…Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich ihre Anhaltung (im Zuge der gem. Art.13 Zollkodex iVm § 22 ZollR-DG durchgeführten Zollkontrolle) sowie die Beschlagnahme der von ihr mitgeführten, in der Beschlagnahmequittung Nr.10638/Bl. Nr. 03 verzeichneten Waren (in Anwendung der § 26 ZollR-DG und § 89 FinStrG…

…2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3). Laut Bericht der Grenzkontrollstelle Kittsee an das Zollamt Wien vom 22. April 2005 befanden sich die Zigaretten "im mitgeführten Gepäck" und "unter der Sitzbank" des og. Kleinbusses. Laut Bericht des Zollamtes Wien…

Artikel 217 Ausstellung einer Quittung für die Zahlung von Abgaben nach mündlicher Anmeldung (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) Bei einer mündlichen Zollanmeldung gemäß den Artikeln 135 oder 137 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder anderen Abgaben unterliegen…

…sei es unrechtmäßig- innegehabt hat, zurückzugeben sind: Eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser…

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

…2015, mit welchem diverse Behältnisse mit Pfeifentabak beschlagnahmt worden sind, folgendes Erkenntnis gefällt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. 1) Die Beschlagnahme der nachfolgend angeführten Gegenstände wird aufgehoben: Blatt Nr. 04 der Beschlagnahmequittung Nr. 009569, Wasserpfeifentabak Al Fakher: Pos. 1 - 6: jeweils a 250 g Kirsche…

…2006, Zl. 100/90605/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Menge von 40.760 Stück Zigaretten, die am 4. Juni 2004 mittels Beschlagnahmequittung Block Nr.9456, Blatt Nr. 1 beschlagnahmt wurden stattgegeben. Für diese Zigaretten ist für den Bf. keine Zollschuld entstanden…

…die Bestimmungen des § 79 Außenwirtschaftsgesetz 2011 und des § 29 ZollR-DG anführte. Eine bescheidmäßige Beschlagnahme der angeführten Wirtschaftsgüter fand nicht statt. Dem Bf. wurde vielmehr die Beschlagnahmequittung Block Nr. ***2***, Blatt Nr. ***3*** ausgehändigt. Dort wird als Rechtsgrundlagen auf die Bestimmungen des § 84 Außenwirtschaftsgesetz und…

…das Fahrzeug zur Sicherung der vermeintlichen Abgabenschuld beschlagnahmt. Hierüber wird am 18. Mai 2025 eine Tatbeschreibung erstellt und eine Beschlagnahmequittung ausgestellt. Der erlassene Abgabenbescheid vom 8.7.2025 (Zoll und EUST: 23.040,00) ist rechtskräftig. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen Zeitpunkt berechtigt…

…Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde auf Verfall von 297 Flaschen Parfum bzw. Toilettenwasser und 3 Flaschen Spirituosen laut Liste zur Beschlagnahmequittung vom 26. Februar 2006 sowie eines PKW (Kleinbus) Mercedes Benz Vito, FGNr.X erkannt. Gemäß § 19 Abs. 2 FinStrG wurde…

… 26 Abs. 1 Z 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz zur Geltendmachung der Sachhaftung beschlagnahmt wird. Mir wird hierfür die Beschlagnahmequittung ausgefolgt. Folglich wird mir der Sachhaftungsbescheid ausgestellt am 14.05.2019 unter ***GZ*** vom Zollamt Linz Wels - Abgabensicherung ausgehändigt. Als Bemessungsgrundlage wird vorläufig ein Gegenwert von 50…

…Eine bescheidmäßige Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG liegt nicht vor. Aus der im Akt erliegenden Beschlagnahmequittung Block Nr 11071 Blatt Nr 09 (FStr 37) geht hervor, dass für das laut Tatbeschreibung ebenfalls beschlagnahmte "Gold 14K, gesamt: 113,6g" keine entsprechende Quittung ausgestellt wurde oder…

…zurückzugeben ist, steht somit fest, dass eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, kein Recht auf "Rückgabe" bzw. auf "Ausfolgung" des beschlagnahmten Gegenstandes an sie hat; mangels einer solchen Berechtigung wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe…

…Zigaretten der Marke Ronhill Lights, 5.400 Stück Zigaretten der Marke Ronhill Blue, 5.040 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Lights und 41.600 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights beschlagnahmt worden (Beschlagnahmequittung des Zollamtes Wien vom 16. Jänner 2006). Der Bf. hat am 23…

…die restlichen 16 Stangen Filterzigaretten habe er als kostenlose Draufgabe erhalten (siehe Niederschrift vom 15.3.2005, Zl. 500/90221/01/2005, und Beschlagnahmequittung vom 15.3.2005, Nr. 009533, Blattzahl 7). In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde…

…gekauft, aufgenommen. Der Inhalt der Niederschrift wurde von A zur Kenntnis genommen und die Niederschrift mit seiner Unterschrift unterfertigt. Eine Rechtsbelehrung zur Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug und zwei Beschlagnahmequittungen wurden ihm ausgefolgt. Im Zuge der Amtshandlung am 7. Juli 2011 wurde A auch mitgeteilt…

…mächtig, wer von diesen Personen die Aussagen getätigt hat oder ob den Personen eine Rechtsbelehrung erteilt wurde (etwa wie häufig üblich als Informationsblatt in polnischer Sprache) ist aus der Polizeimeldung nicht ersichtlich. Die Beschlagnahmequittung für die o.a. 40.000 Stück Zigaretten wurde vom Bf…

…Zigaretten polnischer Herkunft. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Die Bf. leistete ihre Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3). Die Bf. hat im Beantwortungsbogen, den sie am 22. Jänner 2007 an die Finanzstrafbehörde erster Instanz übersendet hat, ua. wie folgt vorgebracht: Die…

…mit € 18.728,98 festgesetzt. Wenn auch im bekämpften Bescheid- laut vorliegender Beschlagnahmequittung- bei der Berechnung der Eingangsabgaben irrtümlich von einem Erwerb von 14.500 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und nicht von 17.000 Stück ausgegangen wurde, weil 2.500 Stück dieser…

…wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3). Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG…