…85/15/0076). § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181 , 26.5.2004, 2002/14/0015 ). Im gegenständlichen Fall unterblieb durch…

…sehr nahe kommen, also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommmens und der Gestaltung des Bescheidwillens § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz BAO3, …

…war somit ausdrücklich darauf angelegt, die Mitteilung über die gesonderte Feststellung samt Beilage E107 umzusetzen. Die tatsächliche Umsetzung des ursprünglichen Bescheidwillens konnte erst mit dem Berichtigungsbescheid vom 28.10.2009 erfolgen."[Anmerkung: Eine Beilage auf Formular E107, jeweils in drei Ausfertigungen, war für die Einkünfteerklärung…

…auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280; VwGH 24.11.2011…

…einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens im berichtigten Bescheid bestehen. Die Einrichtung des § 293 dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu…

…November 2008 erkennbar ist, war es der Bescheidwille des Verfassers, die nach seiner Ansicht grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen (in Höhe von € 23.228.34) in jenem Verhältnis zu vermindern als dem Unterschied der vom Berufungswerber bewohnten 140m² zu nach Ansicht des Finanzamtes angemessenen…

…schafft die Möglichkeit, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, ermöglicht aber nicht den Bescheidadressaten auszutauschen. Dem Bw. als Bescheidadressat des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides stand daher zunächst das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid zu, wobei die…

…vor, wenn erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht (vgl. VwGH 28.9.1983, 82/13/0111). Darunter fallen daher zB Flüchtigkeitsfehler oder andere Fehler in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Überlegens, des Schlussfolgerns oder des Urteilens; vgl. Ellinger…

…des Bw. am 9.3.1994 zugestellten Umsatzsteuerbescheid zum Ausdruck gebracht. Demzufolge kann im vorliegenden Fall von einem Auseinanderklaffen des Bescheidwillens zur formellen Erklärung desselben keine Rede sein. Hingegen wurde die im Betriebsprüfungsbericht in Tz 19 a in Aussicht genommene Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 12…

…293b BAO als Rechtsgrundlage für eine Berichtigung in Betracht. § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (zB VwGH 29.06.1999, 98/14/0181; VwGH 26.05.2004…

…Anführung der Verjährungsregelungen und andererseits mit der fehlenden Berichtigungsmöglichkeit, da keine Schreib- oder Rechenfehler im Bescheid erkennbar seien. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung liege demnach nicht vor. Das Finanzamt brachte in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck, dass bei der Ermessensübung vor allem darauf Bedacht…

…da die Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung des Jahres 2018 infolge Nichtabgabe von Erklärungen auf dem Schätzungswege ermittelt worden wären. Fehler, die dem tatsächlichen Bescheidwillen der Behörde und einer formellen Erklärung zuzurechnen gewesen wären, liegen nicht vor. Es handelte sich daher nicht um Schreib- oder Rechenfehler…

…Unrichtigkeiten berichtigen. 2. § 293 BAO dient nach der Rechtsprechung des VwGH "der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung unter anderem dem Umstand Rechnung, dass auch bei der…

…werden, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen seien. § 293 BAO diene der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181; VwGH 26.5.2004, 2002…

…und Erklärung der Abgabenbehörde auseinander fallen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient nämlich nur dazu, ein infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Abgabenbehörde entstandenes erkennbares Auseinanderklaffen von Bescheidinhalt und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu beseitigen vgl Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2827). Ob eine im …

…Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl Ritz, BAO3 § 293 Tz 1; VwGH 29.1.2009…

…Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt darstellte und die gegenständlichen Haftungs- und Festsetzungsbescheide an diese als Haftungs- und Abgabepflichtige zu adressieren waren. Dabei ist die Adressierung "P******* und Mitges" ausreichend, um den Bescheidwillen der Behörde, den Bescheid an die Personenvereinigung zu erlassen, darzutun (vgl VwGH 7.4.1999…

…gewesen sei, eine eigene Berechnung der Grenzgängereinkünfte anhand der vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Jahresabrechnung 2009 der Arbeitgeberin und der dort angeführten Bezüge durchgeführt und dem Einkommensteuerbescheid 2009 als Ausdruck des Bescheidwillens zugrunde gelegt habe. Wie sich aus dem Arbeitsblatt des Veranlagungsaktes 2009 ergebe, habe die…

…§ A3 Rz. 8 und die dort zitierte zahlreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates). Gemäß § A3 BAO berichtigt werden können demnach Flüchtigkeitsfehler oder andere Fehler in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Überlegens, des Schlussfolgerns oder des Urteilens, also etwa…

…so ist das "Verrutschen" der Kommastelle als Flüchtigkeitsfehler zu bezeichnen und hat zu einer formell falschen Erklärung des Bescheidwillens geführt.. | | Halbe Gegenleistung | 3,5 % GrESt | Erstbescheid | 14.640,90 € | 512,43 € | Berichtigungsbescheid | 146.405,40…