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UStR 2000 Rz 688–6965. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5 UStG 1994) 5.1. Zollwert als Bemessungsgrundlage Rz 688: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Einfuhr (siehe Rz 101 ff) ist der Zollwert, soweit nicht ein Veredelungsentgelt heranzuziehen ist (siehe Rz 689). Die Ermittlung des Zollwertes ist unter Beachtung der…

UFSW RV/2790-W/10Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind sämtliche erhaltenen Zahlungen, auch wenn sie im eigenen Namen weiterverrechnet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…ohne Umsatzsteuer) € 36.350,37 zugeflossen. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt, das vereinnahmt wurde. An der Vereinnahmung der Geldbeträge ändere der Einwand des Bw. nicht, er hätte keinen Betrag in Höhe von € 36.350,37 im Kalenderjahr 2004 verdient, weshalb die…

UFSF RV/0196-F/09Normverbrauchsabgabe als Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Entgelt. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten …

UFSG RV/0599-G/08Keine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Miteinbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…nicht geschuldet wird. Die Umsatzsteuer wird diesfalls auf Grund der Rechnung geschuldet, wenn sie nicht gegenüber dem Empfänger der Lieferung berichtigt wird. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 UStG 1994 sinngemäß. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1…

UFSG RV/0502-G/02Bei Grundstückslieferungen sind gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…646,00 2% | +€ 12,92 | anrechenbare Steuer | -€ 1.194,76 | Schenkungssteuer | € 35,53 Da der in Frage stehende Umsatzsteuerbetrag vom Finanzamt zu Unrecht in die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer einbezogen wurde war der Berufung antragsgemäß stattzugeben. Graz…

UFSS RV/0501-S/06Der bei einer Grundstückslieferung gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag ist in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 6a zu § 5, samt ausführlich dargestellter Rechtsprechung). Im Erkenntnis des VwGH vom 24.2.2005, 2004/16/0200, wo das Vorliegen einer Gegenleistung für die Sacheinlage von Grundstücken…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…sind. (…) (5) Die Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gem Art 70 Abs 1 VO (EU) 952/2013 (UZK) ist der Transaktionswert die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…kann in diesem Zusammenhang auch keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung ins Treffen geführt werden. Gemäß den beiliegenden Aufstellungen muss festgestellt werden, dass die wesentlichen Guthaben des Steuerpflichtigen für ausgeliehene Gelder im Zusammenhang mit den Glücksspielumsätzen aus der T Station Y mit 54.600,00 € und…

UFSW RV/1519-W/06Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…die Buchhaltung der Bw. gefunden haben. Allfällige nicht aufgezeichnete und nicht erfasste Leistungsentgelte werden jedoch nicht als Nettobetrag, sondern - wie korrekt erklärte Leistungsentgelte - zuzüglich Umsatzsteuer vereinnahmt. Daher wurde der als Sicherheitszuschlag hinzugerechnete Betrag vom Finanzamt zu Recht unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage für die…

BFG RV/7100166/2009Keine NoVA in Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Vorschreibung Erwerbsteuer für Ankauf Pkw: Bemessungsgrundlage: € 23.697,48 Nettobetrag plus 3.080,67 NoVA = € 26.778,15 davon 20 % Erwerbsteuer ergibt € 5.355,63 zu verbuchen in UVA 6/2008. Nach Rechtsansicht der Umsatzsteuerfachabteilung des BMF entspricht die Einbeziehung der…

BFG RV/7103143/2014Bemessungsgrundlage für den Sachbezug bei Neufahrzeugen, die für Vorführzwecke bestimmt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen werden darf. Für diesen Fall sieht jedoch § 6 Abs. 6 NovaG vor, dass die Normverbrauchsabgabe um 20% zu erhöhen ist, sodass sich de facto bei einer rechtsprechungskonformen Ermittlung der Sachbezugsbemssungsgrundlage keine zahlenmäßige Abweichung zu der im Rahmen der GPLA-Prüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen…

