…der (rechtskräftige) Abgabenbescheid des Zollamtes ZA vom 9.3.2011 sich als nicht rechtswidrig erweist und somit kein Anlass für dessen Behebung iSd § 299 BAO gegeben ist. Es war daher über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden. 3) Zulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gem…

…aaO § 299 Tz 12, unter Hinweis auf zB BMF, AÖF 2003/65, Abschn. 3, Ritz, ÖStZ 2003, 145). In Anbetracht des Drohens des Ablaufes der Jahresfrist (§ 302 Abs. 1 BAO) zur Behebung gem. § 299 BAO, der oben aufgezeigten Veranlassung der Unrichtigkeit durch den Bf und…

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1999 vom 9.7.2003 nachgekommen. Zufolge der rechtmäßigen Behebung dieses Bescheides gem. § 299 BAO war die Erlassung eines neuen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 erforderlich. Nach § 299 Abs. 2 BAO hatte dies in Verbindung…

…in eventu die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme, die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO bzw. die Behebung der Bescheide gem. § 299 BAO begehrt (Beilagen: Bestätigung über Mietzinsaufwendungen 1998 bis 2003 Erlagschein): "Mit Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) 1998 vom 29.11.2004 wurde eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1998…

…Einkommensteuer 2000-2006 sowie Anspruchszinsen 2000-2006 gemäß § 299 BAO,entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt eine beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführte, den Zeitraum 2000 bis 2006 umfassende abgabenbehördliche Prüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau für den…

…zur Behebung dieser Bescheide, sondern macht deren Berichtigung erforderlich. Die ersatzlose Aufhebung im Zuge der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 erweist sich somit als nicht richtig im Sinne des § 299 BAO. Die Aufhebung der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 gem. § 299 BAO mit…

…erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96…

…da die aufzuhebenden Bescheide noch nicht rechtskräftig seien. Mit Eingabe von 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den Bescheid über Zurückweisung des Antrages gem. § 299 BAO betreffend Wiederaufnahmebescheide Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 "Berufung" (nunmehr Beschwerde). Begründend wurde ausgeführt…

…wurde der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt. In der am 24. Juli 2025 stattgefundenen mündlichen Senatsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht: 1. Zurückweisungsbescheid hinsichtlich Antrag nach § 299 BAO vom 14. März 2013: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob seitens des Finanzamtes, die in der Beschwerdevorentscheidung vom 20…

…des Bf. einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Bescheid vom 14.03.2013 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Am 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den…

…Bf. den Antrag gem. § 271 BAO auf Aussetzung der Entscheidung am 24. Juli 2025 nach der Beschlussfassung durch den Senat gestellt hat. Der steuerliche Vertreter des Bf. begründete den Antrag damit, dass falls dem auf § 299 BAO gestützten Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide stattgegeben werde…

…beantragte neuerlich, die Berufung vom 26. August 2010 als Antrag gem. § 299 BAO zu werten und den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 aufzuheben und begründete dies unter Wiederholung ihrer im Antrag vom 24. Jänner 2012 gemachten Ausführungen ergänzend wie folgt: "Vom Finanzamt Grieskirchen Wels…

…Bw. vom UFS mit Bescheid vom 17.02.2011 die Behebung dieser Mängel aufgetragen werden. Anlässlich einer niederschriftlichen Parteieneinvernahme nahm der Bw. die Mängelbehebung vor und erklärte, dass sich die Berufung gegen beide Bescheide - den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid 2008 - richte. So…

…€ und eine ausländische Steuer in Höhe von 3.359,43 € angerechnet worden. Daraufhin hob die belangte Behörde am 29.04.2025 den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 09.04.2025 gem. § 299 BAO auf und erließ einen neuen mit 29.04.2025 datiertem Einkommensteuerbescheid 2023…

…Februar 2019 wurde von der Bf. eine Kraftfahrzeugsteuererklärung 2017 ohne weitere Belege eingereicht. Am 24. Juli 2019 brachte die Bf. "Anträge auf Bescheidänderungen Kraftfahrzeugsteuer 2016 und 2017 gem. § 299 BAO" ein. Es werde beantragt, die Bescheide vom 31. Juli 2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2016 und 2017…

…anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen herbeigeführt werden. Die unilaterale Behebung eines Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen wird künftighin nach Ablauf der Einjahresfrist nicht mehr über §§ 201 oder 299 BAO geltend gemacht werden können." Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das AbgVRefG geht somit eindeutig hervor, dass mit der…

…zu erkennen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung ist somit auch die Ermessensausübung der Behörde obsolet. Dem Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wird daher nicht entsprochen." In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte die Bw zusammengefasst aus: "... Hierzu ist anzumerken, dass in…

…04.2018 ist daher ohne jeglichen Zweifel ausschließlich als Antrag auf Wiederaufnahme anzusehen. Für eine Würdigung, Umdeutung des Antrags vom 17.04.2019 als Antrag gem. § 299 BAO besteht daher keinerlei Raum. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.05.2014…

…August 2012 langte der mit 17. August 2012 datierte Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO ein. Wörtlich heißt es: " Im Auftrags- und Vollmachtsnamen unseres Klienten Bf. , Innsbruck , stellen wir hiermit gemäß § 299 BAO innerhalb offener Frist den Antrag, nachstehend angeführte Bescheide aufzuheben und führen aus…

…erklärungsgemäßen Veranlagung der Einkommensteuer 2012 mit Bescheid vom 10. Juli 2014 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 26. Mai 2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Sachbescheid erlassen, mit dem nunmehr der für die Ehegattin geltend…