§ 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsschuldner 7) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von…

…oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen). Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche…

…zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3…

…oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen). Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche…

…durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV. quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß §§ 3 Abs.1 Z 1, 7 Abs.1 Z 1 AlSAG BGBl.299/1989 in den Fassungen BGBl…

…folgt: Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1.ob eine Sache Abfall ist, 2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3.welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder 5…

…§ 201 BAO, 7 Abs. 1 ALSAG die Beitragsschuld für die Kalendervierteljahre III/98 bis IV/2000 mit € 271.764,42 (S 3.739.560,00) festgesetzt. Gleichzeitig wurde gegenüber der S bescheidmäßig gemäß §§ 217 ff BAO ein Säumniszuschlag im Betrage von € 5.435…

…Bemessung der Beitragschuld zu Grunde zu legen gewesen. Ebenso wäre nur im Falle, dass festgestellt worden wäre, der Anteil an bestimmten Metallen und Kunststoffen hätte zumindest 50% betragen, im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung, ein höherer Umrechnungsfaktor als der gewählte der Bemessung der Beitragschuld zu Grunde…

…Argumentation der belangten Behörde, die Firma B-AG. sei nicht die Austraggeberin für die Einplanierung des Ziegelrecyclings, folgen würde, würde als Beitragsschuldnerin nur die Grundeigentümerin in Betracht kommen. Dieser sei mit Rechnung vom 21. September 2005 das Abschieben des Humus, das Walzen, sowie die Lieferung…

…Abfall handelt, der auf Veranlassung von ***X*** auf den betreffenden Grundstücken abgelagert wurde. Das Ablagern von Abfällen unterliegt dem Altlastenbeitrag, ***X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei…

…eine Zurechnung erforderliche Bewusstsein um die Abfalleigenschaft und das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems nicht vorgelegen und von Zollamt auch gar nicht nachgewiesen sei. Nach der auch vom Zollamt zitierten Rechtsprechung des VwGH (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141) sei derjenige Beitragsschuldner, der die Geländeverfüllung vornimmt…

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, im Wesentlichen mit der Begründung, sie sei nicht Beitragsschuldnerin iSd § 4 Ziffer 1 ALSAG idF BGBl I 2003/73. Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). 1. Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21…

…der Elektrizitätsabgabe als unrichtig darstelle, nachdem die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragt habe, der nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn die verbundenen Unternehmen selbst nicht Beitragsschuldner i.S.d. § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom Gesetz (i.d.F. EKBSG) seien…

…Abs. 3 EKBSG kann der Absetzbetrag im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (§ 5 Abs. 2) abgezogen werden. Nach § 5 Abs. 1 EKBSG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3…

Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten, macht die Bf. mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht…

…Betriebes gemäß § 2 Z 2 NeuFöG erfüllt. Rz 139: Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, alle Umstände, die zum Wegfall der Begünstigungen führen, allen vom Wegfall betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Rz 140: Die Steuerschuld (Gebührenschuld, Beitragsschuld) entsteht zu jenem Zeitpunkt, zu welchem der meldepflichtige Tatbestand verwirklicht wird.

…liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG)…

…Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sie keinen Auftrag zur Verfüllung des gegenständlichen Asphaltgranulates erteilt habe und daher auch nicht Beitragsschuldner sei. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Obmannes der Bf. und des…

…6. Juli 2006 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Bf beantragte den angefochtenen Bescheid dergestalt abzuändern, dass die Beitragsschuld auf Basis einer Abfalltonnage von insgesamt 10.741,01 Tonnen ermittelt werde. Unter Hinweis auf seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 10 Abs…