…inländischen juristischen Person vergleichbar sind. b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). Gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 erstreckt sich die Steuerpflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen nur auf Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988, wozu unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb zählen…

…Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegen kann, soweit beschränkt steuerpflichtige Stiftungen durch § 94a EStG von der Steuerfreiheit hinsichtlich inländischer Dividenden ausgeschlossen werden, während vergleichbare inländische Stiftungen durch § 10 Abs 1 KStG befreit sind. Behandeln Mitgliedstaaten landesinterne Beteiligungen daher großzügiger als von den…

…Vorabentscheidungsersuchen, ob der Ausschluss der Steuerbefreiung für eine gemeinnützige beschränkt steuerpflichtige ausländische Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig ist. Der Fall betrifft die Körperschaftsteuerbefreiung für unbeschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften in Deutschland). Die italienische Stiftung ist in Deutschland allein vermögensverwaltend, nicht aber in ihrer ideellen, gemeinnützigen Funktion tätig geworden. Ihre…

…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 2,5 v.H. Ein Sachverhalt, bei dem eine Person, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt ihres Todes in der Schweiz hatte, einer Stiftung…

…durch den Stiftungsvorstand wegen Gemeinnützigkeit als beschränkt steuerpflichtig behandelt wurde. Unter Verweis auf die erforderlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung iSd §§ 34 ff. BAO hielt die AP fest. Die Stiftung habe den Zweck der "Förderung der Fortbildung strebsamer junger Frauen und Männer auf dem Gebiete…

…vermeidbar oder unvermeidbar ist, werde nur anhand einer einzelfallbezogenen Abwägung zu klären sein. Der Wettbewerb mit anderen steuerpflichtigen Betrieben, die vergleichbare Aufträge auszuführen und möglicherweise hätten ausführen wollen, wäre für die Bw. dann unvermeidbar, wenn sie ihren gemeinnützigen Zweck erfüllen wollte. Sie musste Arbeitsaufträge übernehmen…

…Dritten Schenkungen gemacht hat, welche den Pflichtteil beeinträchtigen. Nach der Judikatur des Bundesgerichtshofes ist als Schenkung iSd § 2325 BGB auch eine endgültige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung, gleich ob als kapitalerhöhende Zustiftung oder als Spende zur satzungsgemäßen Verwendung, zu beurteilen, da beides einen endgültigen…

…den Gewinn nach § 5 EStG 1988 zu ermitteln: Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) Rechnungslegungspflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (siehe Rz 452) Gemeinnützige Bauvereinigungen, soweit sie infolge begünstigungsschädlicher Geschäfte unbeschränkt steuerpflichtig sind Sparkassen Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie nach Unternehmensrecht…

…Für andere beschränkt Steuerpflichtige, etwa gemeinnützige Vereine, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln. An das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt knüpfen auch andere Bestimmungen an (zB § 13, § 15, § 38b Abs. 3 und § 38e Abs. 4 und § 43 Abs. 1 UmgrStG). 3.2.2. Gemeinnützige Bauvereinigungen…

…oder Wirksamkeit der Bf. verbessern können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Joint Ventures, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder gemeinnützige Stiftungen o) Eine führende Organisation bei der Förderung und Umsetzung sinnvoller, konkreter und ehrgeiziger Maßnahmen für Gleichberechtigung, Inklusion und Vielfalt im Fußball zu sein, einschließlich der Festlegung…

…darf das Vermögen stiftungserklärungsgemäß nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (§§ 34 ff BAO; siehe VereinsR 2001 Rz 13 ff) verwendet werden. 4.3.2 Arten der Arbeitnehmerförderungsstiftung Rz 164: Die steuerfreie Arbeitnehmerförderungsstiftung (siehe Rz 167 bis Rz 171). Rz 165: Die steuerpflichtige Arbeitnehmerförderungsstiftung (siehe…

…vergleichbar sind. Ist auch deren Geschäftsleitung im Ausland, sind sie gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 mit ihren Einkünften gemäß § 21 Abs. 1 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Zur beschränkten Steuerpflicht ausländischer Stiftungen siehe KStR 2001 Rz 1452 ff, zur Vergleichbarkeit siehe Rz 20.

…kann der Steuerpflichtige nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 im Rahmen der Antragsveranlagung beantragen. Im Zuge der Antragsveranlagung erfolgt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer bzw. deren Erstattung oder aber die Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz bei Zuwendungen von vergleichbaren ausländischen Stiftungen und sonstigen Vermögensmassen. Erfolgen Zuwendungen als…

…Vollstreckungshilfe bestehe. Die gegen Missbrauch sprechende Niederlassungsfreiheit ist auf die EU beschränkt. Das BFG konnte jedoch die Frage, ob eine intransparente (mit einer Ö. Privatstiftung potenziell vergleichbare) Ermessensstiftung (= ein eigentümerloses Rechtsgebilde) oder eine transparente (kontrollierte) Stiftung = eine bloß treuhändig agierende Vermögensverwaltungsstelle vorliegt, auf…

…2, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung dienen. § 94 EStG 1988 lautet (auszugsweise) Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) hat keine Kapitalertragsteuer abzuziehen: ...6. Bei folgenden Einkünften beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger im Sinne des § 1 Abs…

…€. Gemäß Punkt III. der Stiftungsurkunde verfolgt die Berufungsführerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Der den Vertrag errichtende Notar hat eine Anmeldung gemäß § 22 ErbStG mittels FinanzOnline abgegeben. Auf Grund dieser Anmeldung hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin mittels Bescheiden vom 31. August…

…Auch Kofler (in Achatz, Die Besteuerung der Non-Profit Organisationen, Seite 96f) sehe die Konkurrenzierung auf Mischbetriebe beschränkt. Hinsichtlich der Förderung gemeinnütziger Zwecke solle eine Abwägung mit unbeeinträchtigtem Wettbewerb und mit einer auf gesellschaftspolitischen Werten konstituierten Bevorzugung erfolgen. In Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, S…

…BAO vorliege. Als gemeinnützige Kapitalgesellschaft unterliege die Bw. grundsätzlich der beschränkten Steuerpflicht und sei gem. § 5 Z 6 KStG 1988 explizit von der unbeschränkten Steuerpflicht ausgenommen. Daraus sei abzuleiten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Mindest-KÖSt nur für unbeschränkt Steuerpflichtige bestehe und daher die…

…Abzugsfähigkeit von Spenden ausschließlich auf inländische Einrichtungen beschränkt, ohne dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, die Vergleichbarkeit der ausländischen Einrichtung mit einer inländisch begünstigten Körperschaft nachzuweisen. Allerdings folgt aus der EuGH-Rechtsprechung nicht, dass jede nach ausländischem Recht gemeinnützige Organisation automatisch als spendenbegünstigte Körperschaft im Inland…

…wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt…