…Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Mit Bescheid vom 26.9.2019 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid für 2011 nach § 295 Abs 1 BAO erneut ab. Mit Schreiben vom 2.11.2019 erhob die BF gegen den neuen Einkommensteuerbescheid vom 26.9.2019 das…

…Dieser Verlustanteil hatte in den erklärungsgemäß ergangenen ESt-Bescheid 2011 vom 14.Nov.2012 Eingang gefunden und machte daher eine Änderung nach § 295 (1) BAO entbehrlich. Da sich der zur StNr 77-777/7777a ergangene F-Bescheid 2011 der XY- KG vom 27.Nov.2012…

…das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen. Am 3. April 2013 wurde ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt. 5.1.) Mit Bescheid vom 23. April 2014 hat das Finanzamt die Anträge des Bf vom 22. November 2012 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer…

…Antrages nach § 295 BAO nach der am 19. Juni 2013 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) hat am 11.8.2008 einen Antrag nach…

…271,02 €) sowie der geleisteten Anzahlung (6.760 €) - eine Gutschrift von 8.055,18 €. In der Folge wurde die Einkommensteuer 2002 mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid vom 20. April 2004 in Höhe von 23.008,06 € festgesetzt…

…§ 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 ersetzt." Nach Ansicht der Berufungsbehörde zielt - auch unter Bedachtnahme auf den Wortlaut von § 303 BAO ("... Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ...") - der Antrag des Bw vom Juli 2008 auf die…

…Zusammenhang darauf verwiesen, dass immer dann, wenn eine Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO in Betracht kommt, auch andere Änderungen - die in keinem Zusammenhang mit dem für die Bescheidänderung auslösenden Grundlagenbescheid stehen - möglich sind; somit könnte auch anderen Grundlagenbescheiden zum Durchbruch verholfen werden, was letztlich…

…Bindungswirkung des § 192 BAO auch zur Folge, dass bei einer Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO auch die Feststellungsbescheide vom 13.12.2001 zu berücksichtigen wären. Insofern liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch kein Widerspruch zum Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2006/13…

…am 16. Oktober 2006 nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein (neuer) Feststellungsbescheid für das Jahr 2004. Die auf den Bw. entfallenden Einkünfte wurden mit Betrag1 festgesetzt. Mit Ausfertigungsdatum 20. Oktober 2006 erging ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Die Einkünfte…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Antwort auf Frage, ob nach § 295 BAO auch im Falle eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren Bindungswirkung im abgeleiteten Verfahren besteht, besteht eine umfassende Judikatur der GöR (vgl VfGH 09.06.2016, E 908/2015…

…vor sich gegangen. Weiters werde auf VwGH 24.11.1998, 93/14/0203 verwiesen, wonach eine Abänderung nach § 295 Abs 1 BAO unzulässig sei, wenn keine tauglichen, sondern ins Leere gegangene Einkünftefeststellungsbescheide zugrundgelegt worden seien. Das Finanzamt X erließ einen mit 4. Juli 2008 datierten…

…§ 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 ersetzt." Nach Ansicht der Berufungsbehörde zielt - auch unter Bedachtnahme auf den Wortlaut von § 303 BAO ("... Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ...") - der Antrag des Bw auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens…

…ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde – mangels rechtlicher Existenz des zu berichtigenden…

…zu einander stehen können, ist gegenständlich ein solches - wie oben erläutert - zu bejahen. Bei der Änderung der Körperschaftssteuerbescheide nach dreieinhalb Jahren liegt unbestritten eine ungewöhnlich lange Dauer vor. Dies allein steht jedoch einer Bescheidänderung nach § 295 Abs 3 BAO nicht entgegen, da eine solche Maßnahme…

…und Mitges. | 31.3.2000 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 4.4.2003 | geänderte Mitteilung X- GmbH und Mitges. | 9.4.2003 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 20.10.2009 | UFS RV/0777-S/07…

…§ 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 ersetzt." Nach Ansicht der Berufungsbehörde zielt - auch unter Bedachtnahme auf den Wortlaut von § 303 BAO ("... Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ...") - der Antrag des Bw auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens…

… 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 mit dem (zweitangefochtenen) Bescheid vom 1. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei; eine Bescheidänderung nach Eintritt der absoluten Verjährung sei nicht zulässig. Mit Telefax des steuerlichen Vertreters des Bw vom 7…

…die beschränkte Steuerpflicht gemäß § 295 Abs 1 BAO geändert und die nachträgliche festgestellten Einkünfte noch einmal versteuert. Die Bescheidänderung hat daher zu einer doppelten Besteuerung derselben Einkünfte geführt. Eine Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO hat im Fall der nachträglichen Änderung, Aufhebung oder Erlassung des…

…ist (was nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht zutrifft) - auch eine amtwegige Wiederaufnahme nicht möglich wäre, weil auch diese nach Eintritt der Verjährung nicht mehr zulässig ist (vgl. Ritz, a.a.O., Rz 4 zu § 304). Dasselbe gilt auch für eine allfällige Bescheidänderung nach § 295 BAO…

…295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 1993 vom 12. September 2006, mit dem Gewinn aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Feststellungsbescheid vom 19. Februar 2002 mit 211 S festgesetzt wurde, ist zu Recht ergangen. 15.) Zutreffend ist, dass das Finanzamt von der Möglichkeit zur Bescheidänderung nach § 295…