…dass die Vermietung der gemeinsamen Ehewohnung an den jeweiligen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen ist. Die Einnahmen und die aliquoten Werbungskosten betreffend top 5 sind daher nicht anzusetzen. 3. Sie mussten bei Erwerb der Liegenschaft das Wohnrecht Ihrer Schwiegereltern mit übernehmen. Damit ist aber klar gestellt…

…im Wesentlichen damit, dass St.D. diesen Geldbetrag von 3 Mio S an die Bw. deshalb bezahlt habe, damit er das Hotelobjekt ohne die Belastung mit dem Wohnrecht für S.D. übernehmen könne. Es bestehe hingegen keine Vereinbarung zwischen J.D. / P.D. einerseits und…

…im Wesentlichen damit, dass St.D. diesen Geldbetrag von 3 Mio S an die Bw. deshalb bezahlt habe, damit er das Hotelobjekt ohne die Belastung mit dem Wohnrecht für S.D. übernehmen könne. Es bestehe hingegen keine Vereinbarung zwischen J.D. / P.D. einerseits und…

…dass mangels entsprechender Aktivitäten Vorbereitungshandlungen verneint werden müssen. Es wurde bis dato weder eine Vermietungs- noch eine Errichtungstätigkeit aufgenommen. Die KEG kann durch die Belastung mit dem Wohnrecht die Liegenschaft weder nutzen noch verwerten. Bis zur Erlangung der vollen Verfügungsmacht über die Liegenschaft und den…

…dem Wert der bestehen bleibenden und vom Beschwerdeführer als Ersteher zu übernehmenden Dienstbarkeit zu LNR 1. Bezüglich des Wertes dieser Servitut war nach Auffassung des Gerichtes mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte die durch die Belastung mit der Dienstbarkeit eingetretene Wertminderung der Teilfläche in Ansatz zu bringen…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Tatsache, dass der Berufungsführer für 20.000,00 € auf sein Wohnrecht verzichtet hat war ein Umstand der im Einkommensteuerverfahren dem…

…Beurteilung. Ferner sagte die Bw. im Schreiben vom 24.7.1998 noch "Die Liegenschaft war bis Ende 1996 mit den Rentenverpflichtungen und dem Wohnrecht gegenüber der Witwe von A K belastet. Die Belastung mit dem Wohnrecht für H K sen. und seine Gattin besteht noch…

…Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagungen machte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der Kennzahl 735 folgende Aufwendungen für Pflegeheimkosten der Eltern unter dem Titel Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend: | 2011 | 29.008,18 | 2012 | 35.373,93 | 2013 | 26.500…

…allerdings ist dieser Passus eindeutig im Zusammenhang mit der Wohnrechtseinräumung unter dem Punkt "Gegenleistung" genannt und war daher ein von beiden Vertragsparteien gewollter Vertragsbestandteil. Die spätere Unterhaltsverpflichtung des Sohnes stellt sich damit als adäquate Folge der vorbehaltlosen Annahme der Schenkung dar und fehlt damit das…

…Mai 2008, 10 Ob 52/08g). Darüber hinaus macht sie geltend, dass selbst wenn eine solche nicht gegeben wäre, eine Fremdüblichkeit schon angesichts der vom Mieter zu erbringenden Eigenleistungen vorliegen würde. Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006), BGBl I Nr. 124/2006 wurde § 1 Abs…

…aufgrund der Belastung mit einem Wohnrecht für B. und seine Ehegattin K. unter dem eigentlichen Verkehrswert erworben hätte, wurden keine Materialien vorgelegt, die eine Überprüfung möglich machen würden. Das Vorbringen, dass das Appartement der Bw. trotz des Wohnrechtes "in einem ausreichenden zeitlichen Ausmaß" zur Verfügung…

…In einem ergänzenden Schriftsatz vom 12. Juni 2002 verwies der Bw. auf im Grundbuch gelöschte Eintragungen, wonach die besagte Wohnung zum Zeitpunkt der Schenkung mit einem Wohnrecht zugunsten von Frau Mag. S. und einer Hypothek zugunsten der ersten Österreichischen Sparkasse in Höhe von S 208…

…wie lange die Einräumung des Wohnrechtes und des Ausgedinges auch zurückliegen mochten, erst mit dem Ableben der Berechtigten erloschen ist. Bei Beurteilung der Frage, ob durch die Bezahlung von Pflegekosten eine Belastung eingetreten ist, sind übergebene Grundstücke mit ihren wirtschaftlichen Werten (Verkehrswerten) anzusetzen (VwGH 25…

…resultieren, räumt hiemit letzterer seiner Ehegattin im gegenständlichen Vertrag ein Wohnungsgebrauchsrecht sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein". Unter Punkt II. erfolgt die Rechtseinräumung in Form der Dienstbarkeit des unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am gesamten Einfamilienhaus, dies gemeinsam mit Ehegatten und Kindern für die Dauer der aufrechten Ehe…

…bereits jetzt - und nicht vermeintlich erst bei Ableben des Lebensgefährten - bereichert, während das Vermögen des Lebensgefährten als Wohnungseigentümer durch die Belastung der Liegenschaft mit einer grundbücherlich sichergestellten Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wird. Demzufolge kann aber von einer aufschiebenden Bedingung keine Rede sein und unterliegt die eingeräumte…

…gerückt worden sei, weil es bei der Entscheidung vom 21.11.2013 um die Übertragung einer Wohnung gegangen wäre, die (unbelastet) übertragen und in weiterer Folge vor der Belastung mit den Pflegeheimkosten um den Zigfachen Betrag veräußert worden wäre. Im Fall der Bf. sei die…

…Berufung erschien somit in diesem Punkt auf einen Jahres-AfA- Betrag von ATS 25.000,00 eingeschränkt. Betreffend den Antrag auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen aus dem Titel von Unterhaltszahlungen bzw. damit zusammenhängenden Prozesskosten und Kreditzinsen führte der Referent aus: Unterhaltszahlungen seien mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten…

…nach der Ansicht des Finanzamtes als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anzusetzen.   Mit E-Mail vom 12.3.2020 übermittelte das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt. &nbsp…

…unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde die Bw. in ihrem Vermögen bereichert, während das Vermögen ihres Ehegatten durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Daraus folgt aber bereits, dass die vorliegende Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an die Bw. der Schenkungssteuer…

…Im Wesentlichen brachte die Bf vor, dass die Belastung des Grundstückes mit einem Wohnrecht eine Wertminderung darstelle und der gemeine Wert um den Wert der Verpflichtung zu vermindern sei. Die Bemessungsgrundlage sei dementsprechend herabzusetzen. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 1.7.2015 dem Bundesfinanzgericht…