…Mittellosigkeit, Nichtsesshaftigkeit und anderen psychosozialen Problemen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Rz 631: Betreuungsleistungen und Hilfestellungen für Kranke und Behinderte eines Vereines für Sachwalter und Patientenanwälte fallen als "Rechtsfürsorge" unter den Begriff der Kranken- und Behindertenfürsorge (VwGH 24.11.1999, 95/13/0185). Beispiele: Rz 632…

…Zahnbehandlung Pflege in öffentlichen und nichtöffentlichen Krankenanstalten Krankentransport Erste-Hilfe-Leistung Hauskrankenpflege Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation Rz 586: Beispiel 3e für Behindertenfürsorge: | Bemessungsgrundlage | 1.750,00 | | 3% von 1.750 | 52,50 | Euro KommSt Betreuungsleistungen und Hilfestellungen für Kranke…

…übrigen in dieser Bestimmung als gemeinnützig (im engeren Sinne) anzusehenden Zweckverfolgungen hinzutreten kann. Die bloße Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als solche ist somit nicht als abgabenrechtlich begünstigt anzusehen, sofern nicht zusätzliche Elemente, wie etwa Behindertenfürsorge, Rehabilitation, etc. - also andere grundsätzliche und explizit normierte Zweckverfolgungen - hinzutreten (siehe…

…und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde…

…und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde…

…mildtätig im Sinne der §§ 34 ff BAO. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient ausschließlich der Behindertenfürsorge. 4.2. Die Anzahl der betreuten Personen ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes G. 4.3. Die Gesellschaft verfolgt keine…

…Zielsetzung kommt im KommStG 1993 insofern zum Ausdruck, als Körperschaften, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Behindertenfürsorge dienen, von der KommSt befreit sind. Der Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ist nach § 14 BEinstG zu führen…

…mit sozialem Charakter". Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1999, 95/13/0185) bestätige letztlich, dass Sachwalterleistungen zur "Rechtsfürsorge" zählten und unter den Begriff der "Kranken und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz fielen. Der soziale Charakter der Sachwaltertätigkeit sei somit unzweifelhaft. Typische Rechtsanwaltsleistungen unterlägen…

…GZ. RV/0116-G/12). Ergänzend werde auch auf Rz 630 der VereinsR hingewiesen, wonach unter Behindertenfürsorge alle Maßnahmen zu verstehen seien, die insbesondere der Eingliederung und der Beschäftigungstherapie von Behinderten dienten. Als Behinderte seien in diesem Zusammenhang alle Personen zu verstehen, die infolge eines…

… - VwGH vom 23. September 2010, Zl. 2004/15/0100: Einrichtungen zur Wiedereingliederung von (geistig oder psychisch beeinträchtigten) Langzeitarbeitslosen als Behindertenfürsorge gemäß § 8 Z 2. KommStG 1993 (so auch: KommSt-Info Rz 133). Wenn die Ermöglichung von Zeit- bzw. Personalressourcen (durch den Betrieb eines Kindergartens oder…

…und dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, soweit diese an Jugendliche oder an Behinderte gerichtet seien, Teil der Jugendfürsorge bzw. der Behindertenfürsorge sein könnten. Dazu ist Folgendes auszuführen: Im - ebenfalls zu § 8 Z 2. KommStG 1993 ergangenen und den Betrieb einer Privatschule betreffenden - Erkenntnis vom 20. September 1995…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.G., vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. Juni 2009 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für G.R. , ab März 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. April 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, F, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, W, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…