A.3.6.1.2. Nachweisdokumente Rz 206: Für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung können je nach Gesetz und Rechtslage verschiedene Dokumente vorgelegt werden. Im Wesentlichen sind dabei relevant: Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Hell über die am 10.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.01.2017, MA 67-PA-772577/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung…

…ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die Bf., beigelegt. Am…

…Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit E-Mail vom 9. November 2025 Beschwerde und führte begründend das Folgende aus: "Ich besitze einen gültigen Behindertenausweis, der mich zur entsprechenden Nutzung berechtigt. Am betreffenden Tag konnte mein Behindertenausweis offenbar nicht gescannt bzw. korrekt erfasst werden, weshalb…

…brachte der Bf. vor, dass er (wie immer) der Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei. Er sei Inhaber eines Behindertenausweises und laut Gesetz sei ihm die Kurzparkzonengebühr zu erlassen, weil er keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen könne, keine 400 Meter zu Fuss zurücklegen könne, er eine…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Mit Brief vom 8. Mai 2025 erhob der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte mit dem Hinweis auf das Sozialministeriumservice (Behindertenausweise) vor, dass alle Schreiben der Magistratsabteilung 67 wegen § 29b StVO 1960 beeinsprucht würden. In der Folge erließ…

…das Seitenfenster von der Fahrerseite aus, auf dem klar ersichtlich ist, dass hinter der Windschutzscheibe weder ein Parkschein noch ein Behindertenausweis eingelegt war. Durch das bloße Vorlegen einer Kopie von einem Parkausweis für Behinderte ist der Nachweis, dass der Bf. mit seinem Fahrzeug tatsächlich den…

…01, Teinfaltstraße 9 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…für den Fall, dass ihre rechtfertigenden Angaben für eine Einstellung nicht ausreichen sollten — dass ihr Gatte als Zeuge einvernommen werde, wobei dieser selbstverständlich seinen laminierten Behindertenausweis zwecks Nachschau zur Einvernahme mitbringen könne. Zumal die Bf. daher alle vom Gesetz geforderten Vorgaben erfüllt habe, insbesondere keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die am 08.08.2016 eingebrachte Beschwerde der GH, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.07.2016, Zahl MA 67-PA-780299/5/8…

…von 240‚00 EUR, falls diese uneinbringlich sei eine Ersatzfreiheitstrafe von 48 Stunden verhängt. Gegen die Strafverfügung erhob die Bf. Einspruch und führte begründend Folgendes aus: „Es ist unrichtig das ich einen Behindertenausweis Kopiert habe. Und diesen hinter die Windschutzscheibe (Sonnenblende) gesteckt. Ich besitze keine…

…zwei einschlägige, noch nicht getilgte Vorstrafen ersichtlich. Im Verwaltungsstrafverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, er befördere des Öfteren die Inhaberin des genannten § 29b-Ausweises und habe keine Kopie des Behindertenausweises verwendet. Fotos habe er auch nicht erhalten. Der Bf. bezweifle die Wahrnehmungen des Kontrollorgans, da es…

…2025 (Bennogasse, 1080 Wien) nehme ich wie folgt Stellung: Zum Zeitpunkt der Beanstandungen war im Fahrzeug ein gültiger Parkausweis gemäß § 29b StVO (Behindertenausweis) vorhanden. Dieser ist jedoch offenbar während des Abstellens verrutscht und war dadurch von außen nicht sichtbar. Ich halte fest, dass die Voraussetzungen…

…Neuausstellung eines Behinderten-Parkausweises (mit Verlustmeldung) waren dem Schreiben beigelegt. Mit E-Mail vom 11. November 2025 teilte der Bf. der belangten Behörde mit, dass seine Schwester Inhaberin des Behindertenausweises sei. Er, der Bf., tätige die Erledigungen für seine Schwester. Der Magistrat der Stadt Wien…

…Mail vom 18. August 2025 teilte der Beschwerdeführer (Bf.) der Magistratsabteilung 67 unter Eingabe seiner Telefonnummer mit, er möchte die Anzeige beeinspruchen. Der Behindertenausweis AusweisNr sei auf Frau ausgestellt, Fahrzeugmarke Marke, 123. Aktenkundig ist ein Auszug vom Sozialministeriumservice (Akt S 12/45), wonach der in…

…des Bf., ***S.V.***, ausgestellt ist. Hinsichtlich der am 10. Februar 2025 um 20:27 Uhr beanstandeten Kopie des Behindertenausweises gemäß § 29b StVO 1960 hinter der Windschutzscheibe wurde vom Meldungsleger festgehalten, dass diese Kopie oben und links jeweils einen weißen Rand aufweist, die Folierung spitze…

…vom Beschwerdeführer waren ausschlaggebend, dass lediglich von fahrlässigem Vorgehen ausgegangen wird. Der Beschwerdeführer hat demnach einen nicht vom ihm kopierten Behindertenausweis verwendet und damit fahrlässig unter Inanspruchnahme einer nicht zustehenden Befreiung eine Verkürzung der Parkometerabgabe bewirkt. Zur Strafbemessung Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe…

…dass sie eine Kopie vom Originalausweis angefertigt und (nur an diesem) Beanstandungstag im Fahrzeug hinterlegt hatte. Entscheidend ist jedoch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl…

…01.2021, an dem keine Gebührenpflicht in der Kurzparkzone bestand, am Abstellort ***Bf1-Adr*** (Wohnadresse des Bf.), ohne einen Behindertenausweis gemäß § 29b StVO zu hinterlegen. Das Vorbringen des Bf. in seinem Einspruch vom 18.03.2021 gegen die Strafverfügung vom 10.03.2021, wonach er…