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BFG RV/1300007/2012Hausdurchsuchung bei einem Goldschmuckhändler, welcher seine Umsätze und Erlöse gegenüber dem Finanzamt zum Großteil verheimlicht hatte, durch die Zollfahndung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…I. Der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung wird teilweise Folge gegeben und der Hausdurchsuchungsbefehl insoweit für rechtswidrig erklärt, als in ihm keine ausreichende Beschreibung der gesuchten Gegenstände enthalten gewesen ist. II. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…Einzelhandelsgeschäfte, Kaffeehaus und Bushaltestellen. 2.2. Beschreibung des Gebäudes: Das Gebäude wurde vor rund 50 Jahren in offener Bauweise südlich der ... errichtet. Das Gebäude ist teilweise unterkellert und weist Erdgeschoss und ein Obergeschoss auf. Die Nutzfläche der Wohnung beträgt rund 147 qm, mitvermietet war eine…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 1/2

…verschiedene Ablage- bzw. Aufbewahrungsmöglichkeiten in Betracht, welche aber vorab in Anbetracht der relativen Unbestimmtheit des Gesuchten ebenfalls nicht eingegrenzt werden können. Vom Verdächtigen bei seinen Geschäften nicht mehr unmittelbar benötigte Datenträger oder Aktenordner können nach allgemeiner Lebenserfahrung an den Orten archiviert werden; aktuell benötigte Unterlagen…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 1/2

…verschiedene Ablage- bzw. Aufbewahrungsmöglichkeiten in Betracht, welche aber vorab in Anbetracht der relativen Unbestimmtheit des Gesuchten ebenfalls nicht eingegrenzt werden können. Vom Verdächtigen bei seinen Geschäften nicht mehr unmittelbar benötigte Datenträger oder Aktenordner können nach allgemeiner Lebenserfahrung an den Orten archiviert werden; aktuell benötigte Unterlagen…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Betracht, welche aber vorab in Anbetracht der relativen Unbestimmtheit des Gesuchten ebenfalls nicht eingegrenzt werden können. Welche Rolle die D-GmbH, FNddd, die C-GmbH, FNccc, die E-GmbH, FNeee, und die F-GmbH, FNfff, bei den unter Verdacht stehenden Geschäften des A gespielt haben…

UFSW RV/2706-W/09Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012Teil 1/2

…Kenntnisse und Fähigkeiten der Beratungstätigkeit im Personalbereich zu verbessern. Dieser Einwand gelangt nicht zum Erfolg, da die Inhalte der besuchten Module nach Ansicht des UFS in keiner Weise auf die beratende juristische Tätigkeit der Bw. Bezug nehmen. Die Themen der Kursmodule sind derart allgemein gehalten…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…diesbezüglichen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden von der Beschwerdeführerin selbst offenkundig dort nicht ausgeübt. Ihre Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift XXF erweist sich daher als nicht zulässig und war spruchgemäß zurückzuweisen. 5.2. Wenn auch - siehe die eingangs gemachten verfahrensrechtlichen Ausführungen…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…zumal in Anbetracht des eingegrenzten Entscheidungsthemas (zu prüfen ist etwa, ob sich aus der damaligen Aktenlage ein begründeter Verdacht ableitet, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen ist; ob die Verdächtigen die ihnen zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…zumal in Anbetracht des eingegrenzten Entscheidungsthemas (zu prüfen ist etwa, ob sich aus der damaligen Aktenlage ein begründeter Verdacht ableitet, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen ist; ob die Verdächtigen die ihnen zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…zumal in Anbetracht des eingegrenzten Entscheidungsthemas (zu prüfen ist etwa, ob sich aus der damaligen Aktenlage ein begründeter Verdacht ableitet, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen ist; ob die Verdächtigen die ihnen zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…beschlagnahmt: [es folgt die Beschreibung einer Rechnung über ein von S P gekauftes Motorboot und eines Einzahlungsbeleges für eine Einlage bei einer Firmengründung des S P in der Branche Möbelhandel] " (genannter Handakt der PASt Linz, Bl. 8). Hat aber die Mitwirkung des Finanzbeamten R M…

