…Rechtsanwalt GmbH, ADR2, in der Beschwerdesache der BF GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.07.2016, ErfNr.*** Team 12 betreffend Gebühren beschlossen: Die Beitrittserklärung vom 01.09.2016 wird gemäß § 258 Abs. 2 lit. b iVm §…

…zur Verfügung stehen, und es sich hier um eine Gegenstandsloserklärung handelt, ergeht diese in Form eines Beschlusses. Zur Entscheidung durch den Senat als Spruchkörper Ob ein Verwaltungsgericht durch Einzelrichter oder Senat die Gegenstandsloserklärung einer Beitrittserklärung zu beschließen hat, ist nicht ausdrücklich geregelt. Da im vorliegenden…

…am 24. Jänner 2006), ohne dass es zuvor zu einer Nachreichung der Beitrittserklärung des Bw. an den unabhängigen Finanzsenat gekommen wäre. Hinsichtlich der Legitimation zum Beitritt ist zu sagen, dass nur nach Abgabenvorschriften als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht Kommende gegebenenfalls beitrittsberechtigt sind. Bloß zivilrechtlich…

…vom 2. Juli 1998 mit der Geschäftsstückbezeichnung Zahl: GZ 700/90911/98 GZ 700/90912/98 von der Bf. als mit Abgabenbescheid in Anspruch genommene Zollschuldnerin eingebrachte Berufung ist nicht mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden. Es liegt keine Beitrittserklärung im sinne des § 257 Abs. 1 BAO…

…unter St.Nr. a zu den Einkünftefeststellungsverfahren und gegen Einkünftefeststellungsbescheide des Finanzamtes X unter St.Nr. a , jeweils hinsichtlich A GmbH & atypisch stille Gesellschafter sowie jeweils datiert mit 13.12.2011, beschlossen: I.) Die Beitrittserklärung wird gemäß § 258 Abs. 2 lit. b iVm § 2a und…

…worden (Anmerkung: die Erledigung langte erst am 31. Oktober 2019 im Original bei der WT GmbH ein). 5. Beschwerde 29.8.2016 und Beitrittserklärung 1.9.2016 Am 29. August 2016 wurde von der Bf. eine Beschwerde gegen den endgültigen Bescheid vom 25.7.2016…

…die Festsetzung von Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Beschwerde in ihrer Beschwerdevorentscheidung r echtsirrig abgewiesen. Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 28.8.2016 und der Beitrittserklärung vom 1.9.2016, auf den Vorlageantrag vom 6.12.2016 und auf die Beschwerde gegen…

…Danach erfolgt die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies einerseits in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn dies auf der anderen Seite der Referent bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, etwa dass die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder…

…Durchführung in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu einer Berufung beantragt wird: Ein Berufungswerber hat daher einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, wenn er seinen Antrag in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu einer Berufung stellt (§ 284 Abs…

…zu Gute, sodass ihr die Berechtigung zur Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) nach dem wirksamen Ergehen der Zurückweisung der Beitrittserklärung nicht zukommen konnte. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…BAO 5 , § 257 Tz 9 unter Hinweis auf VwGH 7.3.1991, 90/16/0005). Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen eine Bescheidbeschwerde ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung anzusehen (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060; 24.5.1996, 94/17/0320, 0321…

…die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält. Nach Abs. 2 hat eine mündliche Verhandlung dann…

…0178; VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028 ). Zu beanstanden ist daher, dass das Bundesministerium in der Säumnisbeschwerde nicht auf die abgegebenen Beitrittserklärungen, die nach Auskunft der belangten Behörde auf Betreiben des Bundesministeriums erfolgten, sodass an deren Kenntnis des Bundesministeriums kein Zweifel bestehen kann, hingewiesen…

…Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung nur dann, wenn sie rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. z…

…Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1 BAO) wird die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Nach § 284 Abs 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung…

…Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch genommenen Person eingebrachten Berufung nicht als förmlicher Beitritt anzusehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Jänner 1986…

…gemäß § 265 Abs. 2 BAO jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen hat. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 266 Abs. 1 BAO gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Mit…

…Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. (3) Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des Sachverhaltes, die Nennung der Beweismittel und eine Stellungnahme der Abgabenbehörde zu enthalten." Gemäß Art. 135 Abs…

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

Z 2. wenn dies der Einzelrichter verlangt. Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat ist in der Beschwerde, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung selbst zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Beschwerde) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (vgl zu § 284…