…Besteuerungsgrundlagen mit 0,00 S oder sollen sämtliche in Streit stehenden Abgaben mit Null festgesetzt werden? Diesbezüglich vermag auch eine eingehende Befassung mit den weiteren Berufungsausführungen keine Klarheit zu verschaffen. Damit hat die Bw. in ihrer Berufung nicht mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit bekannt gegeben…

…Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Der Berufungsantrag muß daher bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhaltes sein. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht…

…muss daher bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhaltes sein. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

…oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (zB VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123). Die Abgabenbehörde soll nämlich in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108). Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit…

…oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Die Bestimmtheit…

…Kontoauszüge, aus denen klar hervorgehe, wann die Aliments-Zahlungen übermittelt worden seien. Es wird allerdings nicht konkret auf die Mängelbehebungspunkte eingegangen. Der Beschwerdeantrag muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung…

…Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Der Berufungsantrag muss daher bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhaltes sein. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht…

…Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes. Bei der Beurteilung des Anfechtungsumfanges eines Rechtsmittels kommt es im Zweifel auf den Inhalt und das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an (Hinweis auf Stoll, BAO-Handbuch, 618). Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung schließt die Erklärung mit ein…

…Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Der Berufungsantrag muß daher bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhaltes sein. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht…

…zu. Sie bieten dafür keinerlei Anhaltspunkte. Damit hat der Berufungswerber in seiner Berufung nicht mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit bekannt gegeben, welche Änderung des Bescheides tatsächlich erreicht werden soll. Das Finanzamt war somit mit seiner Auffassung im Recht, dass die Berufung sowohl eine Erklärung, in…

…werden dürfen, dieses wird nach den Regeln der Verträge überhaupt bestimmt. Der Kaufpreis muss in barem Gelde bestehen, und darf weder unbestimmt, noch gesetzwidrig sein. Ob für gültigen KV (ziffernmäßige) Bestimmtheit oder (nur) Bestimmbarkeit des Kaufpreises erforderlich ist, ist umstritten. Zwar sagt die Marginalie zu §§…

…Was die Bestimmtheit des Kaufpreises anlange, so sei einzuschränken, dass Bestimmtheit auch dann vorliege, wenn die Parteien zwar keine Zahl genannt haben, jedoch Bestimmbarkeit gegeben sei. Diese sei schon dann gegeben, wenn von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgegangen werde oder seine Bestimmung dem billigen…

…oder auch Grund in der Regel am Bilanzstichtag noch ungewiss sind. Zivilrechtlich ist von einer Schuld (Verbindlichkeit) schon dann die Rede, wenn eine Leistung, wenn schon nicht bestimmt, so doch zumindest bestimmbar ist. Insbesondere bei Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach schon feststehen, ist eine Bestimmbarkeit…

…oder auch Grund in der Regel am Bilanzstichtag noch ungewiss sind. Zivilrechtlich ist von einer Schuld (Verbindlichkeit) schon dann die Rede, wenn eine Leistung, wenn schon nicht bestimmt, so doch zumindest bestimmbar ist. Insbesondere bei Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach schon feststehen, ist eine Bestimmbarkeit…

…oder auch Grund in der Regel am Bilanzstichtag noch ungewiss sind. Zivilrechtlich ist von einer Schuld (Verbindlichkeit) schon dann die Rede, wenn eine Leistung, wenn schon nicht bestimmt, so doch zumindest bestimmbar ist. Insbesondere bei Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach schon feststehen, ist eine Bestimmbarkeit…

…für einen Eigentumserwerb durch den Beschwerdeführer, insbesondere qualifiziert sie nicht als Tauschvertrag oder als Neuerungsvertrag bzw Vergleich iSd § 1380 ABGB (siehe zudem zur mangelnden Bestimmbarkeit der vertraglichen Mindestinhalte die Ausführungen im Folgenden). Ebenso wenig ist in der gegenständlichen Erklärung, künftig einen Vertrag schließen zu wollen…

…Nur für undifferenziert an Dritte abgegebene Werbegeschenke oder Ausgaben für Sport und Vergnügen für das Personal, sieht der Generalanwalt einen Ausschluss nicht als gerechtfertigt an. Auch der Generalanwalt konnte in seinem Schlussantrag keine inhaltlich überzeugenden Ausführungen zur Frage der Bestimmbarkeit des Begriffes "bestimmte Gegenstände" erbringen…

…dubios charakterisiert, als sie beide der Finanzverwaltung nicht angezeigt wurden und auch keinen Mietzinsbetrag auswiesen. Zur erforderlichen Bestimmtheit des Bestandzinses muss das Entgelt im Bestandvertrag nicht ziffernmäßig festgesetzt sein, wohl aber muss dieser alle Elemente enthalten, die die objektive Bestimmbarkeit des Bestandzinses ermöglichen. Nach der…

…überlassen wird, ist mangels Bestimmbarkeit des Preises kein Bestandvertrag (VwGH 17.4.1980, 2694/79). Rz 1283: Sonstige Verträge sind solche, die an sich die Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd §§ 1090 ff ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung (VwGH 15.11.1984, 83/15…

… 14 Abs. 6 EStG 1988, wenn sie dem Anwartschaftsberechtigten bzw. den Anwartschaftsberechtigten gegenüber hinsichtlich betraglicher Bestimmtheit bzw. betraglicher Bestimmbarkeit einer Zusage entspricht, bei der sich der Arbeitgeber unmittelbar zur Erbringung einer bzw. mehrerer konkreten Pensionsleistung(en) verpflichtet, und wenn die zugesagte Pensionsleistung dem Anwartschaftsberechtigten bzw…