…wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mittels 1. angeblicher Nichtzuziehung eines Dolmetschers zur Befragung von Dienstnehmern des Subunternehmers B-doo, YYY, Slowenien, wobei den Auskunftspersonen auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden seien…

…12.1989, 87/17/0021). Da im gegenständlichen Fall das Verfahrensrecht des AVG zur Anwendung gelangt ist, unterblieb wohl - wie von der Beschwerdeführerin kritisiert - die Erlassung einer verfahrensleitenden Verfügung nach § 94 BAO, welche als schriftlicher oder mündlicher Bescheid ergehen hätte können (ausführlich dazu Ritz, BAO5…

…kontaktiert werden dürfe und auch sämtliche weiteren vorgeschriebenen Belehrungen, die die Finanzpolizei gemäß § 113 BAO durchzuführen habe [erläuternd in weiterer Folge: eine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung] seien ausgeblieben. "Infolge" [Wohl: In weiterer Folge] sei über die Beschwerdeführerin eine Sicherheitsleistung von € 8.000,00 verhängt worden…

…Abgabestrafsachen ... vor ... den Verwaltungsgerichten") - die Berechtigung einer diesbezüglichen Vertretung vor den Verwaltungsgerichten in den Angelegenheiten, bspw. wie die Überwachung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, keine solche eines Abgabe- oder Abgabestrafverfahrens sind. Lediglich wenn bereits eine Vertretung bei den erwähnten Amtshandlungen der Finanzpolizei stattgefunden hat (§ 2 Abs. 1 Z…

…Frist von 2 Wochen festhalten wolle, könne diese nur in dem oben bereits beschriebenen Zeitpunkt beginnen, nämlich erst dann wenn keine weiteren Leistungen mehr zu erwarten seien. Sechs Monate seien da jedenfalls gerechtfertigt. § 108 FinStrG sehe zudem vor, dass die Behörde den Zeugen zu belehren…

…die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen, uns Kopien der Teile von fremden Steuerakten, die nun Verwendung für dieses Verfahren finden, zu übermitteln sowie Kopie der Protokolle, die über die Erhebungen und Vernehmungen aufgenommen wurden, aus denen hervorgehen sollte, wer wen wann nach welcher Belehrung zu…

…davon ausgegangen werden, dass die Offenbarung einer Anzeige gegenüber dem Angezeigten zu einer Schädigung berechtigter Interessen einer dritten Person führen würde. Das Parteiengehör erstreckt sich nämlich grundsätzlich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 17.2.1999, 98/14/0105). Würde die Einsichtnahme…

…Organe, der anwesenden Parteien und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen; c) die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organs. (4) Jede Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen…

…2016 begründet ist, sind die angeführten Bescheide rechtswidrig in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. 2.1.2. Fehlende Belehrung über Zeugnisverweigerungsrechte gem. § 171 BAO Gem. § 143 Abs. 3 BAO sind die Bestimmungen gem. §§ 170ff BAO betreffend die Vernehmung von Zeugen bei Auskunftspersonen sinngemäß anzuwenden. Gern…

…Vernehmung als Auskunftspersonen (nach Belehrung, dass sie als Auskunftspersonen die Wahrheit anzugeben haben) vom 10. November 2010 der beiden Selbstanzeiger haben diese ihre Angaben laut Selbstanzeigen bestätigt. Zu beiden Kaufverträgen sei weiters bekanntgegeben worden, dass die Übergabe der jeweils bereits von Anfang an von der…

…Waren Sie bei einer EKG: Nein ich habe Frau ***[17]*** kontaktiert; Mail von Frau ***[17]*** über die Frachtkosten" ***[79]*** ***[120]*** : ist in der Fa. ***[1]*** Gesellschafter und in der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Director Auskunftspersonen: ***[79]*** ***[120]*** - Kernaussage: „Wer organisiert den Transport? Das macht der Hr…

…xxx), betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010, Einkommensteuer 2010 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird abgeändert (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2015). Die Bemessungsgrundlagen und die…

…beantworten zu können. Darüber hinaus hätten die Befragungen ganz offenkundig ohne Belehrung über ihre Rechte und Pflichten als Zeugen stattgefunden. Auch seien diese angeblichen Befragungen dem Beschwerdeführer nie zur Kenntnis gebracht worden. Eine Befragung von Herrn P1 habe im gesamten Verfahren nicht stattgefunden, könne aber…

…auf den getrennt voneinander erfolgten Einvernahmen der geladenen Auskunftspersonen **S**, ehemaliger Geschäftsführer der **F-GmbH**, **I**, ehemaliger Arbeitnehmer der **F-GmbH** und **W**, Leitung des Bereichs Generalunternehmung bei **G-GmbH**, Graz, sowie auf den schriftlich eingegangenen Beantwortungen der von Seiten des Bundesfinanzgerichts an die Generalunternehmer …

…alle Angelegenheiten des Unternehmens und damit auch für die steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig und verantwortlich. Von beiden Beschuldigten wurden die steuerlichen Belange des Unternehmens auch tatsächlich wahrgenommen. Die genannte Gesellschaft hatte seit dem Zeitraum 2011 unterschiedlich viele Mitarbeiter, die ausschließlich als Taxilenker eingesetzt waren…

…eines Telefongespräches die Beweiskraft der solcherart gewonnenen Information in der Regel für geringer zu halten ist, als wenn die Auskunftsperson in einem unmittelbaren persönlichen Gespräch von Angesicht zu Angesicht befragt oder sogar förmlich als Zeuge/in vernommen worden wäre. Je nach den Umständen wird aber…

…Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel…

…eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung bestanden hat (Position 03.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung). Die Beschwerdeführerin ist daher zur Vorlage von Nachweisen aufzufordern. Frist Die im Spruch gesetzte Frist von vier Wochen ist dem mit Spruchpunkt II voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen. Zur Nachricht (Belehrung gemäß …

…nach § 171 Abs. 1 lit. b FinStrG besteht nur hinsichtlich der Beantwortung von Fragen, deren Beantwortung den Zeugen/die Auskunftsperson, eine mit seiner/ihrer Obsorge betrauten Person, seinem/ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer Person unter seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder…

…nachgeholt werden kann, eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde aber erst mit der entsprechenden Antragstellung beginnt. Frist Die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen ist dem mit Spruchpunkt II voraussichtlich verbundenen Aufwand und der im Säumnisbeschwerdeverfahren gebotenen Raschheit angemessen. Zur Nachricht' (Belehrung gemäß § 280 Abs…