…1. Begriff Rz 391: Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so liegen gleichzeitig Merkmale der Lieferung und einer sonstigen Leistung vor. Der Beistellung eines Gegenstandes ist gleichzuhalten, wenn…

…Fall handle es sich nach Ansicht der BP um einheitliche sonstige Leistungen, die dem Normalsteuersatz unterliegen würden, da sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Herstellung von Gegenständen der Anlage A (Z. 43 Zeitungen und andere Druckerzeugnisse), wozu insbesondere jene der Druckerei und Kopieranstalt zählen würden…

…entsprechend als Buch benutzbar ist. Im Sinne der BFH Judikatur entsteht durch das Binden (sofern die Beistellung des Einbandes durch den Buchbinder erfolgt) ein Gegenstand neuer Marktgängigkeit, an dem Verfügungsmacht verschafft werden kann. Dass der VwGH im bloßen Zusammenfassen von Zeitschriften, Berichten in einem Einband…

…als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nach § 12 Abs 3 UStG 1994 ua die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, und die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen…

…auf § 266 Abs. 4 BAO nicht veranlasst sieht) erhärten die Leistungsbezeichnungen in den strittigen Rechnungen vielmehr die Darstellung der Bf, dass es sich um die Herstellung und Montage von Gegenständen handelte, die – vorwiegend zu Dekorationszwecken – auf Theaterbühnen verwendet wurden. Zwar ist durchaus davon auszugehen, dass…

…sei ein Beleg vorgelegt worden, auf dem Ing. Böhm bestätigt habe, für den Ankauf von diversen Gegenständen S 326.000,00 bezahlt zu haben. Ing. Böhm sei im Beisein des Bw und des steuerlichen Vertreters zu diesem Sachverhalt befragt worden. Dabei seien Angaben gemacht worden…

…ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind…

…Strafverfahren gegen A H, D H und S P beauftragt worden waren, ersuchte das BGK Perg mittels Telefax vom 24. Oktober 2001 die PASt Linz um Amtshilfe in Form einer Beistellung von Hilfspersonal (siehe Handakt der PASt Linz betreffend AHE Gendarmerie Perg, A H, AZ…

…dem Stadium der endgültigen Besteuerung tätig sind, unabhängig von der Zahl der Umsätze, völlig neutral ist (EuGH 3.5.2012, Rs C-520/10 Lebarda Ltd, Rn 24 mwN). Folgt man im gegenständlichen Fall jedoch der Rechtsansicht des Finanzamts Graz-Stadt, hätte dies die Konsequenz…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in LS durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…dass die Durchsuchung der Wohnung der Familie H in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 sie in ihrem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in N durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge Mehrwertsteuersystemrichtlinie) lautet auszugsweise: Artikel 2 (1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt…

…Wirkungsbereiches (§ 21 Abs. 1 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz): a) die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kurortes und der Kurgäste; b) die Anschaffung und Beistellung von Anlagen und Einrichtungen aller Art, die dazu bestimmt sind, vorwiegend den Kurgästen zu dienen und den Kurort zu fördern…

…Umfang der kurzfristigen Vermietung dient, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe nicht vor. § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a Umsatzsteuergesetz 1994 lautet: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke…

… 12 Abs. 3 UStG 1994 u.a. 1. die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet und 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze…

…Eine solche Mindestkörperschaftsteuer, die unmittelbar aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft folgt ... setzt keinen Vorgang voraus, der eine Bewegung von Kapital oder Gegenständen umfasst (EuGH 18.1.2001, C-113/99). Die Mindeststeuerpflicht besteht daher auch dann, wenn keinerlei Einkommen erzielt wird und nicht auf…

…Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs. 1 erster Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen…

…der Reisenden zollrechtliche Handlungen getätigt bzw. Konsequenzen gezogen wurden (und diese im Falle von E mit Verzicht auf die Einbringung eines Rechtsbehelfes akzeptiert wurden), so besteht bei den hier gegenständlichen Uhren im Hinblick auf ihren Wert umso mehr der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die Verwirklichung…