…der gemäß § 293 BAO berichtigen Fassung vom 17. Juni 2016 ersatzlos aufzuheben. Damit tritt der Bescheid vom 12. Jänner 2016 in der berichtigten Fassung vom 3. Februar 2016 wieder in Kraft. C) Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art…

…BAO kann entgegen der Sichtweise der steuerlichen Vertretung nicht abgeleitet werden, dass eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig wäre. Die Jahresfrist nach § 302 Abs. 2 lit. a BAO ermöglicht nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut Berichtigungen gemäß…

…sei, es zu einer Gutschrift dieses Betrages gekommen sei, könne dem Steuerpflichtigen ein eventueller Fehler in der rechtlichen Beurteilung nicht angerechnet werden und berechtige nicht zu einer neuerlichen Bescheidberichtigung nach § 293 BAO mit dem Hinweis eines Eingabefehlers. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 24 Abs…

…26. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 17. August 2005 gründeten SJ und FJ die Berufungsführerin. SJ und FJ stifteten jeweils 35.000,00 €. Gemäß Punkt III…

…unter der Kennzahl 619 ausgewiesenen Verlustabzuges von 420.033,76 € gerichtet war. Für die Annahme einer falschen rechtlichen Beurteilung, also eines Fehlers in der Willensbildung des Finanzamtes (der einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nicht zugänglich wäre), dh. dass die Organwalterin unter Zugrundelegung des unrichtigen…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 293 BAO sowie Festsetzung von Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) ist als Grenzgänger in Liechtenstein nichtselbständig tätig…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 293 BAO vom 11. Oktober 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im streitgegenständlichen…

…FA) veranlagte die Einkommensteuer 1999 am 13. Juni 2000 und die Einkommensteuer 2000 am 8. Juni 2001. Am 7. August 2002 berichtigte das FA die obigen Bescheide gemäß § 293 BAO. Die Berichtigungsbescheide wurden am 8. August 2002 neuerlich berichtigt, wobei sich hinsichtlich der Einkommensteuer für…

…Graz, vom 14.12.2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 07.10.2022 betreffend Körperschaftsteuer 2017 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Insbesondere ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass auch bei der Verwendung einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage unterlau­fene Fehler, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgaben­behörde beabsichtigt hat, gemäß § 293 BAO…

…Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 19. Juli 2012, betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gemäß § 293 BAO entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 25. September 2012 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, in dem die bisher berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen um das Pflegegeld gekürzt wurden. Gleichzeitig wurden in Folge der geänderten Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 Anspruchszinsen in Höhe von 115,42 € festgesetzt. Die Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO…

…den Spruch des (gemeint: der) Berichtigungsbescheide dadurch nicht ergebe. Die Bw. beantragte die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor: Eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO sei nur dann möglich, wenn eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht…

…Da die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren nicht gegeben sind, waren die Anträge abzuweisen. Folgende (informative) Bemerkungen betreffend die Anträge auf Bescheidberichtigung haben lediglich Mitteilungscharakter: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene…

…die Vornahme einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sprechen würden und aus der Aktenlage keine unter dem Gesichtspunkt einer Unbilligkeit allenfalls zu berücksichtigenden Umstände hervorgehen, erweist sich die Ermessensübung durch das Finanzamt somit als rechtmäßig. Auch mit dem Einwand, dass eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nach …

…Vornahme einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sprechen würden und aus der Aktenlage keine unter dem Gesichtspunkt einer Unbilligkeit allenfalls zu berücksichtigenden Umstände hervorgehen, erweist sich die Ermessensübung durch das Finanzamt somit als rechtmäßig. Auch der Umstand, dass der Einkommensteuerbescheid bereits gemäß § 293 BAO berichtigt worden…

…war die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 293b BAO und war daher eine Überprüfung, ob eine Berichtigung gemäß § 293 BAO in Betracht käme (vgl. UFS 3.3.2005, RV/0292-I/04), nicht anzustellen. 2. Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und…

…Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde gerade deswegen geschaffen, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch dann zum Durchbruch zu verhelfen, wenn für den Einsatz andere verfahrensrechtliche Instrumente wie die Wideraufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO oder die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

…Bw, gegen den Bescheid vom 9.2.2010 des Finanzamtes XY betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 hinsichtlich Rückforderungsbescheid vom 29.10.2009 wegen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September bis November 2009 für die Kinder Anton und Karl B…