatlich gegenüber 400…

BFG RV/7103037/2018Doppelter Wohnsitz und Pendlerpauschale bei gemeinsamer Obsorgepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…der Bf. aus, dass er seit 2002 das Sorgerecht für seine am Datum*** geborene Tochter gemeinsam mit der Mutter habe. Das entsprechende Gerichtsurteil sehe ab 2004 eine wöchentlich alternierende Betreuungspflicht in Belgien vor. Mit seiner Tochter lebe er an seinem Familienwohnsitz in Brüssel, Belgien. Das…

BFG RV/6100324/2014Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als ao Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…erhöhtem und mit normalen Familienbeihilfenbezug unterschieden. Natürlich sei der Betreuungsaufwand sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht für behinderte Kinder höher, jedoch bestehe für beide Gruppen eine Betreuungspflicht, deren Kosten eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des EStG darstellen könnten. Diese Unterscheidung sei nicht sachgerecht und…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Jahre ihren Aufenthaltstitel erneuern lassen. Im August 2025 habe sie das übersehen und sei erst am 23. September 2025 zwecks Verlängerung des Aufenthaltstitels zur BH ***5*** gegangen. Der Grund für die verspätete Antragstellung seien ihre Betreuungspflichten gewesen. Ihre Tochter sei krebskrank, ihr Ehemann herzkrank und…

BFG RV/3100311/2021Familienbonus Plus für Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…Alle drei Kinder seien die leiblichen seiner Lebensgefährtin und sie sei daher primär familienbeihilfeberechtigt. Seine Lebensgefährtin sei nach der Karenz des jüngsten Kindes arbeitslos, habe aber Betreuungspflichten für drei unmündige, minderjährige Kinder. Karenzierte und Arbeitslose seien bezüglich des Kinderbonus Plus nicht antragsberechtigt und daher sei…

BFG RV/7100134/2021Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…Exemplar ihrer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit oder eine Dokumentation ihrer künstlerischen Arbeit an die Universitätsbibliothek und je ein Exemplar der Dissertation oder eine Dokumentation der künstlerischen Dissertation an die Österreichische Nationalbibliothek abzuliefern. (3) Die berufstätigen Studierenden und die Studierenden mit Kinderbetreuungspflichten oder anderen gleichartigen Betreuungspflichten…

BFG RV/7100462/2020Familienheimfahrt/doppelte Haushaltsführung - Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…ZustG), und die Beschwerdefrist ende demnach am Montag den 7.10.2019. Die Beschwerde sei jedoch abzuweisen, weil eine der Eigenversorgung dienende Landwirtschaft nur dann zur Unzumutbarkeit führe, wenn zusätzlich unterhaltsberechtigte betreuungspflichtige Kinder am Familienwohnsitz lebten (LStR 2002 Rz 345; Jakom/Lenneis, EStG12 2019, § 16…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…sei der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Behauptungs- und Beweislast mit der bloßen Schutzbehauptung seiner Erkrankung, der Erkrankung der Familie und der intensiven Betreuungspflichten der Kinder aufgrund der Semesterfeiern nicht nachgekommen. Es seien beispielsweise in dem Vorbringen keine Angaben bezüglich des exakten Zeitpunktes und Dauer des…

BFG RV/7100428/2013Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…zu beaufsichtigenden Eltern 62 bzw 66 Jahre alt und damit noch in einem erwerbsfähigen Alter. Eine besondere Gebrechlichkeit oder sonstige Umstände, die allenfalls Betreuungspflichten begründen könnten werden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Es gibt auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dafür. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet…

BFG RV/7103967/2015Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…habe sie - wie aus den dem Rechtsmittelschriftsatz beigelegten Unteralgen ersichtlich -, alle ihr im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren gerichtlich erteilten Auflagen erfüllt. Auf Grund des Vorhandenseins zweier betreuungspflichtiger Kinder sei die Bf. zwecks Erfüllung aller Verpflichtungen gezwungen gewesen ein gewisses Einkommen zu haben und sei demzufolge…

BFG RV/1100408/2012Verfassungswidrigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…berücksichtigt werden, der alleinstehenden Personen mit Kindern durch ein erschwertes berufliches Fortkommen ausgesetzt sind. Das erschwerte berufliche Fortkommen des betreuenden Elternteiles wird an der verminderten Erwerbstätigkeit und dem entgangenen Einkommen ersichtlich. Durch die Betreuungspflichten ist es unserer Klientin nicht möglich, eine volle Erwerbstätigkeit auszuüben. Das…

BFG RV/7101455/2014Versäumung der Frist zur Studienfortsetzung infolge Schwangerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…einer Erkrankung) zu einer Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, diese Studienbehinderung dauert bis zum heutigen Tag fort und wird wegen der Betreuungspflichten für das noch ungeborene Kind auch noch weiter andauern. Für die Berechtigung der Annahme, dass ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird…

UFSL RV/1144-L/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fortbildung und Bewerbungsgespräche als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft für den Zeitraum nach der Ehescheidung 2007 zurücknimmt, nicht jedoch im Hinblick auf die Wahrnehmung der Betreuungspflichten am damaligen Wohnort und Wohnung seiner Tochter und die damit verbundenen Familienheimfahrten für ein minderjähriges Kind, für das er die Obsorge hat". Mit Vorhalt…

UFSS FSRV/0009-S/05Höhe der Geldstrafe; Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.04.2006

…1989 geborenen Jennifer F., in Gefahr. Die Berufungswerberin sei mit Rücksichtnahme auf die Betreuungspflichten und schulischen Probleme ihrer Tochter halbtagsbeschäftigt und verdiene als Kassierin in einem Supermarkt € 520.-monatlich. Sie befinde sich im Privatkonkurs und sei ein Abschöpfungsverfahren im Laufen. Der drohende Vollzug der…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Winterdienst, Altpapier- und Müllentsorgung (Hausmüll), Hausverwaltung und Hausbetreuung einschließlich der in die Betreuungspflicht des -Bestandgebers fallenden Gehsteige, die Kosten für die Beaufsichtigung/Bewachung des Gebäudes und der Liegenschaft, • Ausbesserungen bzw. Reparaturen für den Fall von Vandalenakten sowohl betreffend das Einkaufszentrum als auch betreffend den Bestandgegenstand…