…2 lit. a BAO Stundungszinsen zu entrichten sind. Daran vermögen die eingewendeten Berufungen gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nichts zu ändern. Vielmehr sind im Falle einer Verringerung der Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen die Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO auf…

…ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen…

…Höhe von S 2.302,-- (aufgrund des Bescheides betreffend die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - in Form von Stundung - vom 2. November1995) vorgeschrieben. Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 16.7.1996 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw. aus…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6.,7. und 15. Bezirk in Wien über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 10.April 2000 entschieden:   Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…2 lit. a BAO Stundungszinsen zu entrichten sind. Daran vermögen die eingewendeten Berufungen gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nichts zu ändern. Vielmehr sind im Falle einer Verringerung der Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen die Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO auf…

…beantragt der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 212a Abs. 9 BAO auf die Entrichtungspflicht von Aussetzungszinsen aufgrund eines Antrages…

…Februar 2010 trotz eines Rekurses beim BG Wr. Neustadt fortgesetzt worden. Der Verkaufspreisrückstand (Finanzschuldübernahme von € 50.116,-) sowie die Verkaufsraten (€ 25.340,10) seien beim Käufer L-GmbH gerichtlich nicht einbringbar. Der Antrag der Bw auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

…fest. Zur Begründung der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin (Bw) darauf, dass es mit ihren Kunden seit 1. August 2002 keinen Umsatz und seit 1. August 2007 keine Mieteinnahmen gebe, seit 23. bzw. 28. Oktober 2009 ein Nichtbetrieb vorliege und der Geschäftsführer seit…

…aber eine zinsenlose Ratenzahlung zu gewähren. Schließlich sei dem Bw. die zweite Möglichkeit gestattet worden. Dieser außergerichtliche Ausgleich habe daher zum Inhalt gehabt, dass der Bw. das Gesamtobligo in Raten, jedoch zinsenfrei, erstatten könne. Es ergehe daher der Antrag, der Berufung Folge zu geben und…

…vom 14. August 2003 abgeschrieben wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung lautet: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro (S 10.000,--) übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das…

…vom 14. August 2003 abgeschrieben wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung lautet: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro (S 10.000,--) übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das…

…die Berufung des Bw., vom 8. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2012 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich eines Abgabenrückstandes…

… 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerecht eingebrachten Ansuchens) besteht keine Zinsenpflicht (vgl. BAO-Kommentar³, § 212 Tz 23). Auf Grund der einbringungshemmenden Wirkung der Berufung vom 7. Mai 2007 gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 30. April 2007 waren somit ab…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2008 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit am 26. Mai 2008 beim Finanzamt eingegangenem Schreiben hat der Berufungsführer um Stundung seines Abgabenrückstandes bis zum Ergehen einer…

…für die um Stundung angesucht wurde, weder Stundungszinsen noch Gebühren im Vollstreckungsverfahren verhängt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den…

…der Berufung. Mit dem weiters angefochtenen Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 26. April 2007 gewährte das Finanzamt die Abstattung des unberichtigt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 1.211,07 in 11 monatlichen Raten in Höhe von € 100,00 und einer letzten…

…Die Bw. beantrage daher die Herabsetzung der verhängten Abgabe auf € 0,00. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch…

…wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Strittig ist nicht der Berechnungszeitraum der Stundungszinsen, sondern lediglich der vom Bw. in der Berufung angeführte Betrag in Höhe von € 136,09. Zinsen für die Zeit…

…2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2001 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 9.10.1998 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers der Konkurs eröffnet. Am 11.11.1998 wurde ein…

…Steuer (Schenkungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit notarieller Nachstiftungsvereinbarung vom 25. September 2000 übertrug C.R., der Stifter, 534.411 Stückaktien der C- AG mit allen Rechten und Pflichten unentgeltlich an die Berufungswerberin (Bw.), eine Privatstiftung…