…zum Teil in Raten abgezahlt werde und dies pünktlich geschehe. Abschließend wurde die verfahrensrechtliche Problematik betreffend Behandlung des Sanierungsgewinnes (bloße Verwaltungsanweisung) und Bescheidadressat - die Auflösung der Gesellschaft ist unbestritten - besprochen. Mit E-Mail vom 14. Mai 2006 übermittelte Herr IWS in Reaktion auf das Gespräch…

…er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH 25.09.2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH 26.06.1997, 97/16/0174; Ritz…

…nennen, an die er ergeht. Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten die Anführung ihres Vor- und Zunamens erforderlich (vgl. ua VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160). Bei einer im Firmenbuch eingetragenen Kapitalgesellschaft ist der Bescheidadressat durch die Firma anzugeben (vgl…

…Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH vom 26. Juni 1997, 97/16/0174). Eine Adressierung an "die Erben nach…

…4 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH 30.1.2013, Zl. 2012/13/0027). Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der G**** M****, [Adresse], vom 23.6.2015, vertreten durch Ing. F**** T****, MSc, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, vom 16…

…Die in § 191 Abs. 3 BAO normierte Wirkung eines Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassenen Feststellungsbescheid voraus (vgl. beispielsweise VwGH 21.10.1999, 99/15/0121). Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine…

…22.03.2006, 2006/13/0001; VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131). Eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO…

…22.03.2006, 2006/13/0001; VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131). Eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO…

…gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 richtet, vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Erledigungen des Finanzamtes vom 02.05.2016 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012 bis 2014, nennen als Bescheidadressaten „S. A. und Mitbes“. Gemäß § 93 Abs…

…2008 und 2009 sowie Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007, 2008 und 2009 und richtete diese an die "XX Wp GmbH RNF" als Bescheidadressaten. Im Kopf dieser Bescheide findet sich rechts oben die Steuernummer der durch Verschmelzung untergegangenen XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl1). Mit…

…X. und Mitgesellschafter" gerichteter (vermeintlicher) Bescheid mangels eines rechtsfähigen Gebildes als Bescheidadressat ins Leere und kann daher nicht rechtswirksam erlassen werden (vgl. VwGH 2.8.2000, 99/13/0014, VwGH 29.11.2000, 94/13/0267). Der Bescheidadressat wurde im gegenständlichen Fall als "K. B…

…Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 93 Tz.6). Eine Adressierung "an die Erben nach H. ", somit ohne Angaben der Namen der Erben, reicht nicht aus (VwGH-Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2001/15/0160). Der Bescheidadressat ist…

…C. S. GmbH & Co KG | H. | KG | # 202347 w gelöscht | P. KSt. GmbH | Marchtrenk | GmbH Es scheinen nicht der Firmenwortlaut der als Bescheidadressat angeführten Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" jedoch jener der von der K…

…C. S. GmbH & Co KG | H. | KG | # 202347 w gelöscht | P. KSt. GmbH | Marchtrenk | GmbH Es scheinen weder der Firmenwortlaut der als Bescheidadressat angeführten Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" noch jener der von der K…

…Bf namens der S entschieden, sei dies aktenwidrig, da die Berufung von der Bf erstattet wurde. Eine Rechtsmittellegitimation komme im Abgabenverfahren nur dem Bescheidadressaten zu, auch wenn dieser unrichtig oder irrtümlich bezeichnet sei. Die nunmehrige Adressierung der Berufungsvorentscheidung an die S, vertreten durch die Bf…

…R.P. und Ing.A.S. als Erben nach A.S.", sondern ausdrücklich an "R.P.Verl.n.S.A ." adressiert ist. Bei isolierter Betrachtung des Bescheidadressaten ist nicht ersichtlich, wer überhaupt als Steuersubjekt in Betracht kommen soll, nämlich entweder "R.P. als Erbin" oder…

…Erkenntnis vom 6.4.1994, 91/13/10234, ausgeführt hat, hätten die ehemaligen Gesellschafter der GesBR als Bescheidadressaten namentlich genannt werden müssen. Da die Erledigungen aber an die nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen sind, kommt ihnen keine Bescheidqualität zu, entfalten sie keine Rechtswirkungen. Die Berufung…

…VwGH 9.12.1992, 91/13/0013; VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095, ZfVB 1993/2/608…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Otto Scholik, A.-Petzold-Gasse 8, 2380 Perchtoldsdorf, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…