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104 902 Treffer570 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100160/2017Bei Entsendung (Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bleibt Entsendestaat sozialversicherungsrechtlich und für Familienleistungen zuständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…es wurden jedoch in Österreich keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und damit auch nicht abgeführt. Inländische Sozialversicherungsdaten des Bf liegen nicht vor. Laut vorgelegten Bescheinigungen A1 und E101 des zuständigen ungarischen Sozialversicherungsträgers wird bestätigt, dass der Bf im betreffenden Zeitraum weiterhin den ungarischen Rechtsvorschriften unterlegen war. In…

BFG RV/2100835/2014Entsendung im Unionsgebiet: Die Rechtsvorschriften welches Staates sind anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Familienleistungen nicht zuständig sei, weil Sozialversicherungsbeiträge In Polen abgeführt werden ist nicht begründet, da samt dem Antrag Ihnen auch die Bescheinigungen A1 über die Entsendung nach Österreich geschickt wurden. Aus den können Sie entnehmen, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Polen abgeführt werden, da die Firma ……

BFG RV/5101133/2016Keine FB-Gewährung durch Österreich bei Entsendung eines ungarischen Arbeitnehmers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates unterliege. Vom nunmehrigen Bf. sei im Zuge des Verfahrens eine sozialversicherungsrechtliche Bescheinigung A1 vorgelegt worden, welche besage, dass es sich beim Bf. um einen aus Ungarn entsandten Arbeitnehmer handle und dieser…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Arbeitskräfteüberlassung erfolgte. An Beweismitteln wurde die von der Prüferin erstellte und als ON7 von der belangten Behörde vorgelegte "Aufstellung Arbeitskräftegestellung" über insgesamt elf polnische Arbeitnehmer, für die eine sog A1-Bescheinidugng ausgestellt worden war sowie exemplarisch zwei Eingangsrechnungen vorgelegt. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…dass im Finanzamt Lohnzettel für 2022 und 2023 vorliegen. Am selben Tag wurde mittels Vorhalt eine A1 Bescheinigung sowie ein Arbeitsvertrag angefordert. Ankunftsersuchen per Mail an die ÖGK bezüglich Versicherungszeiten 02/2022-2023 blieb unbeantwortet. Herr [der Bf.] brachte Fristverlängerungsanträge (Eingang im Fabian am 05…

BFG RV/5100570/2018Familienbeihilfe, Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…keine Lösung gefunden, besteht die Möglichkeit, die dafür vorgesehenen Verfahren zu beschreiten. Mit Urteil vom 6. September 2018 in der Rechtssache C-527/16 bestätigte der EuGH erneut die Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen und damit diese Judikaturlinie. Demnach ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…gemäß Artikel 5 Abs. 2 DVO 987/2009 an die Angaben dieser Bescheinigung gebunden! Dies habe die belangte Behörde verkannt, weshalb unrichtige rechtliche Beurteilung des bekämpften Erkenntnisses vorliege. m) Offensichtlich habe die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der A1-Dokumente. Diesbezüglich hätte die Verwaltungskommission…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…02.2028). Der Arbeiter ***B*** wurde von der Fa. ***Fa2*** vom 13.01.2014 bis 12.01.2015 nach Österreich entsandt (A1-Bescheinigung). ***B*** erlitt am 07.08.2014 auf der Baustelle der Bf. in Wolkersdorf einen Unfall (Unfallanzeige der ***Fa2*** vom 14.08.2014…

BFG RV/7100021/2022Quasi-Internationale Organisation - Arbeitnehmerin - ESt-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…den Betrieb der österreichischen Organisation eingegliedert. Ein Arbeitsvertrag mit der Stiftung Wien*** wurde nicht abgeschlossen. Ihre Vergütung erhielt sie von der (deutschen) Stiftung*** ausbezahlt. Sie unterlag der deutschen Sozialversicherung (A1-Bescheinigung). Die Stiftung*** finanziert das Gehalt der Mitarbeiter, die bei der Stiftung Wien*** angestellt sind…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Zudem hätte sich ***Name*** auch vertreten lassen können bzw. hätten Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei die Arbeit erledigen können. Obendrein sei ***Name*** aufgrund der vorgelegten A1 Bescheinigungen nicht von der ÖGK erfasst worden und sei daher auszugehen, dass ***Name*** seitens der Sozialversicherung als Selbstständiger anerkannt werde…

