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UFSW RV/1397-W/03Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung mittels Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…

UFSW RV/1636-W/07Zurücknahme einer Berufung bei nicht rechtzeitiger Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…3 dieser Verordnung besteht jedoch die Verpflichtung, das Original vor Einreichung der Berufung mittels Telekopiergerätes zu unterschreiben. Fehlt eine Unterschrift, so könne die Abgabenbehörde gemäß § 86a Abs. 1 dem Einschreiter eine schriftliche Bestätigung der Berufung mit dem Hinweis auftragen, dass wenn dieser Auftrag nicht rechtzeitig…

UFSW RV/0311-W/13Berufung mittels E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…gerichtete Berufung vom 9.6.2011 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung vom 1. August 20121, GZ. RV/1027-W/12, wurde der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben. Im Konkreten vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass der mittels…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Mail vom 25.5.2012 berief die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.4.2012. Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mittels E-Mail eingebrachte Berufungseingaben unzulässig seien, da sie weder in den Anwendungsbereich des…

UFSG RV/0305-G/02Zurückweisung eines Vorlageantrages; fristgerechtes Einlangen eines Anbringens mittels Telekopierer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…dass der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) hinsichtlich des Abweisungsbescheides vom 25. Juni 2001 betreffend Nachsicht, fristgerecht erfolgte. Unbestritten ist, dass ein Vorlageantrag nach den gesetzlichen Bestimmungen mittels Telekopie eingebracht werden kann und dass seitens der steuerlichen Vertretung…

UFSZ3K ZRV/0135-Z3K/09Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2009

…zugestellt. Am 3. April 2009 teilte Herr A einer Organwalterin des Zollamtes X. mittels E-Mail mit, dass er den in Rede stehenden Bescheid "beeinspruche" und Unterlagen noch nachgereicht würden. Die schriftliche Berufung vom 29. April 2009 wurde dem Postamt Y. laut Poststempel am 29…

UFSW RV/1003-W/07Zurückweisung einer mittels e-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Einbringung der Berufung vom 30.4.2006 erfolgte durch die Berufungswerberin (Bw.) nicht im Wege des Finanz-Online-Systems, sondern sie wurde per E-Mail am 8.5.2006 an einen Mitarbeiter des FA Waldviertel übermittelt. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels E…

UFSW RV/1013-W/06Zulässigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels Fax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…erledigen." Die oa Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsweber (Bw) hat die gegenständliche Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 am 30. Dezember 2005 mittels Telekopierer (Fax) eingebracht…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/07Einbringung eines Rechtsbehelfes mittels Anhanges einer PDF-Datei zu einem E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2012

…zum Ausdruck gebracht, dass auch bei missglückten Datenübermittlungen ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118). Bei einem Anbringen, das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird, handelt es sich um eine originalgetreue Abbildung der Urschrift (Faksimile), oder anders ausgedrückt, um eine…

UFSW RV/1027-W/12Zulässigkeit der Einbringung einer Berufung als PDF-Version per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass auch bei missglückten Datenübermittlungen ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118 ). Bei einem Anbringen, das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird, handelt es sich um eine originalgetreue Abbildung der Urschrift (Faksimile), oder anders ausgedrückt…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Es sei zwar richtig, dass bereits am 20.Dezember 2002 ein formloser Antrag auf Vergütung für 1997 mittels Telefaxgerät eingebracht worden sei. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…Ehegattin hingewiesen oder eine Vollmacht nachgewiesen. Auf Grund dieser Berufung erließ das Finanzamt an Frau B. eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004, in dem das vom Ehegatten erhobene Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 28.9.2005, eingebracht am gleichen Tag mittels Telekopierer…

UFSZ1W ZRV/0598-Z1W/11Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2013

…Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe erfolgte am 27…

UFSF RV/0436-F/10Prüfung einer Berufung auf Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…sich der Bw mit Rechtsmittel vom 18.8.2010, das er nicht unterfertigt mittels Telekopierer einreichte und wörtlich wie folgt begründete: "Gegen die Bescheide lege ich Berufung ein in folgendem Punkt: Die gezeichneten Rückstände sind für mich nicht annähernd nachprüfbar. Meine Rechnung ergibt etwas anderes…

UFSW RV/3180-W/12Die Einbringung einer Berufung per E-Mail ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…Mail vom 1. März 2012 erhalten habe, dem als Anhang ein als Berufung bezeichneter Schriftsatz angeschlossen gewesen sei. Festzustellen sei allerdings, dass mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ein mittels E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel unzulässig sei. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam eingebracht sei, liege auch kein…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…2008, 2009 und 2011: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Der ggstl. Devolutionsantrag wurde am 7. Mai 2012 mittels Telekopierer an den Unabhängigen Finanzsenat gesandt. Das Schriftbild des Telefaxes war schemenhaft, sodass die Buchstaben nicht einmal ansatzweise erkennbar waren: Gemäß § 86a Abs…

UFSW RV/3497-W/09Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2010

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf der Telekopie der Eingangsstempel mit dem Datum 23. September 2009 angebracht wurde. Damit steht auch fest, dass die Übersendung auf keinen Fall schon vor dem 22. September 2009 erfolgt ist. Die Übersendung der Berufung mittels Telefax am 22…

UFSG RV/0224-G/04Direkte Zustellung an den Haftenden trotz Vorliegens einer Zustellvollmacht im Veranlagungsverfahren;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…sei auch dem Finanzamt G. zur damaligen Steuernummer wz eine Zustellvollmacht vorgelegt worden. Das Finanzamt habe den angefochtenen Bescheid dem Zustellbevollmächtigten erst mittels Telekopie vom 22. Jänner 2003 zukommen lassen, weshalb die nunmehrige Berufung rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist eingebracht werde. Darüber hinaus bezweifelte der Bw…

UFSK RV/0038-K/09Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…konnte, und sei daher eine Berufung dagegen nicht möglich. Der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrundeliegende und mit 30. Juni 2008 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mittels Telekopierer am gleichen Tag beim Finanzamt Klagenfurt eingebracht. Der festgestellte Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen: Gemäß …

UFSK RV/0035-K/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn kein gültiger Grundlagenbescheid im Feststellungsverfahren vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…konnte, und sei daher eine Berufung dagegen nicht möglich. Der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrundeliegende und mit 1. Juli 2008 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mittels Telekopierer am gleichen Tag beim Finanzamt Klagenfurt eingebracht. Der festgestellte Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen: Gemäß …