…mittelbar durch das inländische Grundstück besichert ist. Eine mittelbare Besicherung wäre gegeben, wenn der Hauptgesellschafter der GmbH der Bank eine Zugriffsmöglichkeit auf seine Gesellschaftsanteile für den Fall überträgt, dass keine vertragsgemäße Rückzahlung des Darlehens erfolgen sollte. Sollte der Hauptgesellschafter hingegen lediglich Wertpapiere zur Besicherung überlassen…

…und mit inländischer Immobilienakquisition befassten Kapitalgesellschaft durch ein verzinsliches Finanzdarlehen ab, unterliegen die Zinsen nach der vor dem AbgÄG 2014 geltenden Rechtslage der beschränkten Steuerpflicht, wenn die Darlehensforderung durch inländischen Grundbesitz unmittelbar oder mittelbar besichert ist. In Bezug auf das Kriterium einer "mittelbaren Besicherung" hält…

…der Besteuerung auszunehmen. Vielmehr seien nun die als Einkünfte aus Kapitalvermögen vereinnahmten Zinserträge nur noch dann als solche beschränkt steuerpflichtig, als eine Besicherung durch inländischen Grundbesitz vorliegt. Der Bw. verkennt in seiner Argumentation jedoch, dass es sich bei den strittigen Einkünften nicht um solche gemäß …

…der Zinsenzahlung zugrundeliegende Kapitalforderung "durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen, " unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Besicherung einer Kapitalforderung durch inländisches "unbewegliches Vermögen" die…

…der inländischen Besteuerung, wenn die Darlehensforderung unmittelbar oder mittelbar durch inländischen Grundbesitz gesichert ist. Eine mittelbare Besicherung liegt vor, wenn Betriebsvermögen des Schuldners (hier: der österreichischen GmbH) der Besicherung dient und wenn dazu inländische Grundstücke gehören (EStR 2000 Rz 7968). Von einer mittelbaren Besicherung wird…

…sie in einem inländischen öffentlichen Buch (z.B. Grundbuch) eingetragen sind, zu sehen. Die „Lokalisierung“ bestehe nach § 79 Abs. 1 Z 4 und 6 BewG, wonach zB. Hypotheken und andere Forderungen oder Rechte dem Inlandsvermögen zugerechnet werden, wenn sie durch inländischen Grundbesitz unmittelbar oder mittelbar…

…einer österreichischen Bank als Hypothekargläubigerin erfolgte bloß deshalb, weil einer unmittelbaren Besicherung der von einer ausländischen Bank ausgestellten Bankgarantie durch inländischen Grundbesitz offensichtlich administrative Hemmnisse entgegenstanden. Wenngleich es sich um eine Investition in ein risikoreiches Geschäft gehandelt hat, ist das Tätigwerden des Bw im Zusammenhang…

…wenn das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Mittelbare Besicherung liegt zB vor, wenn Betriebsvermögen des Schuldners als Besicherung dient und dazu inländische Grundstücke gehören (EStR 2000 Rz 7968). Bei…

…finanziellen Mitteln einen Dachbodenausbau auf dem genannten Wohnhaus vorgenommen. Dies sei unter zu Hilfenahme eines Wohnbauförderungsdarlehens erfolgt, sodass durch den Dachbodenausbau eine weitere Wohneinheit geschaffen worden sei. Die Fertigstellung dieser Wohneinheit sei im Jahre 2004 erfolgt. Der Außenverputz mit Erhöhung des Wärmeschutzes sei neben dem…

…2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) einen Kreditvertrag abgeschlossen mit J zur Anzeige. In Punkt 12. (Sicherstellung durch Grundschuld) war festgehalten: „Der Kreditnehmer wird dafür sorgen, dass zur Besicherung dieses Kredites und des Kredites Nr X , der der A Immobiliengesellschaft mbH…

…Grundschuld in den belasteten Grundbesitz erhebt. Es wird vereinbart, dass Zahlungen, die aus irgendeinem Grund an die Gläubigerin geleistet werden, weder auf die Grundschuld noch auf deren Zinsen und Nebenleistungen, sondern auf die persönliche Forderung anzurechnen sind. ................" Diese jeweils ua. zur Besicherung von Kreditverträgen bzw…

…Verbindlichkeiten hat sich durch die Übertragung der Liegenschaft an den Bw daher nichts geändert. Vom steuerlichen Vertreter des Bw wurde dies indirekt bestätigt, als das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002 ausführte, dass die Eltern dem Bw nicht ihren gesamten Grundbesitz übergeben hätten…

…Februar 2001 der Bw und seine Gattin auf. Auch in diesem Fall behielt sich die Bank die hypothekarische Besicherung auf dem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz vor, verzichtete aber vorläufig auf die Verbücherung. Im Grundbuch der betreffenden Liegenschaften findet sich bis heute kein Bezug zu diesem…

…2: Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Abs.3: Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

…zum damaligen Zeitpunkt über keinerlei grundbücherliche Sicherheiten verfügt habe, welche zur Besicherung herangezogen hätten werden können. ***Gesellschafter2*** verfüge ebenso über keinerlei Grundbesitz als Sicherheit und habe laut seines Einkommensteuerakts seit 2000 jährlich sogar für kleinere Nachzahlungen um Zahlungserleichterungen angesucht. Es widerspreche den Erfahrungen im Wirtschaftsleben…

…den oa. Grundbesitz und drei im Betriebsvermögen befindliche Kraftfahrzeuge. Eine still gelegte Lebensversicherung diene der Besicherung der Bankverbindlichkeiten. Der Bw habe weder eine Pensionsvorsorge, Bankguthaben oder Bausparverträge und auch keine Sorgepflichten. Ein Schuldnachlass durch andere Gläubiger sei bislang nicht erfolgt. In der am 7. Oktober…

…nach § 183 Abs 3 BAO nicht ins Treffen führen kann, weil Rechtswidrigkeit des Verfahrens vorliegt, wenn ein aus guten Gründen beantragter inländischer Zeuge nicht befragt wird (Laudacher, Aspekte der Verfahrensverzögerung durch den Berufungswerber, UFSaktuell 2004, 15 mit Verweis auf VwGH 23.4.2002, 98/14…

…Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Die Zuwendung von Liegenschaften ist mit der Besitzübertragung nach den Bestimmungen des § 309 iZm § 312 ABGB, das heißt, durch konkrete und unmittelbare Handlungen, wodurch…

…aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 279 Abs 1 BAO). Nach § 93 Abs 1 EStG 1988 wird bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören auch verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs 2 KStG 1988 (vgl etwa…

…und Bedachtem über dessen Bereicherung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 4a zu § 3 ErbStG 1955 sowie die dort zitierte Judikatur). Wie oben in der Sachverhaltsfeststellung dargestellt, konnte die Bw eine schenkungsweise Übertragung des Grund und Bodens durch den Erblasser im…