BFG RV/3100520/2020Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…lässt. Die Tatsache, dass er in Ungarn sozialversicherungspflichtig war ändert an diesem Umstand nicht. Die anstellende Firma [Name] hat den Antragsteller ausweislich beigefügter A1 Bescheinigung bei [Firma2] in Österreich eingesetzt. Der Antragsteller war in Österreich steuerpflichtig. Nach VO EU 883/2004 Art. 11 Abs. 3…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…Tagen im Monat tätig und in Tschechien an sieben bis zehn Tagen im Monat tätig war, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2026. Aus der vorgelegten A1 Bescheinigung kommt hervor, dass die Bf. den tschechischen Sozialversichungsvorschriften unterliegt…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…B.8. bis 11. sind unbestritten und ergeben aus der Beschwerdeschrift und der Vorhaltsbeantwortung der steuerlichen Vertretung vom 16. Mai 2023 samt Beilagen (Mietverträge, PD-A1-Bescheinigung). 7. Punkt II.B.12. bis 14. ergeben sich aus der Vorhaltsbeantwortung der steuerlichen Vertretung vom 16. Mai…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…Angemerkt werde noch, dass - im Gegensatz zur Vorgängerverordnung - das Bestehen einer Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko nicht mehr ausreiche bzw nicht entscheidend sei. Bezüglich der im Rahmen der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführten A1-Bescheinigung (E101) sei anzumerken, dass diese im Falle einer vorliegenden…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…Der Bf verbleibt nach der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung im österr SV-Recht (Punkt 4.5.). Das Formular E101 (A1-Bescheinigung) liegt vor. | September 2009 | Der Bf mietet in der Zeit vom 28.8. bis 30.11.2009 eine 1½-Zimmer-Wohnung in Zug…

BFG RV/6100153/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Bf. ist in Österreich aufgrund ihres Antrages und der Höhe ihrer inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig. Sie unterliegt mit ihren gesamten Einkünften den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit von Deutschland (siehe im Akt erliegende Bescheinigung Formular A1). Für ihre beiden Söhne 1, geboren 2018 und 2…

BFG RV/6100059/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…aufgrund ihres Antrages und der Höhe ihrer inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig. Sie unterliegt mit ihren gesamten Einkünften den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit von Deutschland (siehe im Akt erliegende Bescheinigung Formular A1). Für ihren im Jahr 2018 geborenen Sohn E., der ebenfalls in Deutschland lebt…

BFG RV/7104367/2020Mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen besteht weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…o.a. Department of International Insurance Relations, ***7*** vom 6.8.2019; A1 Bescheinigung gem. Art 16 Abs 1.) wird der Zeitraum ab 1.5.2019 bis 30.4.2020 wie eine Entsendung behandelt, und die Person unterliegt in diesem Zeitraum weiterhin den ***11*** Rechtsvorschriften. …

BFG RV/5100572/2018Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Kindesmutter (hier: Griechenland mit Kind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…2009, Rz 128 an zitierter Stelle zur Auslegung des Art. 12 im Falle einer Entsendung [(Weitergeltung der Vorschriften des Entsendestaates (hier nicht vorliegend)]. Leider konnte im Verfahren keine vom Bf. ausgefüllte A1-Bescheinigung (Vordruck) vorgelegt werden bzw. wurde vom österr. zuständigen Träger des Bfs. bzw…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…335 C.p.p. und einer Bescheinigung aus dem Strafregister der zuständigen Justizbehörde: Aus der Überprüfung der durch die Justizbehörden übermittelten Dokumente ergibt sich wie folgt: Es sind unter anderem Verurteilungen vorhanden aus den Jahren 2014 und 2015 (siehe Anhang 12 - Strafregisterauszug); es bestehen Vormerkungen…