BFG RV/5100392/2013Reiseaufwendungen und Arbeitszimmer einer Vortragenden (Kreativbereich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…gehört, denke ich, dass es einer Beschreibung dieses Berufsbildes bedarf. Die Aufgabengebiete des Visagisten haben sich in den letzten Jahren (gefördert natürlich durch die Medien- TV "Austria oder Germany next Model" usw.) wesentlich verändert und erweitert. Lt. Beilage (Zeugnis - Ausbildung zum Visagisten) können Sie entnehmen…

UFSW RV/1911-W/05Empfängerbenennung bei Paletteneinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/2

…Absicht des § 162 BAO darin bestehe, Steuerausfälle durch einen subsidiär greifenden Haftungsbestand zu verhindern, es aber auch ausgeschlossen sein müsse, dass es dabei zu Steuermehreinnahmen komme. Dieser Ausschluss der Mehreinnahmen könne aber keinesfalls gegeben sein, wenn nicht in jedem einzelnen als Aufwand geltend gemachten Betrag…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 5/6

…Gutachten zum Ausdruck kommt, in der Beurteilung des endgefertigten Sachverständigen eine Nutzungsdauer von....Jahren ." Auch die Beschreibung der Bausubstanz in jedem einzelnen der beiden Gutachten wies folgende Textidentität aus: "Das Objekt hat seit seiner Errichtung eine unveränderte Bausubstanz - aus den Einreichplänen erkennbar. Unter Bausubstanz sind…

UFSS RV/0132-S/08Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…den festgesetzten Betrag enthält. Der Bescheid über den Zeitraum 1.1. - 31.12.2002 führt im Spruch weiters die Höhe des bereits gebuchten Betrages sowie den zur Nachzahlung verbleibenden Betrag an. Darüber hinaus enthält der Spruch dieser Bescheide keine weiteren Aussagen. Die Begründung der Bescheide…

BFG RV/7500283/2024Beanstandung des abgestellten Fahrzeuges und Aktivierung des elektronischen Parkscheines in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…was 2.542 Euro ergibt. Darin sind laut Beschreibung auf der Website der Statistik Austria das anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld, welche gemeinsam ein Sechstel ausmachen, enthalten. Die 2.542 Euro sind also sieben Sechstel des laufenden Monatsbezuges. 2.542 mal 6 dividiert durch 7 ergibt…

UFSW RV/3543-W/081. Rechtsfolgen einer mangels Zurechenbarkeit des Vermögens am Einbringungsstichtag verunglückten Einbringung (Art. III UmgrStG) 2. Schätzung eines Schrotthändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Ausführungen nichts für den Standpunkt des Bw zu gewinnen. Mit der Anführung der Bilanz in Punkt I sollen ersichtlich nur die wesentlichen Betriebsgrundlagen näher umschrieben werden, welche offensichtlich bis zum Tag der Vertragsunterfertigung nicht verändert worden waren. Eine exaktere Beschreibung des Unternehmens war für die…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…den in Rede stehenden Zeitpunkten der Beschwerdejahre sei jedoch hinlänglich (im Erkenntnis des Vorverfahrens) festgestellt worden, dass es im Zeitpunkt der Anschaffung und Adaptierung keinen schriftlichen Mietvertrag, keine Mietzahlungen, keine schriftlichen Zahlungsaufforderungen und keine gebuchten Mietforderungen gegeben hat. Einem fremden Dritten gegenüber würde eine solche…

UFSS RV/0747-S/09Kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…die Frau M. nun mit 1. August 2010 antrat. Hinsichtlich der Wiener Wohnung finden Sie in der Beilage eine Beschreibung (mit Fotos) des Immobilienbüros. Wie aus dem Wohnungsplan ersichtlich ist, verfügt auch diese Wohnung über mehr als genügend Platz um Mutter und Tochter einen angemessenen…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 1/3

…max. an 6 oder 7 Abenden im Zeitraum Anfang 1989 bis ca Ende 1994). D.h. ein Mietverhältnis wurde niemals begründet. Eine Beschreibung des Hauses und der Ausstattung kann ich auf grund meiner Anwesenheit an den 6 - 7 Grillabenden geben (1. Stock div Schlafzimmer; Erdgeschoß…