…annähernd gleichwertige Leistungsansprüche aus einer Einrichtung der Berufsvertretung haben oder eine Selbstversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung eingehen. 5.5.1.4.2 Steuerliche Leitlinien Rz 1253: Machen gesetzliche berufliche Vertretungen von der Möglichkeit des Opting-Out Gebrauch und liegt ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit…

…Z 4 EStG gestützte Reisekostenverordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 306/1997 erlassen. Diese hat folgenden Wortlaut: " § 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 vor, daß ein Arbeitnehmer, der über Auftrag des Arbeitgebers 1…

…der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, in der Fassung BGBl II Nr 382/2001 geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2020 datiert vom 10. August 2021 wurde vom Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Pauschbetrag…

…berücksichtigen (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF). Das Vorliegen einer Körperbehinderung ist durch einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952…

…mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder 3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt." Gemäß § 1 Abs 4 Z 3 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen idF vom 21…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…dies nach dem Grundsatz des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtssicherheit zu berücksichtigen und "einen gemäß § 301 BAO geänderten Bescheid zu erlassen". Dem für das Jahr 2002 gestellten Antrag war eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices beigefügt, aus welcher hervorgeht, dass für eine Dienstnehmerin ab 1. Oktober…

…mal im Jahr seine Arbeitsstätte aufgesucht hat. Da aber bereits die eindeutigen Angaben im Fahrtenbuch zu diesem Ergebnis geführt haben, wurden weitere Ermittlungsschritte unterlassen. In Anlehnung an diese Gegebenheiten war auch diesem Berufungspunkt der Erfolg zu versagen. Gem. Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl 1993…

…Sachverständigengutachten ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Insbesondere bewegt sich der festgestellte Grad der Behinderung innerhalb der unter Position Nr. 04.10.01 der Anlage I zur Einschätzungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der…

…13/0134). Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…Gleichheitsgrundsatz. Am 14. August 2002 richtete der Bundesminister für Finanzen eine Erledigung an die Bw. in der zu den Ausführungen der Bw. Stellung genommen wurde. Die Bw. wertete diese Erledigung als Bescheid und erhob dagegen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. 3. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl II Nr. 261/2010 idF BGBl II Nr. 251/2012…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…hat in seinem Sachverständigengutachten vom 23.06.2025 ob des Kindes eine "Bipolare affektive Störung" nach der Position 03.06.01 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) in der…

…mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Höhe geldwerter Vorteile mit Verordnung festzulegen. Gemäß § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung ist als monatlicher Quadratmeterwert der jeweils am 31. Oktober des Vorjahres geltende Richtwert gemäß § 5 Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes…

…Sachverständigengutachten ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Insbesondere bewegt sich der festgestellte Grad der Behinderung innerhalb der unter Position Nr. 06.04.02 der Anlage I zur Einschätzungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der…

…erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, mwN.). 5. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales…

…2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. l Nr. 17/2012 erfolgt. Nach § 8 (1) des Freiwilligengesetzes müssen gemeinnützige Träger oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im lnland, mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Träger des Freiwilligen…