UFSZ1W ZRV/0070-Z1W/02Die Einfuhr von diversen Lederwaren aus den USA mit einem die Reisefreigrenze überschreitenden Wert wurde nicht deklariert. Für die nachträgliche Abgabenerhebung ist mangels vorliegender Rechnungen bzw. entsprechender Mitwirkung des Pflichtigen ein Schätzverfahren gemäß Art. 31 ZK und § 184 BAO notwendig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2007

…Analog gehen die anderen Zeilen. Mit diesem Modus ist auch dem Gebot des § 5 Abs.6 UStG entsprochen, als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer nicht einen Wert zu verwenden, der selbst schon eine Umsatzsteuer enthält. | Ware | Wert laut Zollamtsschätzung | Wert laut…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…worden und hatten nach Umrechnung in Nettobeträge die Bemessungsgrundlage für den versteuerten EV gebildet. Rd. 82% (1992) bzw. ca. 73% (1993) waren der ermäßigten Umsatzbesteuerung unterworfen, der Rest dem Normalsteuersatz zugeordnet worden. Es ist evident, dass mit einer solchen Berechnung der EV-Bemessungsgrundlage den in …

BFG RV/5100384/2020Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…hingewiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß mit Bescheid vom 26.6.2018 die Aussetzung der Einhebung (unter anderem) der Einkommen- und Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2012 bis 2014 in Höhe von 38.813,67 € bewilligt. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren betreffend…

BFG RV/7105892/2018Bemessungsgrundlage für den Sachbezug von Vorführkraftfahrzeugen, die von Kfz-Händlern ihren Arbeitnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden (NoVA ist nicht hinzuzurechnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Abzug gebracht und die Umsatzsteuer iHv 20% hinzugerechnet worden sei. Die Normverbrauchsabgabe (im Folgenden: NoVA) und der 20%ige Zuschlag für Vorführkraftfahrzeuge seien entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nicht berücksichtigt worden. Ausgehend davon ermittelte die Prüferin die Bemessungsgrundlagen für den Sachbezug der…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…als Bemessungsgrundlage für den festgesetzten Verspätungszuschlagsprozentsatz ohnehin (relativ und absolut erhöhend) aus. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände, dem Handeln ohne Vorsatz, dem Nachreichen der Erklärungen ab Erkennen des Fehlers, der umgehenden Entrichtung und dem steuerlichen Wohlverhalten danach, erachtet es das BFG als angemessen, die angefochtenen…

UFSG RV/0019-G/06Umsatzsteuerpflicht für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters, die aus Gebäudeversicherungen selbst verwalteter Gebäude stammen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…auch Provisionen, die ein Geschäftsführer einer Gesellschaft im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit, als persönlichen Vorteil erhält (Strasser in Rummel, a.a.O., § 1009 Rz. 23, ). Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 und ist auch der Verzicht auf eine…

BFG RV/1100184/2025Säumniszinsen für die nicht zeitgerechte Entrichtung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025

…hinsichtlich der Festsetzung des Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer daher in der Weise abzuändern, dass als Bemessungsgrundlage die 14.218,49 Euro heranzuziehen und der Säumniszuschlag mit 284,37 Euro festzusetzen war. 15. Anders war der Beschwerdefall hinsichtlich des Säumniszuschlages für die Nichtentrichtung der Normverbrauchsabgabe zu…

BFG RV/7101577/2017Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Gebühr bei einem Dienstbarkeitsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…falls er für die Steuerpflicht optiert, die Umsatzsteuerbeträge der Bf. in Rechnung zu stellen. Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen…

UFSL RV/0053-L/05Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Beurteilung des Rückforderungsanspruches auf Grund einer Umsatzsteuerberichtigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…in Wahrheit die sich als unrichtig erweisende ursprüngliche Umsatzsteuer, die der Unternehmer ungeachtet des noch nicht zugeflossenen Entgeltes zu leisten hatte. Der Gesetzgeber spricht in § 16 Abs. 1 UStG ausdrücklich davon, dass der für den ausgeführten Umsatz geschuldete Steuerbetrag berichtigt wird. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage …